Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
folgen immer dem Grundsatz „CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“! Maßnahmen der CO2-Vermeidung müssen in der Hierarchie der CO2-Reduktion einen deutlichen Vorrang gegenüber Maßnahmen zum Umgang mit CO2 erhalten. Gleiches gilt im Verhältnis der CO2-Wiederverwertung sowie -Aufnahme durch natürliche Senken gegenüber Formen … Endlagerung von abgeschiedenem CO2. Die mögliche Anwendung von Negativemissionstechnologien kommt nur für unvermeidbare Restemissionen in Betracht. Anwendungen von CCU/CCS in diesen Bereichen müssten gesetzlich zu definierenden Bedingungen bzw. Kriterien entsprechen, die insofern dynamisch auszugestalten wären, als sie mit dem Forschungsstand strenger würden
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 16: Heizkostennotfallplan auflegen – Mieterinnen und Mieter sofort bei He…
Überrascht hat mich allerdings die Forderung, den CO2-Preis für Wärme komplett abzuschaffen. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber heißt das, die Linken distanzieren sich vom Kampf gegen den Klimawandel, ähnlich, wie es der gesamte rechte Rand des Plenums tut? Schließt sich hier … wieder mal das berühmte politische Hufeisen? Der CO2-Preis ist das zentrale Lenkungsinstrument im Kampf gegen den Klimawandel, und er funktioniert, wie der ETS immer wieder beweist. Damit der CO2-Preis seine Lenkungswirkung entfaltet und nicht einseitig auf den Schultern der Mieter liegt, haben
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 16: Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung…
glauben das ja. Wenn man das aber glaubt, dann kann man doch nicht hingehen und so viel Geld sinnlos verbrennen. Die CO2-Vermeidungskosten von Elektromobilität pro Tonne CO2 liegen – das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – bei 800 bis 1 000 Euro pro Tonne … CO2 – 800 bis 1 000 Euro! Im europäischen Emissionshandel liegen wir bei ungefähr 80, 90 Euro pro Tonne. Das heißt: Sie kaufen die Tonne CO2-Vermeidung zehnmal so teuer ein, wie sie eigentlich sein müsste. Dafür können Sie das CO2 aus den Kohlekraftwerken locker abscheiden
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
Frage: Wie gehen wir mit der weiteren Entwicklung um? Die CDU/CSU schlägt jetzt vor, dass wir die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, das CO2 auch bei uns verpressen zu können. Wir wissen ganz genau, dass es bei uns Problemtechniken gibt, so sage ich es jetzt einmal … nach wie vor CO2 produzieren – die Zementindustrie zum Beispiel, aber auch andere Industrien –, für die wir momentan noch keine Alternativen haben. Es wird CO2 anfallen, ob uns das gefällt oder nicht. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Wir könnten sagen: „Dann gibt es halt keinen Zement
-
Zementindustrie hat definiert, was grüner Zement ist. Wenn Sie das Wort „grün“ zu sehr an Robert Habeck erinnert: Sie haben definiert, was CO2-armer Stahl oder CO2-armer Zement ist. Es ist doch egal, wie es heißt. Nennen Sie es „CO2-arm“. Aber machen … wenn wir jetzt Brücken sanieren und Bahnschienen erneuern, bei den Ausschreibungen zu einer Bedingung, dass dort grüner Stahl bzw. – für Sie – CO2-armer Stahl und CO2-armer Beton zum Einsatz kommen. Das sichert Wertschöpfung im Land, sichert Jobs und hilft dem Klima
-
Erfreulich ist, dass die Rolle von Carbon Capture and Utilisation in der Gesetzesnovelle mehr in den Vordergrund rückt. Wir müssen CO2 auch als Rohstoff begreifen, ohne den viele Produkte aus unserem Alltag nicht auskommen. Mithilfe von Carbon Capture and Utilisation lassen sich die Nutzungspfade … CO2 nachhaltig gestalten oder sogar Kohlenstoffkreisläufe schließen. Das sollte das Ziel einer Net Zero Industry sein. Doch ohne CO2- Infrastruktur bleibt das alles Zukunftsmusik. Für einen zügigen Hochlauf der CO2-Infrastruktur brauchen wir schnellere Genehmigungsverfahren und Klarheit darüber, wie das CO2-Netz finanziert wird
-
