Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Herr Merz, dass Sie sich hierhinstellen und als einen der großen Kritikpunkte die Sitzordnung im Deutschen Bundestag anbringen, finde ich ein bisschen traurig. Wir führen in Deutschland eine Riesendebatte über die Zukunft dieses Landes. Wir führen eine Riesendebatte darüber, wie Fortschritt ausgestaltet werden soll. Dass … darüber auch einmal zu Streit kommt, dass auch Debatten darüber laufen, ist völlig klar und völlig eindeutig. Aber die Sitzordnung des Deutschen Bundestages trägt meiner Meinung nach nicht dazu
-
Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Bundestag hat zurzeit 736 Mitglieder, mehr als die Hälfte wären 369 Mitglieder
-
Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags herzustellen. Deshalb bezweifle ich nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Fraktion der Alternative für Deutschland die Beschlussfähigkeit des Bundestages. Ich weiß, dass sich das Präsidium dazu gleich verständigen wird. Ich behalte mir für den Fall, dass das Präsidium sich
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2015, am 2. Juli, dem letzten Sitzungsdonnerstag vor der Sommerpause, hatte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit entschieden, die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid als eigenständigen Straftatbestand zu normieren. Heute, am letzten Sitzungsdonnerstag vor der Sommerpause 2023, stehen … Deutscher Bundestag wieder vor der Entscheidung, ob und wie wir dem assistierten Suizid Grenzen setzen
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Beginn der Wahlperiode habe ich hier gesagt, dass ich als Vertreter der dänischen und friesischen Minderheit mit allen demokratischen Parteien im Bundestag zusammenarbeiten will, wenn es um die Entwicklung in unserem Norden geht. Es ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, bei Anträgen der Fraktionen, egal … Regierung oder Opposition, mitzuwirken, und das ist keine Selbstverständlichkeit hier im Bundestag
-
doch sehr beunruhigenden Entwicklung in Mali und um das MINUSMA-Mandat einen Antrag stellen müssen, damit das Thema überhaupt Gegenstand im Deutschen Bundestag wird. Wir haben eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Ich finde, der Deutsche Bundestag muss sich damit intensiv befassen. Deswegen haben wir das Thema
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Ebenso ist uns aber auch die Frage wichtig, inwiefern der Deutsche Bundestag in diesen Entscheidungen zukünftig noch eingebunden sein wird. Immerhin sind es am Ende wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Politik vor Ort erklären müssen
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 3: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
gucken Tausende Menschen zu, die Hoffnung in uns als Deutscher Bundestag setzen; sie verfolgen diese Debatte. Einige müssen mit ansehen, dass der Vater nicht einmal mehr die Kraft hat, den kleinen Sohn hochzuheben, andere konnten die Großmutter nicht mehr erleben, weil sie im Dunkeln … gerungen haben. Worum ich uns als Parlament aber wirklich bitte, ist, dass wir uns ins Stammbuch schreiben: Wir sind für diesen Deutschen Bundestag als Parlamentarier angetreten, um etwas zu verändern
-
Urteil zur Suizidbeihilfe kein geringerer als der Präsident dieses Parlaments, unser hoch respektierter Kollege Dr. Wolfgang Schäuble, bereits hingewiesen – ist der Deutsche Bundestag als Verfassungsorgan keineswegs dazu gezwungen, eine vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht vorgegebene gesetzliche Regelung zu beschließen. Der Deutsche Bundestag, wir alle, jede
-
Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Bundestag ist nicht ein Oberparlament, und der Bundestag steht vor allem nicht außerhalb der Verfassung. Das ist Grundbestandteil des Rechtsstaates, des Verfassungsstaates. Nicht einmal wir selbst als Gesetzgeber können diesen Raum verlassen und uns über diese Aufgabenzuweisungen des Grundgesetzes stellen. Wir können diesen Raum nicht
-
Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
