Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
laufende Haushalt 2023 allen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Das Kabinett hat gestern dem Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 zugestimmt. Dieser wurde dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber zugeleitet. Zudem werden wir dem Bundestag, wie schon gesagt, vorschlagen, einen Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes
-
Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Herr Bundeskanzler, Sie haben heute dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Anwendungsregeln der Schuldenbremse vor diesem Verfassungsgerichtsurteil nicht wirklich bekannt gewesen wären. Sie haben weiter der Öffentlichkeit und dem Bundestag mitgeteilt, dass das Verfassungsgericht über eine Staatspraxis geurteilt hätte. Und Sie, Herr
-
Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) W…
Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz. Das Urteil besagt: Wenn eine solche Notsituation nicht auf ein Jahr beschränkt ist, dann muss der Bundestag für jedes weitere Jahr, in dem Hilfen aus Krediten finanziert werden sollen, einen Beschluss fassen. Nur mit einem solchen Beschluss des Deutschen … Bundestages können erneut Kredite für die notwendigen finanziellen Hilfen aufgenommen werden
-
Zuständigkeit für die Krankenhäuser ist eine Aufgabe, die den Ländern obliegt. Schon mit der Schaffung des Grundgesetzes ist zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat eine Einigungsinstitution geschaffen worden: Das ist der Vermittlungsausschuss. Dieser wird angerufen, wenn der Bundesrat in seiner Mehrheit zu einem bestimmten Gesetz … eine kontroverse Meinung zur Mehrheit des Bundestags hat und das Gefühl, dass nicht das beste Verhandlungsergebnis – von dem Frau Schlotzhauer gesprochen hat – erreicht wurde. Dann muss es eine Vermittlungsinstitution oder Einigungsinstanz geben, mittels derer man versucht, dieses Ergebnis herzustellen. Das ist der Vermittlungsausschuss
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf überträgt der Deutsche Bundestag das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten, und es ist guter Brauch, dass der Deutsche Bundestag dies mit großer Mehrheit tut. Insofern
-
Maßnahmen gehört auch ein Gesetz, das den Deutschen Bundestag bald erreichen wird, nämlich das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung. Es ist jetzt Sache des Bundestages, dieses Gesetz zu beraten und zu beschließen. Aber aus Ihren Gesprächen mit den Ministerpräsidenten: Was sind die Erwartungen der Länder
-
Dazu sage ich auch noch ein Wort. Wir haben im Bundestag das Regionalisierungsgesetz beschlossen. Darin steht eine Passage zum Thema Preis, und zwar, dass wir „in geeigneter Form unter parlamentarischer Beteiligung politisch vereinbaren“ wollen, wo die Reise hingeht. Das heißt, eine Vereinbarung zulasten der Fahrgäste … ohne dass der Bundestag noch mal darüber redet, ist nicht einfach möglich; das haben wir hier vereinbart. Wir wollen ganz klar den Preis stabil halten. Das ist unser Ziel, dafür arbeiten
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
erheblichem Gewicht in diesem Land verkörpert. „Grundströmung von erheblichem Gewicht“ messen wir daran, dass diese Partei die Fünfprozenthürde überspringt, in diesen Deutschen Bundestag gewählt ist und damit verdeutlicht, dass sie eine hinreichende Verankerung in der Bevölkerung hat. Und die Dauerhaftigkeit messen wir daran, dass diese … Partei es dreimal in den Deutschen Bundestag schafft
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
fest, es sollten „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen“ Deutschlands gefördert werden. Festlegen könne man das über die wiederholte Vertretung im Bundestag. Zu den Voraussetzungen gehört unter anderem, dass die der Stiftung nahestehende Partei in mindestens drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden in Fraktionsstärke in den Bundestag
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Bundesverfassungsgericht definiert „Grundströmungen“ nicht. Eine Liste der Grundströmungen gibt es ebenso nicht. Wir wissen: Das Wahlergebnis, also der Einzug in den Bundestag, ist als Indikator für das Bestehen einer Grundströmung für das Gericht sachgerecht. Wie könnte man also einer nationalen Minderheit absprechen, eine politische Grundströmung … sein, wenn ihre Partei dreimal in Folge in den Bundestag einzieht
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
ansehen, jetzt in die Ausschüsse zu gehen und über ihn zu beraten. Wenn dabei etwas Gemeinsames herauskommt, wenn die Fraktionen im Deutschen Bundestag sagen: „Wir legen den CDU/CSU-Antrag jetzt mal zur Seite und machen etwas Gemeinsames, um uns zu positionieren, um auch diese Net-Zero … Produkte nach vorne zu bringen“, dann wäre das ein tolles Ergebnis – für das Land, für die Wirtschaft, aber auch für den Deutschen Bundestag
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
gibt es eine Vielzahl von Polizeibeauftragten, die mal Organe eines Parlaments sind, mal in der Exekutive angesiedelt sind. Wir entscheiden als Deutscher Bundestag: Es wird ein Hilfsorgan des Deutschen Bundestages. Damit, meine Damen und Herren, schaffen wir die Möglichkeit, dass sich Polizistinnen und Polizisten rechtssicher
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
heute bereits der Vergleich mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages, der ebenso ein Hilfsorgan des Bundestages ist, angesprochen worden. Ich will zumindest zu bedenken geben, dass der Vergleich nicht völlig stimmig ist. Denn der Polizeibeauftragte soll Fehlverhalten einzelner Beschäftigter untersuchen, wohingegen der Wehrbeauftragte sich eher
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 32: Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Än…
hohe Kosten auslösen, will ich darauf hinweisen, dass das Kostenargument falsch ist. Gerade weil die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Bundestag verkleinert wird, wollen wir wirklich alles daransetzen, die Verkleinerung des Bundestages mit geballter Sachkompetenz in Karlsruhe zu verteidigen. Wir schicken mit Herrn Professor
-
Anspruch des Grundgesetzes, nämlich der Achtung der Menschenwürde, nicht entspricht. Wir als Kabinett haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Es liegt dem Bundestag vor und wird auch demnächst hier im Bundestag entsprechend beraten werden. Und genau da gehört es auch
-
Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
Einführung des Euros in einem einzigen weiteren Land – sei es auch noch so klein – muss die Bundesregierung das Einvernehmen mit dem Bundestag suchen. Die Beteiligung des Bundestags bei wichtigen Fragen zum Euro ist unserer Gesetzgebung also nicht fremd
-
Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
können uns auch eine noch größere Einbindung des Deutschen Bundestages vorstellen. Dazu werden wir die Anhörung abwarten. Aus unserer Sicht muss dieser Bundestag auch entscheiden, ob wir den Schritt zum digitalen Euro gehen
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
hiermit nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch, administrativ an Grenzen der Leistungsfähigkeit. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, fordere ich den Deutschen Bundestag auf, an diesen Stellen nachzubessern. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat zum Reparaturbetrieb dieses Gesetzes wird, sondern es sollte jetzt seitens … Bundestages noch einmal nachgesteuert werden
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
Bundestag ist nicht dafür da, schöne Worte zu finden. Er ist nicht dafür da, mit großen Worten und wenig Inhalt Empörung zu schüren. Der Bundestag ist dafür da, Entscheidungen zu treffen
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
Jetzt mache ich es ganz konkret, weil Sie gerade fragen: Wo waren Sie in diesem Jahr? – Ich war im Deutschen Bundestag. Und wissen Sie, was ich im Deutschen Bundestag gehört habe? Die Ankündigung dieser Bundesregierung, Herr Staatssekretär, es würde in diesem Jahr der Rahmen für