Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
verrückt. Sie haben ja einmal einen Antrag nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz gestellt. Hier geht es übrigens darum, dass der Deutsche Bundestag – ich sage das hier auch für die Zuhörer – weitreichende Rechte bei der Befassung mit europäischen Themen hat. Kaum ein Parlament … viele Informationsmöglichkeiten und kann sich so beteiligen. Ich halte von dem Artikel 23 Absatz 3 übrigens sehr viel, und der Bundestag könnte den auch häufiger einsetzen. Aber bitte schön, was tun wir damit? Wir geben der Bundesregierung einen deutlichen Hinweis, was der Bundestag inhaltlich denkt
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Angesichts der Krisen und der Sanktionen gegen Russland müssten wir eigentlich regelmäßig hier im Deutschen Bundestag darüber sprechen. Ich finde es gut, dass wir parteiübergreifend den Stahl und die Chemie zum Gegenstand der Verhandlungen im Deutschen Bundestag machen; denn das ist Chefsache. Und Chef … diesem Land ist die Volksvertretung, das ist der Deutsche Bundestag, das sind die gewählten Abgeordneten, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Protokoll des Deutschen Bundestages verzeichnete seinerzeit tumultartige Szenen, und ich rate allen, sich das einmal anzugucken. Es war ein Meilenstein des Feminismus; denn erstmals übte eine Abgeordnete im Deutschen Bundestag Kritik an den herrschenden Geschlechterverhältnissen im Bundestag und in der Gesellschaft und wurde dafür massiv
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutz…
sehr deutlich betonen, gehen beim Schutz unserer Kinder voran. Wir Länder haben eine Initiative zur Speicherung von IP-Adressen in den Bundestag eingebracht. Ich will mich hier noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass das möglich gewesen ist. Es war ein Erfolg der Länderkammer, dieses Thema … nach Berlin in den Bundestag zu bringen. Jetzt muss der Bundestag liefern, jetzt muss die Bundesregierung liefern
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen begegnen uns auf den Fluren des Bundestags viele junge Menschen; denn wie in jedem Frühjahr besuchen viele Schulklassen den Deutschen Bundestag. Deswegen: Herzlich willkommen an alle Schülerinnen und Schüler … oben auf der Tribüne! Schön, dass ihr da seid und eine Debatte im Bundestag verfolgen könnt; denn hier wird nicht so sehr unsere Zukunft verhandelt, sondern eure Zukunft. Und gerade bei der Debatte, die wir jetzt führen, geht es um euch
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
Alle im Bundestag – alle im Bundestag – haben das Problem totgeschwiegen, jahrzehntelang. Es war die AfD-Fraktion, die die Clankriminalität hier erstmals überhaupt thematisiert und Anträge gestellt hat, 2019 im Bundestag
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
Bundestag kann nur prüfen, ob die Bundestagswahl auf der Grundlage des geltenden Wahlrechts ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Das ist nach unserer Prüfung im Wahlprüfungsausschuss der Fall. Die Sitzverteilung des 21. Bundestages erfolgte nach den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes. Das Wahlrecht wurde korrekt angewandt, und deswegen liegt … eine Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften nicht vor. Wir empfehlen deshalb im Wahlprüfungsausschuss dem Deutschen Bundestag, die Einsprüche zurückzuweisen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Erstens: FC Bundestag, erstes Eigentor. Beim FC Bundestag wird eben nicht nach Leistung aufgestellt. Das war zumindest unter den alten Kapitänen noch so. Ich habe häufig gespielt, ähnlich häufig wie Sie, bevor wir rechtswidrig aus dem FC Bundestag rauskatapultiert wurden. Dafür haben Sie eine schöne
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag kann die Regierung manchmal nerven. Aber, meine Damen und Herren, genau das ist in einer parlamentarischen Demokratie eine der zentralen Aufgaben des Parlaments. Und anstatt sich mit der Kritik aus dem Plenum auseinanderzusetzen, anstatt … wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf nichts anderes, als in einer zentralen Frage, nämlich der Frage der Ausweisung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten, den Deutschen Bundestag einfach beiseitezuschieben. Die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat soll mit diesem Gesetzentwurf ausgehebelt werden. Das ist keine Kleinigkeit. Diese Einschränkung parlamentarischer Kontrolle
