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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. DW Dirk Wiese SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch das noch einmal betonen: Das ist auch wichtig vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht bei uns im Land die Institution ist, die mit das höchste Ansehen genießt. Das Bundesverfassungsgericht genießt, wenn man in Umfragen Bürgerinnen und Bürger … befragt, eine hohe Legitimität. Auch wie sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt hat, hat zur Stabilität dieses demokratischen Rechtsstaates beigetragen. Dass wir auch parteiübergreifend – das will ich unterstreichen – immer wieder unserer Verantwortung gerecht geworden sind bei der Entscheidung

  2. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien gestärkt. Das ist richtig, das ist nachvollziehbar. Ich glaube, wir müssen heute angesichts dieser Debatte der AfD aber auch darüber reden, was das Bundesverfassungsgericht nicht gesagt und nicht intendiert hat. Denn das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidung haben … keinerlei Anlass dafür geboten, Parteien verächtlich zu machen, die Integrität der Bundestagsverwaltung in Zweifel zu ziehen oder das Bundesverfassungsgericht hier im Plenum zu instrumentalisieren. Und erst recht haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, keinen Grund, aus dieser Entscheidung Honig zu saugen

  3. Bundestag 21/90 10.07.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Koalition haben wir vereinbart, die Entscheidung in Karlsruhe aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten, bevor wir die Debatte aufsetzen. So hatte ich es auch am Dienstag gegenüber den Fraktionen angekündigt. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden und die Organklage abgewiesen, so wie wir es erwartet hatten … Tagen hatten wir eine Geschäftsordnungsdebatte über die Aufsetzung der GKV-Reform auf die heutige Tagesordnung. Zwischendurch gab es mehrere Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht, um Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag zu verhindern. Und das alles ist Ihr gutes Recht. Aber lassen Sie uns die Entscheidung doch

  4. TF Thomas Fetsch AfD

    Trotz seines etwas pompös daherkommenden Titels ist der Entwurf nämlich im Kern ein wenig fantasievoller und erzwungener Reflex auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September letzten Jahres. Mit diesem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherige starre Altersgrenze für Anwaltsnotare in § 48a Bundesnotarordnung – wir haben … Monats aus dem öffentlichen Amt auszuscheiden haben, in dem sie das 70. Lebensjahr vollendeten. Diese Regelung gilt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur noch bis zum 30. Juni dieses Jahres. Daher gab es aus Sicht der Koalition schlicht einen von außen erzwungenen Handlungsbedarf statt einer

  5. sondern eine Stellungnahme zu dem Verfahren. Sie haben gerade selber gesagt, Ihnen liegt daran, das Bundesverfassungsgericht nicht zu politisieren. Aber Sie machen doch genau das Gegenteil, wenn die Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP das alleinige Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht haben, verbunden … Garantie, dass dann der Richter immer auch gewählt wird. Also warum hat das nichts mit einer Politisierung des Bundesverfassungsgerichts zu tun, wenn Sie genau das machen, was ich kritisiere

  6. Bundesrat 1050 20.12.2024
    KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    ausgehöhlt und entleert werden. Mit dem heutigen Beschluss ziehen wir im Jahr des 75. Geburtstages des Grundgesetzes eine wirksame Schutzmauer um unser Bundesverfassungsgericht und damit um die Hüterinnen und Hüter unserer Verfassung. Wir werden die Strukturprinzipien des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz absichern und das Bundesverfassungsgericht

  7. wollen angeblich das Bundesverfassungsgericht vor Manipulationen schützen, habe ich im Rechtsausschuss gehört und konnte es kaum glauben. Sie manipulieren doch seit Jahren am Bundesverfassungsgericht herum. Denken wir an die Coronazeiten! Intransparente rauschende Feste der Bundesregierung mit sämtlichen Bundesverfassungsrichtern, leckere Mehrgangmenüs vom Sternekoch mit edlen Weinen … tafelten Sie im Bundeskanzleramt und besprachen laufende Probleme. Danach war es natürlich kein Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht ein Totalausfall war, als es um die wahren Probleme der Coronazeit ging

  8. dann stellt sich Jens Spahn vor die Presse und droht unverhohlen dem Bundesverfassungsgericht. Dem Verfassungsgericht, sagte er, müsse hin und wieder die Chance eingeräumt werden, sich zu korrigieren. Mit Unschuldsmine sagte er das. Die meisten Urteile seien vor Jahren gesprochen worden. Das Bundesverfassungsgericht solle … Primat der Politik anerkennen. – Ob das Gegenstand dieser Sausen im Kanzleramt war, weiß ich nicht. Aber ganz klar ist: Sie wollen das Bundesverfassungsgericht einnorden. Ihnen geht es nicht um Gewaltenteilung oder Resilienz

  9. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Grundlage des Grundgesetzes ihre Arbeit auf. Ein Verfassungsorgan war dabei im Gefüge der Institutionen unserer Republik etwas vollkommen Neues: das Bundesverfassungsgericht. Echte Vorläufer dazu gab es in der deutschen Verfassungsgeschichte nicht. Die Position im Gefüge der Verfassungsorgane, seine Stellung als Verfassungsorgan und Macht und Einfluss … Bundesverfassungsgerichts entwickelten sich erst im Laufe der Anfangsjahre unserer Bundesrepublik. Und ja, man kann sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat sich seine Stellung und seine Stärke selbst erarbeitet

