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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. MS Merle Spellerberg Grüne

    Wahlperiode des 20. Deutschen Bundestages endet gemäß Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 GG erst mit der Konstituierung des 21. Bundestages. Somit sind wir als 20. Bundestag zum heutigen Tag weiterhin entscheidungsfähig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dies mit der Ablehnung der entsprechenden Eilanträge … einer demokratietheoretischen Perspektive erachte ich es in diesen Zeiten jedoch als durchaus problematisch, über eine Verfassungsänderung nach der Wahl des 21. Bundestages mit veränderten Mehrheiten noch im 20. Bundestag abzustimmen. Nur weil ein Verfahren legal und verfassungsrechtlich legitim sein mag, ist es nicht zwingend

  2. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV sowie BMJ

    Sabotieren könnte man natürlich auch die Wahlen von Verfassungsrichtern. Hierfür braucht man noch nicht einmal eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, sondern nur ein Drittel der Stimmen im Bundesrat oder Bundestag. Und für einen solchen möglichen Fall schaffen wir deshalb einen Ersatzwahlmechanismus. Bundestag und Bundesrat wählen … Richter; dabei bleibt es. Aber sie sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte

  3. AH Andrej Hunko Linke

    reden heute über die Verlängerung des Einsatzes UNIFIL an der Küste Libanons. Es ist der dritte Militäreinsatz, über den wir heute im Bundestag debattieren. Und es ist, seitdem wir im Bundestag überhaupt über bewaffnete deutsche Einsätze reden und entscheiden, mittlerweile der etwa 240. Einsatz … Bundestag kann ja nur zustimmen oder ablehnen; er kann an den Mandatstexten nichts ändern. Frau Verteidigungsministerin Lambrecht, wissen Sie, wie häufig der Bundestag ein Mandat abgelehnt hat? Kein einziges Mal! Das ist schon ein Problem, weil das Ritual entsteht, dass man völlig unabhängig

  4. LB Lisa Badum Grüne

    viele Expertinnen und Experten im Vorfeld, auf Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) hin. Der besagt, die Wahlperiode des ‚alten‘ Bundestags endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestags.“ Daraus schloss das Gericht: „Dem 20. Deutschen Bundestag fehlt es nicht an verfassungsrechtlicher Legitimation … alte Bundestag sei in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt

  5. TR Tina Rudolph SPD

    werde dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Der Respekt vor den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen und dem Willen der Wähler/-innen macht es mir daher nicht leicht, dass wir heute eine so gewichtige und weitreichende Entscheidung noch treffen werden. In meinen Augen belastet … Entscheidung, die inhaltlich so richtig ist, ohne Not. Dazu wird dieser Tage argumentiert, es sei völlig in Ordnung, dass der „alte“ Bundestag noch bis zur konstituierenden Sitzung des „neuen“ Bundestages im Amt ist und dies daher völlig unbedenklich sei. Dies teile ich so nicht

  6. dürften heute als 20. Deutscher Bundestag nur dann noch handeln, wenn völlig überraschend eine existenzielle und unaufschiebbare Entscheidung für unsere Nation anstünde. Dem ist aber nicht so. Schon morgen könnte hier der 21. Bundestag sitzen. Es ist schlicht antidemokratisch, dass die Herren Merz und Klingbeil … unter Missachtung des 21. Bundestages das Grundgesetz noch mit Mehrheiten des alten, abgewählten Bundestages ändern lassen wollen

  7. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    folgenden Gründen zuversichtlich, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, eine solche Debatte über den Bundesrat im Bundestag anzustoßen: Seit der letzten Entscheidung des Bundestages über die Widerspruchslösung fanden Bundestagswahlen statt. Der aktuelle Bundestag hat bis heute noch nicht über diese Frage abgestimmt, und deswegen sollten … anstoßen, dass das noch vor der Bundestagswahl passiert. Wahr ist auch, dass bedeutende Parteien, die es im Deutschen Bundestag gibt, auf ihren Parteitagen ihre Haltung zur Frage Organspende in den letzten Jahren verändert haben, eher in die Richtung Widerspruchslösung

  8. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    arbeiten wir im Deutschen Bundestag aber leider nicht. Aber das können wir ändern, indem wir zum Beispiel die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, für die Sie, Frau Ryglewski, jetzt zuständig sind, in den Bundestag holen. Sie wird von der Regierung festgelegt und dem Bundestag zur Kenntnis … gegeben; wir dürfen ein bisschen mitberaten. Ich glaube, diese Strategie gehört in den Deutschen Bundestag

  9. auch interessant, wenn gesagt wird: Da würden viele Anfragen vonseiten des Bundestages kommen, was mit viel Arbeit verbunden ist, und das sei etwas, was von Regierungsseite gestellt würde. – Das ist falsch. Es ist ein Polizeibeauftragter, der beim Bundestag angesiedelt ist, weil es eine Tätigkeit … für uns Erkenntnisse gewinnt. Deswegen berichtet er auch einmal im Jahr und in besonderen Fällen an den Deutschen Bundestag, und zwar nur an den Deutschen Bundestag

  10. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute hier im Deutschen Bundestag, weil wir als Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts auf den Tisch des Hauses gelegt haben. Dieser Gesetzentwurf ist einfach und fair … einfach, weil er die Benennung der Stimmen klarzieht: Künftig wird mit der Hauptstimme entschieden über die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. Je mehr Hauptstimmen eine Partei erhält, desto mehr Sitze erhält sie im Deutschen Bundestag. 598 Abgeordnete kommen bei jeder Wahl heraus; da gibt es keine