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Vielen Dank. – Herr Klingbeil, zwei kurze Fragen an Sie. Im Februar fand ja bekanntlich die Bundestagswahl statt. Ein neuer Bundestag wurde gewählt, ein alter Bundestag wurde abgewählt. Im März geschah dann zum Erstaunen der meisten so eine Art kleiner Verfassungsputsch, indem der alte Bundestag wieder
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
neun Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, und es waren neun intensive Jahre. Die Coronapandemie, die Vollinvasion Russlands in der Ukraine und die entsprechenden Folgen: Das hat uns alle sehr beschäftigt, hier im Bundestag und außerhalb. Aber diese neun Jahre waren für mich auch eine große
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns über Würde sprechen. Von 2013 bis 2017 gab es im Bundestag 2 Ordnungsrufe. Dann ist die AfD in den Bundestag eingezogen. 47 Ordnungsrufe gab es in der zweiten Wahlperiode mit der AfD, 135 in der letzten; mit Abstand
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Seit diesem Beschluss in 2010 ist in Deutschland viel passiert: moderne Arbeitswelten, Homeoffice und die Verkleinerung des Bundestages auf 630 Abgeordnete. All das gab es damals noch nicht. Der Raumbedarf im Bundestag könnte heute deutlich reduziert werden. Wie hoch der Raumbedarf überhaupt ist, weiß
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Zurück zu den Bauten des Bundestages. Ich glaube, was den Luisenblock Ost I anbelangt, gibt es einen Aspekt, den man in diesem Zusammenhang sehen muss: Wenn es um die Umsetzung dieses Baus geht, geht es auch um die Anforderungen an die zukünftige Nutzung … ganz explizit: Was das Thema Sicherheit, auch abhörsichere Räumlichkeiten, anbelangt, sind diese Baumaßnahmen dringend notwendig. Wir hatten heute zum Thema „Etat des Bundestages“ eine Debatte mit der Bundestagspräsidentin, und wir haben allesamt – ich glaube, das kann ich für alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss sagen
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Einheitsflagge, die nicht einfach ein Stück Stoff ist, daniedergegangen ist. Wir alle müssen uns im Hinblick auf die baulichen Maßnahmen des Bundestages zukünftig die Frage stellen, wie wir dieses Denkmal, aber auch insgesamt die Liegenschaften des Deutschen Bundestages besser schützen können, damit so etwas nicht
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Berlinerin will ich abschließend noch sagen: Der Bundestag steht hier nicht im luftleeren Raum. Der Bundestag und das Regierungsviertel sind Teil der Stadt Berlin. Wir als Berliner/-innen wollen, dass sich das Regierungsviertel hier ordentlich einfügt, dass auch normalsterbliche Berlinerinnen und Berliner hier
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gebe Ihnen eine dritte Zahl mit: Bis vor Kurzem – in den letzten Haushaltsperioden – standen 25 Milliarden Euro im Haushalt des Deutschen Bundestages für die Dekarbonisierung unserer Industrie. Übrig ist davon, wenn sich der Deutsche Bundestag nicht dagegenstemmt, leider nur eine Wasserstoffförderung geblieben, wodurch Geld für
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung – das will ich hier in den Saal hineinsprechen und an den Deutschen Bundestag adressieren –, es wäre ein klares, ein gutes und ein wichtiges Signal, wenn auch der Deutsche Bundestag eine Subsidiaritätsrüge in dieser Frage erheben würde. – Lieber
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
frage mich: Wenn Sie über die Stilllegung von Erdgasreserven sprechen, wo waren Sie eigentlich letzte Woche, als wir hier im Deutschen Bundestag darüber gesprochen haben? Passen Sie im Wirtschaftsausschuss überhaupt auf? Folgen Sie den Debatten, die wir dort führen? Das ist nämlich das Arbeitsgremium … Deutschen Bundestages, wo wir über solche Themen reden wollen und nicht über irgendwelche Schauanträge, die Sie hier einbringen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wenn es notwendig sein sollte, das Aspides-Mandat in entscheidender Weise zu verändern, auszuweiten oder zu modifizieren, dann stehen wir als Deutscher Bundestag jederzeit für Gespräche und Debatten dazu bereit. Es ist uns wichtig, dass wir als Deutscher Bundestag auch für dieses kleine, aber wichtige