Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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meisten aber nicht wissen, ist, dass diese für uns alle doch so wichtige Polizei per Grundgesetz der Präsidentin des Bundestages unterstellt ist, die hier im Hause Inhaber der Polizeigewalt und auch Dienstherrin ist. Die Bundestagspolizei handelt also auf Anweisung der Präsidentin, verfügt aber, anders … Polizeien des Bundes und der Länder, über kein eigenes Gesetz. Das wollen wir ändern und damit unseren Polizistinnen und Polizisten hier im Bundestag Rechts- und Handlungssicherheit und die notwendigen Befugnisse für die vielfältigen Herausforderungen geben, meine Damen und Herren
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Deswegen ist es wichtig, dass wir hier im Bundestag eine Polizei haben, die Rechtsdurchsetzung im Bundestag betreibt, falls es dazu kommt, dass eine Immunität aufgehoben wird. Es ist gut und richtig, dass dann Polizei da ist, die das durchsetzen kann
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anderer wichtiger Punkt ist das Einsatzgebiet der Bundestagspolizei, das klar die Liegenschaften des Bundestages umfasst. Hier ist aber eine etwas weiche Begrifflichkeit verwendet worden, auch außerhalb des Bundestages Einsätze zu machen. Das muss man schon ganz genau definieren, es bedarf hier einer genauen Überprüfung; denn
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Union darf sich nicht immer rausreden. Es gibt konkrete Maßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft, die man jetzt hier im Deutschen Bundestag umsetzen kann. Das darf man sich nicht für den Wahlkampf und für Koalitionsgespräche aufsparen. Es geht jetzt darum, zu gucken … Deutschen Bundestag machen können
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Gefahr durch diesen Proxy des Iran neutralisiert werden. Für dieses wichtige Ziel haben wir vor weniger als einem Jahr hier im Bundestag einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen, der aus dem Stand heraus der größte laufende Auslandseinsatz sein sollte. Mit einer Personalobergrenze von 700 Soldatinnen … Soldaten ist unser Aspides-Mandat solide vom Bundestag aufgesetzt worden
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine – jedenfalls voraussichtlich – letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich finde, es passt eigentlich ganz gut, dass wir hier über ein Bundestagsmandat miteinander sprechen. Als ich als junger Abgeordneter das erste Mal hier an diesem Podium stehen durfte, hatte … ehemaliger Zivildienstleistender eigentlich gar nichts mit der Bundeswehr zu tun. Das hat sich in diesen 15 Jahren, die ich diesem Deutschen Bundestag angehören durfte, gründlich verändert. Bei zahlreichen Reisen – besonders Afghanistan ist mir in Erinnerung, aber auch Jordanien, der Libanon – konnte ich mir ein Bild
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 12: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verab…
nicht gut. Das ist deswegen nicht gut, weil wir uns damit für das Thema Nachhaltigkeit eine große Bühne nehmen. Denn der Deutsche Bundestag ist die Bühne, wo die wichtigen Debatten geführt werden sollen. Zuständig ist noch nicht mal ein Ausschuss, sondern der Parlamentarische Beirat für … diesem Beirat sitzen, ein Schattendasein fristet. Und es ist auch so, dass wir nur ganz wenig Raum haben, hier im Deutschen Bundestag wirklich über Nachhaltigkeit zu reden, heute Abend wieder
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 12: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verab…
Regierungsbank verbracht hat –, wenn wir möchten, dass die Nachhaltigkeitsstrategie Verbindlichkeit bekommt, dann braucht es eine stärkere Kontrolle durch den Deutschen Bundestag, durch das Parlament. Deswegen bin ich dankbar dafür, dass es jetzt diesen Antrag gibt. Ich glaube, die Zeit reicht nicht, um das Ganze … einem Abschluss zu bringen, der einem wirklichen Controlling durch den Deutschen Bundestag gerecht würde. Aber ich verleihe meiner optimistischen Hoffnung großen Ausdruck, dass auch eine künftige SPD-Fraktion dem zustimmen und daran mitwirken wird
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 12: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verab…
Ihren anderen Forderungen kann ich aber nicht zustimmen; die lassen nämlich nur einen Schluss zu: Sie denken, der Bundestag hätte zu wenig zu tun. Sie wollen allen Ernstes einführen, dass der Bundestag mehrmals im Jahr ganze Wochen ausschließlich über Nachhaltigkeit debattiert
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 12: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verab…
