Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Gesetz verschafft die notwendige Planungssicherheit und Rechtssicherheit für das CO2-Management vieler Unternehmerinnen und Unternehmer in den kommenden Jahren. Ich begrüße die Maßnahmen dieses Gesetzes ausdrücklich, denn sie fördern den Wandel hin zu einer emissionsfreien Zukunft und zeigen uns den Weg, wie wir Klimaschutz … verbinden können. Außerdem sichern wir mit dem Gesetz nicht weniger als die Wertschöpfungsketten unserer Industrie, indem wir dafür sorgen, dass der europäische CO2- Grenzausgleichsmechanismus pünktlich angewendet wird
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
steigenden Preisen für Wohnen, Energie, Mobilität oder Ernährung leiden. Deshalb braucht es das Klimageld, ein zentrales Instrument, das die Einnahmen aus der CO2- Bepreisung direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückführt. Besonders Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren hiervon, denn sie erhalten … Regel mehr zurück, als sie durch die CO2-Bepreisung zahlen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Gru…
aber es geht auch um robuste Lieferketten, und es geht um mehr Resilienz für Europa. Gleichzeitig sind aber die Industrien die größten CO2-Emittenten. Ein Beispiel aus dem Saarland: Die saarländische Stahlindustrie emittiert aktuell 50 Prozent des CO2- Ausstoßes des gesamten Landes
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Ihre CO2-Steuer zwingt die Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, um überleben zu können: dorthin, wo Energie günstig ist, die Steuern niedrig sind und wo es insbesondere keine CO2-Steuer gibt
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Denn wer hat denn die CO2-Steuer in Deutschland überhaupt erst eingeführt? Das waren doch Sie von der CDU unter Merkel. Und wer hat auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass der CO2-Zertifikatehandel in Zukunft auch auf Wohnhäuser und Autos ausgeweitet wird? Das waren doch
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
genauso wie Sie sehen: als ein deutliches und notwendiges Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Klimaneutrale Industrie wird es in Deutschland nur mit CO2-Abscheidung geben, weil in bestimmten Industrien eben Emissionen entstehen, wenn diese hier sind. Wir sagen: Wir wollen diese Industrie hierbehalten. Sie soll klimaneutral … werden. Der Weg dazu ist CO2-Abscheidung, ist CCS und CCU. Deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir hätten hier heute Ihrem Gesetz zugestimmt. Zum Mitschreiben: CDU und CSU für
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Darin fordern wir eine vorzeitige Prüfung der Flottenziele und einen linearen Absenkungspfad für CO2- Grenzwerte. Es geht nicht darum, Abstriche beim Klimaschutz zu machen, wenn sich Zwischenziele aufgrund fehlender Modelle technisch nicht erreichen lassen. Es geht vielmehr darum, das im Moment Leistbare zu erreichen, ohne … ambitionierten Ziele aus dem Blick zu verlieren oder gar zu opfern. Die EU-Kommission lehnt eine Änderung der CO2- Flottenziele gegenwärtig ab. Sie erkennt jedoch den Unterstützungsbedarf im Automobilsektor an. Da müssen wir ansetzen, konsequent und nachdrücklich eine Prüfung der Vorgaben schon 2025 einfordern
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Nach Berechnungen der Wissenschaft hat das Deutschlandticket auch die CO2-Emissionen des Verkehrssektors im ersten Jahr seiner Einführung um etwa 6,7 Millionen Tonnen gesenkt – fast fünf Prozent der gesamten CO2- Emissionen des Verkehrssektors. Das war zu Beginn überhaupt nicht absehbar und zeigt: Manchmal braucht
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 12: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verab…
ausgerechnet das Heizen mit Holz als klimaschädlich eingestuft. 10 Millionen Haushalte in Deutschland heizen zumindest teilweise mit Holz. Immer galt das als CO2-neutral und klimaschonend – wenn man sich dieser Begrifflichkeit überhaupt anschließen will –, jetzt plötzlich nicht mehr. Damit liegt die Regierung ganz auf einer … Heizungsformen sollen benachteiligt oder verboten werden; denn um jeden Preis wollen die Grünlinken den Wärmepumpenzwang noch steigern. Deshalb wollte die Ampel die CO2-Abgabe auf Holz ausweiten – bevor sie ihr verdientes Ende fand, im letzten Moment
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Freie Demokraten stehen für eine Klimapolitik aus einem Guss. Und die CO2-Bepreisung regelt eben nicht nur im Klein-Klein, sondern schafft einen großen Rahmen. Die TEHG-Novelle fügt sich in diese Strategie ein und sorgt dafür, dass auch die in Deutschland verursachten Emissionen … kohärente europäische Klimapolitik eingebunden werden. Aus Sicht der Freien Demokraten wäre Deutschland schon längst diesen europarechtlich notwendigen Schritt in Richtung eines einheitlichen CO2-Preises gegangen. Es gibt also nichts zu motzen bei einem solchen Gesetz
