Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
Regierungskoalition erkannt. Im Koalitionsvertrag – und ich begrüße das sehr – hat man sich darauf geeinigt, das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzugestalten
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 12: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und de…
Daher wäre nach Ansicht des Freistaates Bayern ein Zinssatz in Höhe von 0 Prozent die einzig richtige Antwort auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Einführung dieses Zinssatzes wäre gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Steuervereinfachung, der sowohl die Finanzverwaltung als auch die Steuerbürger entlasten würde
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Aufgabe von allen gestemmt wird. Damit sie auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, sollten die betroffenen Kommunen dabei finanziell beteiligt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade eine entsprechende Regelung in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig erklärt. Bevor nun aber alle Länder eigene unterschiedliche Regeln treffen, sollte
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den Traum von de…
verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Eigenheim, eine Stadtwohnung, ein kleines Haus im Grünen – das ist gelebte Freiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat das mal sehr schön in die Worte gekleidet, dass Eigentum die wirtschaftliche Basis für individuelle Freiheit ist. Das ist auch
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 45: Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktions…
deshalb aufgefordert, die Befugnisnormen zu präzisieren und Klarstellungen vorzunehmen. 3. Es ist zudem festzustellen, dass das Gesetz nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Bei einer Datenübermittlung von Sicherheitsbehörden des Bundes wie auch der Länder müssen grundsätzlich die Einschränkungen zur Zweckänderung, insbesondere betreffend
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozial…
Maximum, was das Bundesverfassungsgericht erlaubt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozial…
weil niemand freiwillig vom Existenzminimum lebt, geht es beim Thema Sanktionen natürlich auch um die Würde der Menschen. Da ist das Bundesverfassungsgericht sehr klar – ich zitiere
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozial…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch der Duktus des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ich zitiere, Frau Müller-Gemmeke, zwei Punkte aus dem Urteil
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozial…
Gesetzgeber verfolgt mit den Mitwirkungspflichten „legitime Ziele“; denn sie sollen „Menschen wieder in Arbeit“ bringen. – Sie haben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert, ich tue es auch
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozial…
zweite Punkt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist: Legitime Pflichten „mit Sanktionen durchzusetzen, ist verfassungsrechtlich … nicht zu beanstanden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozial…
Herren, es ist selbstverständlich auch in dieser Debatte wichtig, dass wir einen Blick auf die Lebenssituation der betroffenen Menschen richten. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es wichtig ist, in konkrete Einzelfälle zu gehen und außergewöhnliche Härten anzuschauen. Die BA sagt ganz klar, dass man Sanktionen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 15: Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und…
Anfang. In einer älter werdenden Gesellschaft ist die Pflege ein, wenn nicht sogar der zentrale Beruf. Deswegen freue ich mich, dass das Bundesverfassungsgericht heute mit seinem Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht die besondere Bedeutung und die Verantwortung dieser Berufsgruppe unterstrichen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
Pendlerpauschale beschlossen. Steuersystematisch ist das ein ganz zentraler Schritt, weil wir damit den grundgesetzlichen Anforderungen gerecht werden, die nicht zuletzt vom Bundesverfassungsgericht betont wurden – Stichwort „objektives Nettoprinzip im Steuerrecht“ –, eine faire Maßnahme, von der viele gerade aus der hart arbeitenden Mittelschicht profitieren werden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 23: Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-B…
Abhängigkeit in die nächste rutschen. Fakt ist aber: Die Klimaziele gelten. Deutschland hat sich in Paris verpflichtet. Und auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom März letzten Jahres zeigt, wie konsequent mittlerweile Gerichte diese Rechtslage anwenden
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
Jetzt mein letzter Punkt zur Wichtigkeit von rechtsstaatlichen und verfassungskonformen Antworten. Drolligerweise nehmen Sie ja Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vom 26. April dieses Jahres
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
Union geforderten großzügigen Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz möchte ich – der Kollege Notz hat es vorhin erwähnt – an die Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Sicherheitsgesetzes der CSU in Bayern erinnern
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Auch das Bundesverfassungsgericht fordert, dass das Gespür für das Lebensrecht des Kindes im allgemeinen Bewusstsein erhalten bleiben muss. Werbung ist mit den Grundrechten und mit der Würde des Ungeborenen nicht vereinbar
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Anfang an sind alle genetischen Anlagen festgelegt. Von Anfang an gibt es eine bruchlose, kontinuierliche Entwicklung. Das Bundesverfassungsgericht hat es auf die Formel gebracht: Das Ungeborene entwickelt sich von Anfang an als Mensch und nicht erst zum Menschen. – Und daraus folgen Grundrechte des Ungeborenen
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Abtreibung gäbe. Dabei ist eindeutig, dass Ärzte öffentlich auch jetzt schon darüber informieren dürfen, ob sie Abtreibungen durchführen, nur nicht, wie. Das Bundesverfassungsgericht hat unverrückbare Grenzen gezogen – Zitat
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
entspricht auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019. Aber wir werden aufpassen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Das Zauberwort lautet hier „Verhältnismäßigkeit