sehen es überall auf dieser Welt: Das Tempo der Erderwärmung überfordert momentan unsere Ökosysteme. Der auftauende Permafrostboden beispielsweise setzt viel CO2 frei. Aber – das macht der Bericht deutlich –: Wir können dem entgegenwirken. Der Bericht macht klar: Wir können zum Beispiel die natürlichen CO2-Speicher … Moore renaturieren und hier wieder CO2 speichern. Aktuell sind 92 Prozent aller Moorböden in Deutschland entwässert. Teilweise werden sie genutzt: durch Landwirtschaft oder auch durch Torfabbau. Das verursacht einen großen Teil der CO2-Emissionen. Deshalb haben wir als Bundesregierung das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aufgelegt
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
Neutralität bedeutet nämlich, dass all das, was an CO2 ausgestoßen wird, auch gespeichert werden muss. Und es gibt eben Emissionen, die nicht vermeidbar sind, ganz klar. Im einfachsten Fall ist das so beim Zement. Da muss ich Kalk aufbrechen, um Zement herzustellen, und da kann … eben eine CO2-Emission nicht vermeiden. Es macht durchaus Sinn, CO2 zu nutzen, und es macht auch Sinn, CO2 zu speichern. Ebenso macht es Sinn, CO2 zu vermeiden
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
deswegen muss doch gelten: Je mehr CO2 beispielsweise durch eine bestimmte Produktionsweise ausgestoßen wird, desto höher der Preis. Das schafft Anreize, CO2 zu vermeiden. Und wir müssen dafür sorgen – jetzt gehen wir einen Schritt weiter –, dass CO2 nicht nur als Abfallprodukt betrachtet wird, sondern … Wertstoff, als Rohstoff für neue Produkte gesehen wird. Es muss gelten, dass CO2 dort, wo es entsteht – oder an anderer Stelle –, möglichst wiederverwertet wird, um eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft zu etablieren
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
aber schwierig umzusetzen, weil viele kleine Verursacher eine in der Summe große Menge an klimaschädlichen Emissionen erzeugen. Deswegen muss der CO2-Preis im nationalen Emissionshandel gezahlt werden, wenn man die fossilen Brennstoffe in Verkehr bringt, sodass nicht jede und jeder für seine Gasheizung selber … Börse CO2-Zertifikate handeln muss. Durch diese unterschiedlichen Herangehensweisen kann es zu einer doppelten CO2-Bepreisung kommen, nämlich wenn Anlagenbetreiber CO2-Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel kaufen müssen, gleichzeitig aber auch fossile Brennstoffe einsetzen, für die der nationale CO2-Preis gilt
-
Wenn es wirklich um CO2-Einsparungen gehen würde, dann würde man CO2 abtrennen und verpressen. Das Ganze wäre preiswerter, als es jetzt der Fall ist mit den Strafsteuern auf CO2 und dergleichen. Wir würden so vielleicht bei 50 Euro pro Tonne CO2 landen. Wenn aber … Euro die Rede ist, die pro Tonne CO2-Ausstoß bezahlt werden müssen, dann ist das eine Ignoranz vor allen Dingen den Alternativen gegenüber, dann ist das eine Technologiefeindlichkeit, die wir, meine Damen und Herren, nicht mitmachen. Dieses Verbrechen am Wohlstand unseres Landes machen wir nicht
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 48: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionsha…
überparteilicher Konsens und auch Konsens zwischen Bund und Ländern, dass wir den letzten Weg als gemeinsamen Weg gehen wollen, dass wir auf CO2-Bepreisung setzen wollen. Nun hat die EU im letzten Jahr beschlossen, dass der ETS 2, also die CO2-Bepreisung im Mobilitäts … Gebäudebereich, um ein Jahr verschoben werden muss. Vor diesem Hintergrund steht die Frage im Raum: Wie machen wir weiter mit der nationalen CO2-Bepreisung im nächsten Jahr? Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, den CO2-Preis im nächsten Jahr einzufrieren und auf dem bisherigen
-
demnächst das Brennstoffemissionshandelsgesetz ändern; da bin ich dem Bundesumweltministerium dankbar, dass das so vorangetrieben wird. Damit erreichen wir, dass der nationale CO2-Preis für das nächste Jahr faktisch eingefroren wird. Aktuell haben wir einen nationalen CO2-Preis, der höher ist als der in vielen anderen … dieser Carbon Leakage darf nicht noch weiter verschlimmert werden. Es darf nicht sein, dass ganz Europa die Erhöhung aussetzt und wir den CO2-Preis erhöhen. Deswegen ist es richtig, dass wir den CO2-Preis faktisch einfrieren
