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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema CO2-Bepreisung
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341 Treffer in 130 Sitzungen für „CO2-Bepreisung“
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  1. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    fünfter und letzter Punkt, meine Damen und Herren: Ja, wir müssen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückgeben. CO2-Bepreisung darf niemals ein Einnahmeinstrument des Staates sein

  2. einen Seite haben wir ein klares Bekenntnis zur CO2-Bepreisung. Diese CO2-Bepreisung arbeitet gegen das grüne Paradox. Sie arbeitet dagegen, dass fossile Energie immer günstiger wird und nichtfossile Energie teurer. Genau diesen Unterschied müssen wir machen. Wie können wir das tun? Indem wir eben

  3. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Konsens und auch Konsens zwischen Bund und Ländern, dass wir den letzten Weg als gemeinsamen Weg gehen wollen, dass wir auf CO2-Bepreisung setzen wollen. Nun hat die EU im letzten Jahr beschlossen, dass der ETS 2, also die CO2-Bepreisung im Mobilitäts- und Gebäudebereich … Jahr verschoben werden muss. Vor diesem Hintergrund steht die Frage im Raum: Wie machen wir weiter mit der nationalen CO2-Bepreisung im nächsten Jahr? Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, den CO2-Preis im nächsten Jahr einzufrieren und auf dem bisherigen Niveau zu belassen

  4. MK Michael Kruse FDP

    Regelungsbedarf gibt es sowieso überhaupt nur dort, wo zu erwarten ist, dass die Preismechanismen, zum Beispiel CO2-Bepreisung – ja, da gehört auch der Gebäudesektor rein –, nicht wirken. Das ist ein wichtiger Aspekt. Wir haben miteinander vereinbart, dass das wesentliche Steuerungsinstrument die CO2-Bepreisung … Gesetz, mit dem man zusätzlich etwas in diesem Bereich machen möchte, muss erklärt werden, warum es zusätzlich zu dem Hauptsteuerungsinstrument der CO2-Bepreisung notwendig ist. Auch da gibt es noch Optimierungsbedarf

  5. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Denn es ist klar: Die CO2-Bepreisung muss einhergehen mit einer gleichzeitigen Entlastung. Die CO2-Bepreisung darf eben nicht zu einem reinen Einnahmeinstrument des Staates werden, sondern sie soll ein Lenkungsinstrument sein. In diesem Gesetz fehlt dieser Rückerstattungsmechanismus. So wie es hier vorgesehen ist, wird

  6. BR Bernd Riexinger fraktionslos

    Gebaren beim Klimageld, das immerhin verbindlich im Koalitionsvertrag verankert wurde, um die Belastungen für die CO2-Bepreisungen auszugleichen. Wir haben die CO2-Bepreisung für viele Bereiche abgelehnt, weil sie aus unserer Sicht nicht das am besten geeignete Mittel zur Klimaneutralität ist und weil sie unsozial

  7. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CO2-Bepreisung ist ein Instrument, um zwei Dinge zu erreichen: erstens, dass Brennstoffe, die CO2-intensiv sind, möglichst aus dem Markt gedrängt werden; das ist die eine marktwirtschaftliche Komponente. Wir haben aber auch noch eine zweite … aufweisen – Marktgerechtigkeit für all die anderen Produkte bringt, die eben nicht diese Schädlichkeit aufweisen. Auch dies ist eine Lenkungswirkung, die durch CO2-Bepreisung grundsätzlich eintreten kann

  8. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    haben übrigens in der Großen Koalition die CO2-Bepreisung bei uns in Deutschland eingeführt. Wir merken, dass wir diese CO2-Bepreisung auch durch den europäischen Ansatz der CBAM international stärker durchsetzen können, sodass er sich verbreitert. Aber wir brauchen eben alle Technologien, um CO2 einzusparen

  9. ganz zentraler Widerspruch ist, dass zur Leitfrage erklärt wird, auf eine CO2-Bepreisung zu setzen. Wenn man als Leitfrage für den Klimaschutz auf CO2-Bepreisung setzt, dann muss man den Menschen natürlich erklären, dass das eine Preissteigerung mit sich bringt

  10. einkalkulieren. Ich frage mich wirklich, wie Sie allen Ernstes diesen Lenkungsmechanismus etablieren wollen, wenn Sie genau wissen, dass man bei einer CO2-Bepreisung immer auch mit scheunentorgroßen Ausnahmen agieren wird. Einen Lenkungseffekt durch CO2-Bepreisung kann es schon deswegen nicht geben, weil ein Lenkungseffekt erst

