Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Jetzt lässt sich die Bundesregierung von den USA mit der Lieferung der Leopard-Panzer mitten ins Feuer schicken. Jetzt weigert sich die Bundesregierung, eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines mit zu unterstützen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
NATO-Intervention haben Libyen in eine Hölle auf Erden verwandelt, wo selbst die Sklaverei wieder zurückgekehrt ist. Bis heute hat die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht verurteilt. Kein Wort zur perfiden öffentlichen Freude der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton über den bestialischen Mord an Muammar … Gaddafi! Auch dieses Schweigen macht das bemühte Eintreten der Bundesregierung für das Völkerrecht und die Menschenrechte international schlicht unglaubwürdig
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
Schlichtweg ernüchternd – das muss ich an dieser Stelle leider auch sagen – ist bisher die Performance der Bundesregierung. Wieder einmal, muss man ja schon sagen, ist und war die deutsche Verhandlungsposition im Rat extrem schwach. Ewige Zuständigkeitsstreitereien zwischen Wirtschafts- und Digitalministerium und unklare Positionen. Sämtliche Positionen … Deutschlands wurden von den anderen Mitgliedstaaten nicht unterstützt. Nur bei der Frage der Forschungsdatennutzung konnte sich die Bundesregierung einbringen. Somit ist Deutschland auch beim Data Act weitgehend isoliert, aber vor allem auch zu zögerlich gewesen, Positionen auch zu den Punkten der anderen Mitgliedstaaten zu finden
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
Kurzum, der Data Act erinnert die Bundesregierung schmerzlich daran, was sie mit großer Geste versäumt hat. Zögert die Bundesregierung hier weiter, schaut sie bei der Vermessung des Datenozeans ein weiteres
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
über die verschiedenen Prozesse, die in Europa gerade stattfinden, diskutieren. Das ist ein sehr wertvoller Input des Parlaments für die Arbeit der Bundesregierung. Wir haben ein hohes Interesse, dabei sehr transparent und in enger Abstimmung mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, damit wir eine starke Stimme … Europa haben. Das ist der Anspruch der Bundesregierung gerade auch bei den Digitalakten. Das setzen wir auch genauso
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Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten!“, können wir der Bundesregierung nur sagen. Anstatt sich für die Legalisierung von Cannabis und des Containerns einzusetzen, sollte sich die Bundesregierung in erster Linie darum kümmern, das heimische Nahrungsmittelangebot zu vergrößern
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Meine Damen und Herren, der 15. Sportbericht der Bundesregierung ist ein guter Anlass, um über all die Maßnahmen zu reden, mit denen wir die Bevölkerung in Bewegung bringen wollen – und das nicht trotz der allgegenwärtigen Krisen, sondern gerade deshalb. Denn diese Krisen wirken sich auch … haben sich in dieser Zeit viel zu wenig bewegt. Wie wir die Menschen jetzt wieder aktivieren können, damit beschäftigen wir uns als Bundesregierung sehr intensiv. Der Bewegungsgipfel im Dezember 2022 war dafür ein guter Start
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klare Vision als klimaneutrale Energieregion. Dafür brauchen wir einen klaren politischen Rahmen mit dem Ausstieg 2038 und einen dementsprechenden Kurs auch der Bundesregierung. Gerne helfen wir der Bundesregierung dabei, diesen Kurs wieder zu finden. Den Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen
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wenn man sich den ansieht, dann stellt man fest: Sie haben zunächst ein gesundes Problembewusstsein; das ist ja schön. Sie werfen der Bundesregierung zu Recht vor, dass sie den Ausstieg aus der Braunkohle vorgezogen hat, ohne dabei zu berücksichtigen, dass sich damit eben auch … Strukturwandel beschleunigen wird. Das wird angesichts der derzeitigen Tatenlosigkeit der Bundesregierung tatsächlich zu massiven Problemen im Lausitzer Revier und anderswo führen
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Liebe Kollegen, Sie müssen endlich Folgendes verstehen: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse daran, dass die Kohlereviere blühen. Sie hat überhaupt gar kein Interesse daran, dass irgendeine Region in Deutschland blüht. Lesen Sie sich mal den Jahreswirtschaftsbericht 2022 durch. Die Bundesregierung hält nämlich die Wirtschaft