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Aber Planwirte haben ja bekanntlich für alles einen Plan. So wurde der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, kurz: CBAM, geschaffen. Mit diesem wird die europäische Wirtschaft vom Rest der Welt abgeschottet. Jedes CO2-relevante Produkt wird beim Import in die EU auf seinen CO2-Anteil analysiert, und anschließend … wird eben der CO2-Zoll fällig – irrsinnig kompliziert, irrsinnig viel Bürokratie, irrsinnig wirtschaftsfeindlich. CDU und SPD betreiben in gemeinsamer Sache strukturierte Planwirtschaft und sozialistische Umverteilung in der sträflichen Unwissenheit, dass Sozialismus immer ungerecht ist, immer zu Armut führt und in letzter Konsequenz immer in einer
-
Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Ich war bei der Vorstellung dabei. Darin geht es darum, wie viel andere Länder für CO2 im Vergleich zu der EU und zu Deutschland bezahlen. 61 Prozent aller getätigten Zahlungen auf CO2 werden in der EU erhoben … Hinzu kommt: Zusätzlich dazu zahlt Deutschland mit seinen CO2-Steuern aus dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz noch mal 20 Prozent. Das heißt, 81 Prozent aller CO2-Abgaben werden in der EU und in Deutschland erhoben, 19 Prozent weltweit
-
Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
sprechen jetzt ein Spezialthema an, die CO2-Besteuerung. Die Idee ist ja grundsätzlich, wenn man marktwirtschaftlich denkt, gut. Hier wird aber immer das Horrorszenario an die Wand gemalt: Mit der CO2-Bepreisung steigt der CO2-Preis auf 100, 200, 300 Euro. – Das ist natürlich nicht … Haushalte anpassen, dann haben wir einen endogenen Preis, der unter Umständen sogar sehr niedrig sein kann. Dass daraus ein sehr hoher CO2-Preis wird, ist bei Weitem nicht gegeben. Das Einzige, was wir hinkriegen müssen, ist ein vernünftiger Grenzausgleichsmechanismus; „CBAM“ ist hier das Stichwort
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
dass es einer Volkswirtschaft gut geht. Aber was machen Sie? Sie senken die Stromsteuer um 2 Cent, und gleichzeitig befürworten Sie die CO2-Bepreisung, die am Ende dazu führt, dass – wie auch in diesem Jahr – die Spritkosten um 3 Cent je Liter steigen. Insgesamt macht … CO2-Preis je Liter Benzin mittlerweile ungefähr 17 Cent aus. Den CO2-Preis und den CO2-Mechanismus wollen Sie laut Ihrem Antrag beibehalten, um den deutschen Unternehmen – ich zitiere – „Planungssicherheit“ zu geben. Planungssicherheit für was? Für den nächsten Termin beim Insolvenzverwalter
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
Alternative für Deutschland wägt die Existenz von Kommunen, Firmen und Arbeitsplätzen nicht gegen angebliche CO2-Gefahren ab. Aber wenn man es täte, dann würde man feststellen, dass die Opferung unseres Wohlstandes selbst nach den Maßstäben der Grünen umsonst ist; denn nennenswerte CO2-Einsparungen können … nicht vorweisen. Hätten sich die Regierungen seit 2002 zur Kernkraft bekannt, hätte man bis heute rund 2 Milliarden Tonnen CO2 einsparen können. Für Sie, die Sie so fixiert sind auf das CO2-Budget einer jeden einzelnen Kuh im Land, ist das fürwahr ein brutales Armutszeugnis
-
gleich zu Beginn entgegenzutreten: Dieses Gesetz ist kein Freifahrtschein für den Ausstoß von CO2. Aber es gibt uns Trittsicherheit auf dem teils steilen, vielleicht sogar alpinen Weg in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft. Wir haben bereits viel gute Ausrüstung auf diesem Weg dabei: erneuerbare Energien, Energieeffizienz … unseres Wegs stoßen wir auf eine steile Wand. Das ist beispielsweise die Grundstoffindustrie, Zement, Stahl, Kalk. Das ist die Abfallwirtschaft. Hier entsteht CO2 nicht, weil jemand zu wenig tut, sondern hier entsteht CO2, weil die Vermeidung nicht oder nahezu nicht möglich ist. An dieser Wand
-
Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
Laut den offiziellen Nachhaltigkeitsberichten der Vereinten Nationen verursachte die COP25 in Madrid 51 000 Tonnen CO2, die COP26 in Glasgow 131 500 Tonnen CO2 und die COP27 in Ägypten 62 600 Tonnen CO2. Rechnet man das mal konservativ hoch, haben die bisherigen 29 Weltklimakonferenzen zusammengenommen … zwischen 2 und 3 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen, nur damit Politiker, Funktionäre und Lobbyisten über die Rettung des Klimas diskutieren können. Das ist fast so, als würde einer von der freiwilligen Feuerwehr jedes Jahr einen Großbrand legen, damit er im Dorf überhaupt