Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofor…
begrenzt werden kann, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der inneren Sicherheit oder auch zur Gewährleistung der Integrations- und Leistungsfähigkeit. Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung, sich für eine solch grundlegende Weiterentwicklung des Asylrechts auf europäischer und nationaler Ebene einzusetzen und diese anzustoßen
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzie…
laufende Evaluierung. Auf die konkreten Forderungen der Länder ist der Bund bisher nicht eingegangen. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung dringend zum Handeln
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 54: Entschließung des Bundesrates „Modernisierung des Morbiditätsorientie…
heißt in der Konsequenz: Wir müssen die Finanzen im Gesundheitswesen unbedingt kurzfristig stabilisieren. Und ja, die neue Bundesregierung muss auch hier – wie bei so vielem; wir haben heute mehrfach darüber gesprochen – endlich an grundlegende Reformen ran. Das wurde in dieser Wahlperiode leider versäumt. Wenn
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf…
möchten die Bundesregierung zudem bitten, noch mal eine gesetzliche Klarstellung zum Eigenbedarfskündigungsrecht von GbRs zugunsten der Gesellschafter und ihrer Angehörigen zu überprüfen, denn infolge des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, das zum 1. Januar letzten Jahres in Kraft getreten ist, bestehen hier Rechtsunsicherheiten, ob eine
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 60: Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der geset…
Senioren mit niedrigen Renten besonders hart treffen. Festzustellen ist, dass die Interessen der Rentnerinnen und Rentner bei den drei Entlastungspaketen der Bundesregierung nur eine geringe Rolle gespielt haben. Es gibt spürbare steuerliche Erleichterungen für manche – diese waren auch gerechtfertigt –, leider nicht ausreichend für die Rentnerinnen
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 60: Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der geset…
immerhin 330 Euro pro Jahr mehr für unsere Rentnerinnen und Rentner bedeuten. Schon dies müsste als Argument ausreichen, damit sich die neue Bundesregierung diesem Anliegen annimmt. Ein weiteres Ziel: Die Steuererklärung bedeutet für viele ältere oder betagte Menschen eine Herausforderung. Hinzu kommt, dass Betroffene häufig
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Gru…
diesen Punkt etwas stärker konzentriert habe. Ich will noch mal auf den Kernantrag zurückkommen und ihn zusammenfassen: Wir fordern von der Bundesregierung und der EU-Kommission Maßnahmen zur Etablierung von grünen Leitmärkten, die Weiterentwicklung des Vergaberechts, der etablierten Standards, die Schaffung von Anreizen für Unternehmen
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 37: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Länder wie die USA oder auch China in die Entwicklung dieser Schlüsseltechnologie investieren. Nur mal zum Vergleich: Die KI-Strategie der scheidenden Bundesregierung ist mit 5 Milliarden Euro ausgestattet
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 37: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Innovation legt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern. 2025 ist ein forschungspolitisches Schlüsseljahr. Es stehen wichtige Weichenstellungen an. Eine neue Bundesregierung. Eine neue EU-Kommission, die sehr zeitnah große Entscheidungen zur EU-Forschungspolitik zu fällen
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 37: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Debatte in Brüssel ist schon jetzt im vollen Gange, und es ist ziemlich misslich, dass es aktuell keine starke Stimme der Bundesregierung gibt, die sich dort kräftig einmischt. Umso wichtiger ist es, dass wir Länder uns zu Wort melden. Es geht um den neuen Mehrjährigen
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Kommission an dieser Stelle nicht allein. Sie braucht dafür auch ein positives Votum der Mitgliedstaaten. Deshalb sollten wir als Länder der künftigen Bundesregierung eine klare Vorgabe für die weiteren Verhandlungen mitgeben. Ich bitte Sie daher, den Ausschussempfehlungen des Bundesrates zuzustimmen und zum Verordnungsvorschlag kritisch Stellung
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
anschaut, dann stellt man fest, dass zwei Forderungen für eine gute Zukunft unserer Landwirtschaft zentral sind: Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Dafür hat diese Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren gearbeitet und tut dies weiterhin. Denn die Herausforderungen, vor denen die Branche steht, sind vielfältig und real
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
dass das größte Problem für eine erfolgreiche Landwirtschaft ja eh die überbordende Bürokratie wäre. Ja, es gibt viele Herausforderungen, denen sich diese Bundesregierung bereits erfolgreich angenommen hat und wo wir sicherlich noch besser werden können. Aber sich Veränderungen pauschal entgegenzustellen, sich Debatten mit Verweis
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Protokollerklärung der Bundesregierung Der Bund wird in Abstimmung mit den Ländern die Kosten der Umsetzung des Gesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vier Jahre nach dessen Inkrafttreten überprüfen
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisi…
sicher im Detail in der kommenden Legislaturperiode noch einmal anschauen wird. Was ist aber nicht verstehe, ist, dass man in dieser Bundesregierung und insbesondere getrieben aus dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium nicht einmal ein sinnvolles Gesetz machen kann, ohne unseren Landwirten damit gleichzeitig neue bürokratische
-
Anlage 1 der BKV bestehenden „Katalog möglicher Berufskrankheiten“, wie es der vorliegende Entwurf vorsieht, für geboten und stimmt dem Entwurf der Bundesregierung deshalb zu. Es ist allerdings zu bemängeln, dass der vorliegende Entwurf in seiner Begründung nur eine Kosten- und Aufwandabschätzung für die Unfallversicherungen
-
Arbeitsschutz zuständigen Landesstellen (in der Regel den Arbeitsschutzbehörden) zur Stellungnahme eingehen und die dort beschäftigten staatlichen Gewerbeärzte/ Gewerbeärztinnen zusätzlich erheblich auslasten. Die Bundesregierung wird gebeten, bei dieser und zukünftigen Änderungen der Berufskrankheiten-Verordnung eine Schätzung zum Erfüllungsaufwand der Länder zu ergänzen
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
Recht keine Werte geschaffen, sondern einfach nur die Kosten in die Höhe getrieben. Vor knapp fünf Jahren hatte die damalige Bundesregierung insgesamt 14 EU-Richtlinien identifiziert, die bei der Umsetzung in nationales Recht eine „Vergoldung“ erfahren haben
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
Nicht zuletzt ist daher die zukünftige Bundesregierung aufgerufen, in Brüssel schon bei der Entstehung von neuen Richtlinien aktiver als bisher den bürokratischen Aufwand im Blick zu behalten und bei der Umsetzung in nationales Recht die Eins-zu-eins-Variante zu nutzen
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 23: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU-Haushaltspo…
Zukunft der Kohäsionspolitik eine über lange Zeit erarbeitete und sorgfältig austarierte Stellungnahme gefasst, die unter allen Ländern und auch mit der Bundesregierung geeint worden ist. Diesen Beschluss hat die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am 12. Dezember 2024 bekräftigt