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 27: Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaf…
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die CDU/CSU-Fraktion hat hier ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“. Die Bundesregierung besteht nach meiner Überzeugung nicht lediglich aus Staatssekretären, sondern aus einer ganzen Anzahl von Ministern. Ich sehe hier keinen einzigen Minister. Wenn
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Meine Damen und Herren, das verrät doch eigentlich eine ganze Menge über den Zustand dieser Bundesregierung. Die sind da als Fortschrittskoalition angetreten, haben gesagt, sie wollen alles besser und schneller und harmonischer machen. Die Wahrheit ist: Was diese drei Parteien da liefern, das ist eine … Beziehung. Man hält es nicht mehr miteinander aus, aber man kommt auch irgendwie nicht voneinander los. Das ist das, was diese Bundesregierung auszeichnet
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“ steht auf der Tagesordnung. Sie ist schon damit beschrieben, dass diese ganze Bundesregierung hier fehlt
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Dann heißt es im Papier der Grünen: Das heißt konkret, dass das neue Klimaschutzgesetz die Bundesregierung bereits im nächsten Jahr verpflichten wird, weitere Maßnahmen zu ergreifen. – Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd. Diese Bundesregierung ist bereits seit dem letzten Jahr gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
zuletzt zeigt aber der Brandbrief des deutschen Vertreters bei der Europäischen Union, Michael Clauß, in dem er die fehlende einheitliche Linie der Bundesregierung beklagt und das chaotische Verhalten der Bundesregierung beim Verbrenner
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Accountability, der Kampf gegen Straflosigkeit, findet im Kleinen und im Großen statt, und die Bundesregierung unterstützt ihn auf allen Ebenen. Deutschland finanziert den Internationalen Strafgerichtshof als zweitgrößter Geber und sekundiert Expertinnen und Experten an das Gericht. Der Generalbundesanwalt leistet in enger Zusammenarbeit mit dem Chefankläger … wertvolle Arbeit. Die Bundesregierung unterstützt die ukrainischen Ermittlungen mit forensischem Material und Expertinnen und Experten. Besonders hervorheben möchte ich zum Beispiel die Arbeit der International Commission on Missing Persons, die das Auswärtige Amt mit einer Projektförderung unterstützt. Sie suchen nach Vermissten. Das bedeutet ganz konkret
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung bitten Sie heute um eine Vollmacht, die im Extremfall – Frau Kollegin Dağdelen, da würde ich Ihnen das Zuhören empfehlen – den Einsatz oder die Androhung militärischer Gewalt – nämlich das Betreten eines Schiffes auch gegen den Willen der Besatzung, ein sogenanntes Opposed Boarding – beinhaltet. Damit besteht … qualifizierte Erwartung für die Einbeziehung in einen bewaffneten Konflikt. Deswegen ist es billig und recht, dass dieses Hohe Haus und nicht die Bundesregierung am Ende des Tages die Entscheidung darüber trifft, ob wir unsere Soldatinnen und Soldaten in diesen Einsatz schicken oder nicht, liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ganze ist jetzt ein halbes Jahr her, und die Bundesregierung denkt überhaupt nicht daran, ihrer Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit auch nur im Geringsten nachzukommen. Alles, was öffentlich bekannt ist, haben Journalisten recherchiert, in unterschiedlicher Qualität. Die Bundesregierung beantwortet keine Fragen zu dem Thema und lässt
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Kollegen aus dem Elsass, was eigentlich mit der deutschen Bundespolitik los ist. Sie sagen, sie verstehen nicht mehr, welche Politik die Bundesregierung im deutsch-französischen Verhältnis, aber auch welche Politik die Bundesregierung in Brüssel vertritt und voranbringt. Das sagen mittlerweile nicht mehr nur die französischen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
stellen niemals die grundsätzlich gute Idee einer Europäischen Union infrage. Wir kritisieren die Politik der Europäischen Kommission, wir kritisieren auch die jeweilige Bundesregierung bezüglich ihrer europäischen Vorhaben, aber wir stellen nicht die Europäische Union infrage. Auch wenn wir die Bundesregierung bei vielen Sachen kritisieren, wollen