Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Artikelgesetz wird nur dann zu einem wichtigen Baustein, wenn wir zeitgleich die langfristige Finanzierung der Bundeswehr sicherstellen. Dazu gehört auch, das Bewusstsein für das Thema Sicherheit deutlich stärker zu priorisieren. Ich hätte mir von unserem Kanzler erwartet, dieses Thema beispielsweise mal in einer Rede … Nation deutlich zu machen. Die Finanzierung der Bundeswehr wird auch für die kommende Bundesregierung eine große Herausforderung sein. Klar ist auch, dass diese Regierung es versäumt hat, sich einen Plan zu überlegen, wie man in den nächsten Jahren die Lücke von 30 Milliarden Euro
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Unsere Bundeswehr verdient eine konstruktive Debatte über diese Gesetzentwürfe; denn die Angehörigen der Bundeswehr verdienen nicht nur unseren aufrichtigen Dank, sondern auch, dass wir ihnen den bestmöglichen Rahmen bieten, um unsere Sicherheit gewährleisten zu können
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Unterstützung seiner Kameraden schafft er es, seinen Dienst bis zum Ende seiner Verpflichtung zu leisten. Doch nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr bemerkt er, dass er sich verändert hat, dass er nicht mehr der Mensch ist, der er einmal war – die Folge seiner traumatischen Einsatzerlebnisse … Berufssoldat wieder eingestellt werden, trotz seiner Schädigung. 15 Jahre später erleidet er einen schweren Dienstunfall, wird dienstunfähig und scheidet aus der Bundeswehr aus. Doch nun erhält er nicht das erhöhte Unfallruhegehalt – 80 Prozent der übernächsten Besoldungsgruppe –, wie es andere Berufssoldaten in vergleichbarer Lage bekommen würden
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
gibt auch noch erheblichen Handlungsbedarf von behördlicher Seite; denn Einsatzgeschädigte berichten häufig von Schwierigkeiten, ihr individuelles Recht gegenüber der Bundeswehr überhaupt durchzusetzen. Die Wege und Prozesse sind oft langwierig, und nicht selten fühlen sich Soldatinnen und Soldaten dabei alleingelassen. Zwar gibt es die Sozialdienste … Bundeswehr, die den Betroffenen helfen; aber auch diese können nichts daran ändern, wenn man vier Monate oder länger auf seinen Arzttermin warten muss, wenn man zum wiederholten Mal zu einem Gutachter geschickt wird, wenn man das Gefühl vermittelt bekommt, als Bittsteller einer Behörde gegenüberzutreten. Hier
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Heute Morgen hatte ich einen Termin mit Arno Tappe. Er ist interkultureller Einsatzberater der Bundeswehr, ein sehr kluger Mensch; es ist spannend, was die Bundeswehr alles für kluge Menschen dabeihat. Und er hat davon gesprochen, dass die Schlange nicht
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Disziplinarwesen der Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen, die wir entschlossen angehen müssen. Die derzeitige Dauer von durchschnittlich zweieinhalb Jahren für Disziplinarverfahren ist schlicht untragbar. Um auf Dienstvergehen angemessen reagieren zu können und die Ordnung … Streitkräften aufrechtzuerhalten, ist ein schnelles und rechtsstaatliches Handeln unerlässlich. Das betrifft nicht nur die Effizienz, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Bundeswehr. Und daher ist eine Reform des Wehrdisziplinarrechts dringend notwendig
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts schaffen wir heute einen kleinen, aber wichtigen Schritt auf dem Weg hin zur Modernisierung der Bundeswehr. Wie wichtig eine funktionierende Bundeswehr ist, zeigt uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine doch sehr drastisch
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Unsere Bundeswehr steht im Zuge der Zeitenwende in der Verantwortung, die an sie gestellten Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung vollumfänglich sicherzustellen. Eine einsatzbereite Bundeswehr, die ihrem Kernauftrag nachkommt, muss dazu mit den notwendigen wehrdisziplinarrechtlichen Mitteln ausgestattet werden, um das innere Gefüge und die innere Ordnung
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 22. Dezember 2001 unsere Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag den ersten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen haben, war das eine mutige Entscheidung. Die Mehrheit in der Öffentlichkeit stand einem Auslandsengagement der Bundeswehr kritisch gegenüber
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