  10. CB Clara Bünger Linke

    Wenn Sie, Herr Brandner, hier sagen, dass das Bundesverfassungsgericht zerschlagen werden soll: Sie wollen das Bundesverfassungsgericht doch zerschlagen, Herr Brandner. Sie greifen das Bundesverfassungsgericht

  11. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    begründete und verfestigte es auch selbst mit einer Statusdenkschrift seine Stellung als Verfassungsorgan. Und auch wenn heute kein Demokrat die Stellung des Bundesverfassungsgerichtes, seine Aufgaben im Gefüge der Staatsorganisation und die Verbindlichkeit seiner Entscheidungen anzweifeln würde, so war im Jahr 1949 der Status des Bundesverfassungsgerichtes … wollen, ist somit keine Selbstverständlichkeit. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch der Ausgangspunkt gewesen für viele Diskussionen um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes, die im Übrigen nicht neu sind, sondern die schon seit den 90er-Jahren geführt werden

  12. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Entsprechend rudimentär ist auch die Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts in unserem Grundgesetz 1949 geschehen. Vieles wurde zunächst dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz als einfachgesetzlicher Norm überlassen. Auch musste sich das Bundesverfassungsgericht zugegebenermaßen in den Anfangsjahren der Bundesrepublik erst einmal überhaupt als Verfassungsorgan behaupten. Zu dieser Zeit gab die Regelung … wesentlicher Strukturmerkmale allein im Bundesverfassungsgerichtsgesetz dem Bundesverfassungsgericht allerdings auch ausreichend Raum zu seiner Entwicklung

  13. Bundesverfassungsgericht hat es verdient, im Grundgesetz ebenso sichtbar zu werden, wie es bei anderen Verfassungsorganen wie dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung bereits der Fall ist. Deshalb ist es wichtig und erfreulich zugleich, dass das Bundesverfassungsgericht selbst unsere Reformbestrebungen begrüßt hat. Auch … kommende Generationen, unsere Kinder sollen sicher sein können, dass das Bundesverfassungsgericht Demokraten, die Fehler machen, ebenso Grenzen setzt, wie es Verfassungsfeinde in die Schranken weist

  14. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Minderheit zu schultern. Ich will daran erinnern, dass wir einen breiten Konsens unter seriösen Demokraten hergestellt haben, um die Regelungen über das Bundesverfassungsgericht in unserer Verfassung auszuweiten und das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass dieses Experiment, das es vor 75 Jahren … Regeln, das, was vorher einfachgesetzlich geregelt war, jetzt in die Verfassung gehören. Ich sage das deshalb, weil gestern der Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht wurde, in dem das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Lösung, die seriöse Demokraten jenseits der Grenze von Mehrheit und Minderheit

  15. Grunde nach haben wir uns dabei für die Beibehaltung der Unwirksamkeitslösung entschieden. Denn nachdem wir uns ganz intensiv mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt haben und wir selbstverständlich auch Alternativen wie die Aufhebungslösung diskutiert haben, die rechtsdogmatisch sicherlich die sauberere Lösung gewesen wäre, haben … aber auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezogen, nach dem das Kindeswohl mit einer Aufhebungslösung eben gerade nicht in gleich geeigneter Weise geschützt worden wäre. Denn das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Minderjährigen bei der Aufhebungslösung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch

  16. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Drittens. Natürlich ist es nicht einfach, eine Totalsanktion vorzunehmen; und das ist auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in seinem Urteil zum Thema Sanktionen hohe Hürden gesetzt. Das ist anstrengend an diesem Punkt. Aber es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Angemessenheit … bitte ich zur Kenntnis zu nehmen; denn Sie wollen sich ja nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen, auch nicht über das Bundesverfassungsgericht

  17. anderer Hinsicht gehen Sie die wahren Probleme des Bundesverfassungsgerichts nicht an. Ich stand vor wenigen Minuten hier am Rednerpult und habe im Rahmen der Korruptionsdebatte – Stichwort „Lobbyregistergesetz“ – klargemacht: Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht; das ist schon schlimm genug. Aber Sie haben sich … auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht. Und da sollten Sie mal rangehen: Finger weg von der Gewaltenteilung! Finger weg vom Bundesverfassungsgericht

  18. kurz den Blick nach Karlsruhe richten, aber nicht wegen des Urteils – darüber ist genug gesprochen worden –, sondern weil es auch beim Bundesverfassungsgericht gelingt, die Digitalisierung umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren ist auf der Zielgeraden, und wir haben es bereits haushaltsrechtlich abgesichert. Durch zusätzliche Mittel für die Ausstattung … stellen wir sicher, dass es zukünftig beim Bundesverfassungsgericht eine echte E-Akte und einen digitalen Zugang zum Bundesverfassungsgericht gibt. Auch das ist ein wichtiges Signal für den Rechtsstaat Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen

  19. werden alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum soziokulturellen Existenzminimum im Bürgergeld ernst nehmen. Wir werden auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ernst nehmen. Und wir nehmen auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Klimaschutz ernst

  20. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jedenfalls in seiner Entscheidung zum Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Begründung für die Anhebung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung in dem Gesetz, das die Große Koalition verabschiedet hatte, nicht ausreichend war. Es hat aber explizit nicht die Höhe gerügt … Bundesverfassungsgericht hat sogar ausdrücklich die Annahme geäußert, dass durch die fortschreitende Digitalisierung der Kommunikationswege und den verstärkten Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente eine einschneidende Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, die dem Grunde nach eine Anhebung der absoluten Obergrenze zu rechtfertigen vermag. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf schärfen