  11. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    haben die CO2-Bepreisung in Deutschland eingeführt. Wir haben es auf EU-Ebene geschafft, dass die CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr noch ausgeweitet wird. Und was macht Ihre Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament? Sie lehnt diese Ausweitung des Emissionshandels

  12. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Klimageld versprochen. Ich fordere Sie auf: Brechen Sie dieses Versprechen nicht! Setzen Sie dieses Versprechen um! Wir brauchen Akzeptanz. Steigende CO2-Bepreisung ohne Rückgaben führt zu einer sozialen Unwucht. Es wird die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen Klimainstruments, der CO2-Bepreisung, untergraben. Deshalb: Setzen Sie Ihr Wahlversprechen

  13. möchte noch mal das aufgreifen, was wir mit dem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben vereinbart, dass natürlich auch die CO2-Bepreisung weiter dazugehört. Ein Zurückschrauben von CO2-Bepreisungen wäre wiederum eine Verunsicherung mehr in den Rahmenbedingungen, auf die sich die Unternehmen eingestellt haben

  14. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    haben das jetzt durch den Einsatz unserer Kollegen im Europaparlament auf europäischer Ebene durchgesetzt. Diesen Gedanken der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Wärmebereich haben wir auf europäischer Ebene durchgesetzt, während die Ampel in diesem Jahr die CO2-Bepreisung ausgesetzt

  15. MB Marcus Bühl AfD

    sogenannten CO2-Bepreisung, die Sie ab dem kommenden Jahr und danach knallhart weiter nach oben drehen, kommen die nächsten Kostenexplosionen auf die deutschen Autofahrer an den Tankstellen zu. Unser Nachbar Polen zeigt: Billigerer Kraftstoff ist machbar, und zwar mit deutlich geringeren Steuern und Abgaben. Aber … Wille und der Ihrer Vorgänger war und ist es, das Autofahren zu verteuern – sei es durch die CO2-Bepreisung oder durch hohe Energiesteuern. Wir fordern: Machen Sie dauerhaft Schluss mit all den hohen Abgaben und Bepreisungen! Gehen Sie runter mit den horrend hohen Steuern

  16. RG Rainer Groß AfD

    hasenfüßiger Schritt. Liebe CDU, hören Sie doch mal auf Ihren Ministerpräsidenten Boris Rhein, der gerade die Aussetzung der CO2-Bepreisung fordert! Und, Herr Dr. Dorn, man kann nicht zweimal abziehen – einmal 17 Cent runternehmen von der Energiesteuer und dasselbe als Absenkung der CO2-Bepreisung verkaufen

  17. steht im „Handelsblatt“, dass es wohl wieder einen internen Krach gebe. Herr Scholz bremst Sie aus, weil Sie einen Teil der CO2-Bepreisung gerne als Klimageld ab 2025 zurückgeben möchten. Sie sprachen davon: Es darf nicht mehr belastet werden. Fakt ist: Um 10 Euro wird … CO2-Bepreisung steigen auf 40 Euro je Tonne. Das heißt beim Benzin 11 Cent, beim Diesel 10 Cent Preisanstieg je Liter. Wären Sie also bereit, dann wenigstens die Autofahrer, die Pendler zu entlasten und die Entfernungspauschale zum 1. Januar nächsten Jahres kräftig zu erhöhen

  18. CO2-Bepreisung in dieser scharfen Form gibt es nur in der EU und speziell in Deutschland. In den USA, in China gibt es diese Form der CO2-Bepreisung nicht. In den USA und China wächst die Chemieindustrie, bei uns bangt sie um die Wettbewerbsfähigkeit

  19. fordern die sofortige Aussetzung der CO2-Bepreisung in unserem Land. Sie wissen auch genau, dass sie zu hoch ist. Das bloß mal zur Feststellung. Wer regionale Produkte will, muss regionale Produktion ermöglichen. Die Aussetzung der CO2-Bepreisung ist das notwendige Signal, dass wir unsere eigene

  20. Haushalte mit geringem Einkommen unmittelbar profitieren, da sie – so die Wirtschaftsweise Veronika Grimm – „mehr zurückbekommen, als sie über die CO2-Bepreisung tatsächlich zahlen müssen“. Thüringen befürwortet deshalb eine schnelle Umsetzung des Klimageldes, wie es der Koalitionsvertrag des Bundes festschreibt. Zwar erfolgt eine Entlastung … Strompreisen, doch es reicht nicht, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nur in den Klima- und Transformationsfonds fließen zu lassen