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denn selbst die optimistischsten Schätzungen des Habeck-Ministeriums gehen von einer jährlichen Einsparung von gerade mal einem einzigen Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen aus – also die CO2-Menge, die China in gerade mal fünf Stunden in die Luft bläst. Und dafür zerstören
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einzige praktische Mittel, auf das sich sowohl CDU/CSU als auch FDP verständigen können, ist der CO2-Preis. Das allerdings wäre ein fatales Signal. Der CO2-Preis würde fossiles Heizen maßgeblich, erheblich verteuern, und der Preis würde in den nächsten Jahren steigen
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beiden Fragen. Die erste Frage zeigt die Kurzsichtigkeit Ihrer Energiepolitik. Denn es geht nicht darum – oder jedenfalls nicht allein darum –, kurzfristig CO2-Emissionen einzusparen, sondern es geht darum, das System zu transformieren, um dauerhaft ohne CO2-Emissionen auszukommen
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Wähler der AfD. Ich weiß, dass Sie nicht belehrbar sind, aber vielleicht sind es ja die Zuschauer draußen: Der Anstieg von CO2 ist ein – übrigens seit mehr als 100 Jahren – physikalisch umfassend erklärtes Phänomen. CO2 in der Luft sorgt dafür, dass die Wärme
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Physikunterricht aufgepasst haben, wissen Sie das – physikalisch zu erklären, weil Sie anhand der Isotopenanalyse feststellen können, aus welchen Quellen das CO2 kommt. Über die Isotopenanalyse können Sie eindeutig nachweisen, dass die Verbrennung fossiler Energien für den CO2-Anstieg verantwortlich
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aber im Nachsatz Klimaziele infrage stellen, haben keine Lösungen, sondern führen die Menschen in Deutschland in die Irre. Ein alleiniger Fokus auf CO2 und auf den CO2-Preis im Wärme- und Gebäudesektor verschleppt sinnvolle Investitionen in Infrastruktur und lässt vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 52: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
derzeit vorgesehenen CO2-Flottengrenzwerte und das damit verbundene Stufenmodell müssen an die wirtschaftlichen und technologischen Realitäten angepasst werden. Ein zu abruptes Absenken der Grenzwerte ab 2025 würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit europäischer und insbesondere deutscher Hersteller beeinträchtigen, sondern auch die Zulieferindustrie unter Druck setzen. Dies … gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze in einer Zeit, in der ohnehin große Unsicherheiten bestehen. Die mit einer Nichteinhaltung der CO2- Flottengrenzwerte verbundenen Strafzahlungen könnten erhebliche finanzielle Belastungen für die Industrie mit sich bringen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Jahr ein Handelssystem mit einem variablen Preis einzuführen. Daher werbe ich dafür, beim Übergang in das europäische Handelssystem einen Festpreis pro Tonne CO2 für 2026 festzulegen. Der europäische Emissionshandel zeigt jetzt schon vorbildhaft, wie es funktionieren kann. Allerdings bedarf es einer Weiterentwicklung über die CO2
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Freie Hansestadt Bremen begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Die damit verfolgte europäische Weiterentwicklung der CO2- Bepreisung stellt einen bedeutenden Meilenstein für die Energiewende und die Dekarbonisierung der Energieversorgung dar. In diesem Zusammenhang betont die Freie Hansestadt Bremen die Bedeutung einer … sozial gerechten Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen. Menschen mit geringen Einkommen sind von steigenden CO2-Preisen am stärksten betroffen. Deswegen ist Klimaschutz nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Herausforderung
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
kostengünstigsten ist, da, wo es am schnellsten geht, dann macht es Sinn, dass die internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet, um dafür zu sorgen, dass CO2-Emissionen möglichst schnell reduziert werden. Das bedeutet auch, dass Deutschland und Europa endlich den Artikel 6 des Übereinkommens von Paris als gute … Maßnahme anerkennen müssen, um international CO2 einzusparen. Wenn das in Deutschland zu teuer und zu langsam ist, macht es mehr Sinn, das in Brasilien oder in Südostasien zu machen. Das wäre genau der Weg, wie wir zu besseren Ergebnissen kommen