  11. Bundestag 20/66 10.11.2022

    eine zweite wichtige Änderung ist die Abschaffung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Ausschusssitzungen. Künftig müssen die Ausschüsse des Bundestages aktiv einen Beschluss darüber fassen, ob sie nichtöffentlich tagen wollen oder ihre Sitzungen in Echtzeit in das Internetangebot des Bundestages übertragen. Die Besucherinnen und Besucher … Bundestages und die Fernsehzuschauer wundern sich oft über das kaum gefüllte Plenum. Weil sie nur das Plenum als sichtbaren Ort des Bundestages kennen. Der Arbeitsplatz des Abgeordneten ist aber in einem arbeitsteiligen Parlament nicht nur der Plenarsaal. Aus diesem Grund wollen wir auch die Ausschussarbeit

  12. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, letzte Woche hat Präsident Selenskyj hier im Deutschen Bundestag an die Verantwortung des Deutschen Bundestages und dieser Regierung appelliert. Ich danke dem Bundesminister Christian Lindner, dass er auch dies hier angesprochen hat. Aber letzte Woche hat die Ampel ganz offensichtlich nicht … Kraft zur Debatte im Deutschen Bundestag gehabt. Das hat dem Deutschen Bundestag in der Summe geschadet. Deswegen: Sprachlosigkeit darf hier nie wieder einen Platz haben

  13. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sagte eingangs: Das hier ist eine historische Sitzung des Deutschen Bundestages. Es ist zugleich eine für uns, weil es die vorerst letzte Sitzung für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist. Ich sage das ohne Groll und ohne … Bitterkeit; die Wähler haben das so entschieden. Die demokratische Mitte des nächsten Bundestages, bestehend aus Union, SPD und Grünen

  14. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    dieser Stelle sagen: Lieber Kollege Christian Dürr, ich möchte Ihnen, weil Sie hier die letzte Rede eines FDP-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag für vermutlich längere Zeit gehalten haben, persönlich danken für den Umgang in den vergangenen Jahren hier im Deutschen Bundestag. Bei allen inhaltlichen Unterschieden … einwandfrei. Deswegen lassen Sie mich auch sagen: Ich glaube, dass es auch in Zukunft durchaus Platz für eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag geben kann. Das werden wir gemeinsam beobachten

  15. unterschiedliche Meinungen. – Es gibt immer unterschiedliche Meinungen. Aber das Risiko, das Sie eingegangen wären, wenn Sie den Antrag auf Einberufung des 21. Bundestages gestellt hätten, war null. Es war ein Nullrisiko, und die Geschichte wird darüber urteilen, dass selbstverständlich der 21. Bundestag hätte einberufen werden … müssen – zwingend! Der letzte ist aufgelöst. Dieser Bundestag ist vom Bundespräsidenten aufgelöst worden

  16. DS Dr. Dirk Spaniel fraktionslos

    Herren, liebe Zuschauer, wir haben hier eine skurrile Situation. Seit heute Morgen, 10 Uhr, haben sich ungefähr 400 Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestages, also des nächsten Deutschen Bundestages, hier versammelt. Nein, die brauchen gar keine Geschäftsordnung. Die könnten hier sofort die Amtsgeschäfte übernehmen. Reden … sich also nicht raus im 21. Deutschen Bundestag. Sie könnten hier und heute diesem skurrilen Schauspiel, das wir hier erleben dürfen, ein Ende setzen

  17. Dass der 20. Deutsche Bundestag heute noch nach der jüngst stattgefundenen Bundestagswahl zusammentritt und weitreichende Beschlüsse fasst, wurde öffentlich kontrovers diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der heutigen Sitzung bestätigt. Der 20. Deutsche Bundestag ist voll handlungsfähig, bis der 21. Deutsche Bundestag sich in einer

  18. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    CG Christian Görke Linke

    ebenfalls empört, liebe Kollegin Mast: Sie verlängern mit Ihren Mehrheiten auch künstlich die Legislatur des 20. Bundestages, um noch das rettende Ufer zu erreichen. Denn nach dem Grundgesetz und der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses könnte sich auch am 18. März … geplante Abstimmung stattfinden soll, ein neuer Bundestag konstituieren. Es gibt also keinen Grund, noch einmal den alten Bundestag einzuberufen, außer dass Ihnen die Mehrheiten hier nicht passen

  19. HR Heidi Reichinnek Linke

    Millionen Menschen, so viele wie seit 1998 nicht mehr, sind am 23. Februar an die Wahlurnen gegangen und haben einen neuen Bundestag gewählt; aber weil Ihnen das Ergebnis nicht passt, rufen Sie jetzt noch mal den alten Bundestag zusammen. Ja, Sie behaupten, die Entscheidungen seien … dringlich, dass es anders nicht ginge. Aber dann lassen Sie doch den neuen Bundestag sich nicht erst am letztmöglichen Tag, am 25. März, konstituieren, sondern vorher

  20. Mandat im Bundestag, das ist ein großes Privileg, und ich bin dankbar für diese Chance und Erfahrung. Bundestag, das heißt aber auch: wenig Schlaf, ständiges Multitasking und Überlastung sowie ein aus der Zeit gefallenes Trinkverbot im Plenum. Das wird hoffentlich der nächste Bundestag abschaffen