insgesamt rechtswidrig. Die Kompetenzgrenze sei überschritten worden. Der Antrag der Unionsfraktion sei nur in Teilen verfassungsrechtlich zulässig. Es könne keine Pflicht des Bundestages geben, einen rechtswidrigen Einsetzungsbeschluss zu fassen. Und: Die frühere Tätigkeit in einer Landesregierung gehöre nicht zu dem, was ein Untersuchungsausschuss des Bundestages
-
Natürlich, wir können hier im Deutschen Bundestag über alle Themen diskutieren. Aber man könnte damit den Eindruck erwecken, dass wir im Deutschen Bundestag Regelungen treffen bzw. Lösungen für diesen konkreten Tarifstreit finden
-
muss sich niemand dafür rechtfertigen, davon Gebrauch zu machen. Erst recht sollte er deswegen nicht zum Gegenstand einer Debatte hier im Deutschen Bundestag werden; denn der Deutsche Bundestag verschreibt sich der Wahrung des Grundgesetzes. Es geht nicht darum, sie populistisch anzugreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
haben über das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung gesprochen. Es steht morgen hier im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung. Sie wollen dabei das Aufenthaltsgesetz verändern. In § 1 des Aufenthaltsgesetzes steht aktuell wörtlich – erster Satz –: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung …“ Herr Bundeskanzler, das Wort „Begrenzung“ wollen … Aufenthaltsgesetz streichen – morgen hier im Deutschen Bundestag
-
Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Beim Antrag der Linken ist es schon etwas anders. Dieser Antrag wird in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingehen, nicht weil er etwas komplizierter ist und nicht weil er richtig ist, sondern weil er der erste inflationsbereinigte Antrag im Deutschen Bundestag überhaupt
-
Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
wenn der Gesetzentwurf der Union durchgehen würde, was bei der Rückschrittskoalition wahrscheinlich nicht der Fall ist? Im Falle von Georgien hat der Bundestag bereits vergangene Legislaturperiode beschlossen, dass es ein sicheres Herkunftsland ist. Der damalige Bundestagsbeschluss scheiterte wie auch bezüglich der nordafrikanischen Urlaubsstaaten im Bundestag
-
Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
Frage, ob das sinnvoll ist oder nicht: Brauchen wir für solche Entscheidungen wirklich Brüssel? Ich bin der Meinung, dass der Deutsche Bundestag so etwas ganz gut selbst entscheiden könnte, sogar zwingend selbst entscheiden sollte. Genügend Abgeordnete – 736 sind es übrigens – hat der Deutsche Bundestag
-
Stein des Anstoßes war aber nun die öffentliche Petition. Durch die Befassung damit im Plenum wurde uns dann die ungeteilte Aufmerksamkeit des Bundestages zuteil. Engagierte Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen haben in unterschiedlichen Fachausschüssen für das Anliegen geworben, und schließlich wurde im Menschenrechtsausschuss ein gemeinsamer Antrag … Union und der Ampelfraktionen formuliert, der dann im Januar dieses Jahres vom gesamten Bundestag, auch hier wieder einstimmig, beschlossen wurde
-
Verwaltung mit Hochdruck an der Verbesserung des Petitionsportals im Internet. Wir wollen es den Menschen leichter machen, ihre Petition beim Deutschen Bundestag einzureichen, ohne sich auf irgendeiner externen Plattform wiederzufinden. Mit einer integrierten Plattform kann auch unsere Arbeit im Ausschuss schneller werden. Ein erster Schritt … dazu: Unter www.petitionsportal.de können Sie nun die Petitionsportale des Bundestages und aller Landesparlamente erreichen und in wenigen Schritten Ihre Petition einreichen
-
Petitionen zeigen uns unmittelbar, was die Menschen bewegt. Gesellschaftliche Debatten können so unabhängig von parlamentarischen Prozessen in den Bundestag getragen werden. Deshalb arbeiten wir – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt – an Vorschlägen für eine Reform des Petitionsrechts. Es soll einfacher und transparenter werden … Petitionen sollen auch einen neuen Platz in der Plenardebatte bekommen, damit Petitionen noch mehr als bisher ein Bindeglied zwischen Gesellschaft und Bundestag und damit ein Puzzleteil der Demokratie sein können