August 2021 endete die bisher größte militärische Evakuierungsaktion der Bundeswehr. Es war eine der gefährlichsten Missionen überhaupt. Ich möchte deshalb insbesondere die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten würdigen, die während dieser Mission unter widrigsten Umständen und stets an der Belastungsgrenze und manchmal auch weit darüber … hinaus gearbeitet haben. Rund 600 Einsatzkräfte aus allen Teilen der Bundeswehr agierten unter der Leitung von Brigadegeneral Jens Arlt als wirkliche Einheit. Ich bin froh, dass dabei niemand zu Schaden gekommen ist. Es ist dabei festzuhalten, dass die eingesetzten Kräfte vorher nie in dieser Zusammensetzung
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Mandat betonen Sie – und das haben Sie ja jetzt auch hier getan, Herr Minister –, dass der Einsatz legitimiert sei, weil sich die Bundeswehr auf Einladung der irakischen Regierung dort im Lande befinde. Zeitgleich aber erklärt der irakische Premierminister, dass er für die Präsenz ausländischer Truppen … Irak keinen Bedarf mehr sieht. Da frage ich mich: Was heißt das? Heißt das, dass Sie die Bundeswehr dem Irak aufnötigen? Oder wie ist es zu verstehen, wenn der Premierminister sagt, er möchte das Ende der ausländischen Truppen im Irak
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Soldatenversorgungsgesetz wird ab 2025 in neuer Fassung gelten. Die Neuregelungen tragen als Puzzlestücke auch dazu bei, dass eine Berufsentscheidung für die Bundeswehr leichter fällt; denn derjenige, der sich gut versorgt fühlt, entscheidet sich auch eher für die Bundeswehr
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Eine zeitnahe Ahndung von Dienstvergehen ist essenziell, um die militärische Ordnung aufrechtzuerhalten und das Vertrauen in die Disziplinarorgane der Bundeswehr zu stärken. Gerade in Zeiten, in denen die Bundeswehr immer stärker gefordert ist, muss die Disziplin gewahrt und durchgesetzt werden
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
russischen Angriff auf die Ukraine ist die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wieder in den Fokus gerückt. Es ist klar: Trotz der Anstrengungen der vergangenen Jahre stehen wir immer noch vor gewaltigen Herausforderungen. Wir können eben nicht ausschließen, dass Russland innerhalb der nächsten Jahre auch unsere NATO … entscheiden wird, ob die Menschen in Deutschland und in Europa weiterhin in Frieden und Sicherheit werden leben können. Eine einsatzbereite, gut ausgestattete Bundeswehr ist deshalb alternativlos
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wollen eine moderne, schlagkräftige Bundeswehr, und dafür braucht man Material und eben auch Personal. In diesem Zusammenspiel wird die Bundeswehr auch wieder an Attraktivität gewinnen. Mit dem Sondervermögen haben wir die richtigen Weichen gestellt; aber grundlegende Veränderungen lassen sich nach dieser jahrelangen Vernachlässigung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz unter schweren Bedingungen ihren Dienst für unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit geleistet haben und aus der Bundeswehr ausgeschieden sind, haben das Recht auf eine angemessene Versorgung. Diese muss unabhängig davon sein, ob sie Zeitsoldatinnen oder -soldaten oder Berufssoldatinnen … Falle einer Verwundung an Körper oder Seele müssen sie das gleiche Anrecht auf unsere Hilfe haben, auch nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Wehrdisziplinarsystem der Bundeswehr ist überlastet, wie meine Kollegin Kerstin Vieregge ausgeführt hat. Die langen Wartezeiten auf ein Urteil der Disziplinargerichte wirken sich negativ sowohl auf die Bundeswehr als Dienstherrn als auch auf die betroffenen Soldatinnen und Soldaten
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inneren Sicherheit. Im Übrigen würde ich mir ein ähnliches Engagement von Ihnen bei unserer äußeren Sicherheit wünschen; denn wir stärken ebenfalls die Bundeswehr, auch über das Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus
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einer fremden Front. Deutsche Waffen werden an Selenskyj abgegeben und dann nachbeschafft; das steht an x Stellen im Haushalt: formell für die Bundeswehr. Die Bundeswehr wird hier missbraucht als Umschlaglager für einen unseligen und verlorenen Krieg, der diplomatisch gelöst werden muss
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gezeigt, dass wir neben der starken Unterstützung der Ukraine mehr für unsere eigene Sicherheit tun müssen. Weniger Beschaffungsbürokratie flankiert das Sondervermögen der Bundeswehr, und wir haben angestoßen, die Bundeswehr tatsächlich weiter aufzurüsten