Aber um Ihnen zu Weihnachten einen Ölzweig zu reichen, verrate ich Ihnen, wie Sie es richtig machen: Der nächste Bundestag kann ein Nachhaltigkeitsgesetz schaffen und der Bundesregierung damit konkrete Ziele für alle relevanten Nachhaltigkeitsaspekte vorschreiben, die die Regierung bei ihrem Treiben beachten muss. Die Strategie … Zielerreichung entwirft die Regierung, aber der Bundestag überprüft regelmäßig, ob die gesetzlichen Vorgaben erzielt werden. Das ist nämlich die Aufgabe des Parlaments: Gesetze machen und die Regierung kontrollieren. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass die Nachhaltigkeit ein Teil der Gesetzgebungs-DNA unseres Landes wird
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich meine letzte verbleibende Minute nutze, um die wichtigste Botschaft zum Ende noch mal deutlich zu machen: Ich will Danke sagen. Ein ganz herzliches Dankeschön an die Bürgerinnen … Südpfalz für ihr Vertrauen und dafür, dass sie mit mir zum ersten Mal einen direkt gewählten Sozialdemokraten in diesen Deutschen Bundestag entsandt haben
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alone, wie gerade formuliert wurde, sondern in der großen Baugesetzbuchnovelle zu regeln. Die Baugesetzbuchnovelle ist im Verfahren schon weit fortgeschritten. Im Deutschen Bundestag gab es die erste Lesung. Sie hatten eine Anhörung mit Expertinnen und Experten, sodass jetzt eigentlich das Parlament … könnten, wenn Sie wollen, diese Baugesetzbuchnovelle noch bis zum Zeitpunkt der Neuwahlen durch den Deutschen Bundestag bringen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Arbeit und Zeit von hochbezahlten Ministeriumsmitarbeitern in Vorlagen für Kabinettsbeschlüsse stecken, die am Ende überhaupt keine Chance haben, durch den Deutschen Bundestag zu kommen. Vielleicht wären die Zeit und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und derjenigen, die von dem Steuergeld bezahlt werden, woanders besser … investiert als bei Kabinettsvorlagen, die keine Chance auf Durchsetzung im Deutschen Bundestag haben
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
hart arbeitenden Mitte in Deutschland gewesen? So wie es aussieht, gibt es in dieser Woche eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag, die kalte Progression für die Jahre 2025 und 2026 abzuschaffen, was mich ausdrücklich freut. Ich frage ganz offen: Wo war in den letzten Monaten … Respekt vor der hart arbeitenden Mitte, als genau dieses Gesetz im Deutschen Bundestag aufgesetzt werden sollte
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Dass ich in den beiden Legislaturperioden, in welchen ich dem Deutschen Bundestag angehören durfte, mein Mandat nach besten Kräften ausüben konnte, verdanke ich vor allem den Menschen, die im Hintergrund tagtäglich für meine Projekte und politischen Ideen gearbeitet und gekämpft haben. Da ich mit meinem … früher als erwartet die Arbeitsgrundlage entziehe, möchte ich an dieser Stelle den aktuellen und ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Abgeordnetenbüros im Deutschen Bundestag und in meinem Wahlkreis meinen tiefen Dank aussprechen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
haben mehrfach solche Anträge hier im Deutschen Bundestag gestellt, und da haben Sie uns Oppositionsspielchen vorgeworfen. Der Kollege Müller hat am 14. März gesagt: „Diese Spiele der Opposition haben auch wir gemacht.“ Der Kollege Link hat ebenfalls am 14. März gesagt: „Sie erwecken … bisschen den Eindruck, als ob der Bundestag das selbst entscheiden könnte …“. Das fällt jetzt bedauerlicherweise und tragischerweise alles auf Sie selbst zurück
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
klar und hier in der Debatte vielleicht auch noch nicht so klar gesagt –: Für Zurückweisungen braucht es gar keinen Beschluss des Deutschen Bundestages. Ein Beschluss des Deutschen Bundestages ist nicht notwendig. Was es für gesteuerte Migration und für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen braucht
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
zweite Punkt, auf den ich zu sprechen kommen wollte. Die Arbeit des Abgeordneten findet nicht nur hier in Berlin, im Bundestag, im Plenum, statt. Das ist nicht unser einziger, nicht einmal der hauptsächliche Arbeitsplatz. Wir arbeiten an vielen anderen Stellen: in Ausschüssen und auch … Lande, in den Wahlkreisen. Es ist mindestens genauso wichtig, bei den Leuten im Wahlkreis zu sein, um die wichtige Wahl des Bundestages der 21. Wahlperiode vorzubereiten
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connema…
freue mich natürlich darüber, dass es mittlerweile auch eine Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gibt, die in der Sache einen vergleichbaren Antrag eingebracht haben. Der Bundesrat hat im Grunde mit seiner Initiative die große Bitte an den Deutschen Bundestag gerichtet, noch in dieser Wahlperiode
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
Nach zwölf Jahren Berufspolitik in zwei Landesparlamenten und nach zwölf Jahren hier im Bundestag werde ich mich verabschieden. Ich werde mich verabschieden aus dem Bundestag, aber Sie können sicher sein, dass ich mich nicht aus der Pflegepolitik verabschieden werde