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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. sind über 30 Soldatinnen und Soldaten der KFOR-Schutztruppen verletzt worden. Im September hatten wir wieder Ausschreitungen. Deshalb meine Frage an die Bundesregierung: Welche Schritte leitet die Bundesregierung ein, um für Entspannung zu sorgen, um diese Konflikte einzudämmen, damit es nicht wieder auf dem westlichen

  2. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Bundesregierung ist im Bereich des nationalen Meeresschutzes extrem engagiert. Wir haben als Bundesregierung zum ersten Mal einen Meeresschutzbeauftragten eingesetzt. In Verantwortung meines Ministeriums ist jetzt zum ersten Mal eine Abteilung, die sich mit Meeresschutz befasst, also mit Wasser insgesamt, aber insbesondere mit Meeresschutz, eingerichtet worden

  3. JW Janine Wissler Linke

    Denn in Deutschland, wo wir es mit einer extrem schleppenden Digitalisierung gerade bei den Behörden zu tun haben – dafür ist übrigens die Bundesregierung mitverantwortlich –, sind viele Vorgänge von Rechts wegen immer noch nur auf gedrucktem Papier zu erledigen. Das heißt, viele Menschen sind auf Postzustellungen … angewiesen. Bescheide sind oft nur dann wirksam, wenn sie mit der Post in Papierform erhalten werden. Und dann sagt diese Bundesregierung, die die Digitalisierung der Behörden nicht gerade vorantreibt – um es mal vorsichtig zu sagen –, auf eine tägliche Zustellung könne man getrost verzichten. Das passt

  4. PA Peter Aumer CDU/CSU

    geschätzt fünf Briefe auf ein Paket. Das zeigt ganz deutlich, welche Veränderungen dieser Markt durchmacht. Und auf diese Veränderungen muss die Bundesregierung angemessen reagieren. Der Kollege Roloff hat vorhin gesagt, dass die Demonstranten für etwas protestiert haben. Das ist auch richtig. Aber ich glaube, wenn … einem Gesetzentwurf kommen, zeigt das auch – da gebe ich Herrn Kollegen Kober recht –, wie groß das Vertrauen der Postbeschäftigten in die aktuelle Bundesregierung

  5. AU Alexander Ulrich Linke

    sondern auch der kranke Mann der Welt. Kein anderes Land der Welt hat diese wirtschaftlichen Zahlen. Das hat natürlich was mit dieser Bundesregierung zu tun, mit Ihrer Politik. Denn die anderen Länder haben auch Inflation; die anderen Länder spüren auch die Folgen des Ukrainekriegs. Andere … Länder haben auch diese äußeren Voraussetzungen, aber die kommen anscheinend besser damit klar als die Bundesregierung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, passt auch dieser Antrag, den wir heute hier behandeln

  6. AU Alexander Ulrich Linke

    muss ja schon sagen: Auch die Bundesregierung selbst hat ja keine gemeinsame Auffassung. Wir hatten heute Morgen die Debatte im Wirtschaftsausschuss. Sogar die FDP hat sich mit keinem einzigen Satz positiv zu dem geäußert, was heute hier zur Debatte steht. Ich bin gespannt, wie sich … Wochen hier verhält. Denn, ich glaube, es hängen wirklich viele Chancen für die deutsche Wirtschaft und viele Arbeitsplätze davon ab, dass die Bundesregierung bei diesem Vorhaben gestoppt wird

  7. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich mit dem Cannabisgesetz der Bundesregierung beschäftigt, dann spürt man: Dieses Gesetz ist falsch. Es ist in der Sache falsch, es ist nicht administrierbar, und man spürt auch, dass die Bundesregierung selbst sich damit schwertut

  8. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land derart verunsichert und derart verärgert wie die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Die Menschen sind völlig zu Recht empört. Verschleierung, Verunsicherung, Mehrbelastung: In diesem durchaus schrillen Dreiklang lässt … sich das Gesetz zusammenfassen. Sogar das Bundesverfassungsgericht musste einschreiten und das Gesetz vorläufig stoppen, weil das Verfahren der Bundesregierung große Mängel aufwies. Offensichtlich war das schlechte Gewissen der Ampel stärker als der politische Anstand

  9. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    weil ja gerade die Frage des Lärmschutzes für die Akzeptanz von Schieneninfrastruktur von entscheidender Bedeutung ist. Ich möchte deshalb im Namen der Bundesregierung danken für die Vorschläge im Entschließungsantrag, auf die wir dann in der Äußerung der Bundesregierung ausdrücklich eingehen werden. Im Hinblick

  10. TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    haben gerade von Unternehmertum gesprochen; Sie haben vom Thema Finanzen gesprochen. Wir sind ja heute Morgen hier zu einer Unterrichtung durch die Bundesregierung. Es ist eine Strategie der Bundesregierung, die hier beraten wird. Die Federführung übernimmt das Wirtschaftsressort

  11. KB Katharina Binz Rheinland-Pfalz

    Ziel der Bundesregierung ist ehrgeizig: Sowohl den Gesundheits- als auch den Jugendschutz stärken, und zwar durch eine kontrollierte Cannabisabgabe an Erwachsene sowie mehr Aufklärung und mehr Prävention. Mit einem klug ausgearbeiteten Cannabisgesetz ist dieses Ziel zu erreichen. Dafür muss das Regelwerk aber der Komplexität … Sachverhalts gerecht werden, sowohl auf der Gesetzesebene als auch auf der Vollzugsebene. Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzesentwurf den Schutz von jungen Menschen zu ihrem Leitziel erklärt. Diese Zielsetzung ist richtig, denn Cannabis birgt gerade für junge Menschen besondere gesundheitliche Risiken

  12. Eine Ausweitung auf alle Wissenschaftseinrichtungen würde diese Zweckbindung aushebeln. Die angestrebte Ausweitung lehnt die Bundesregierung daher ab. Dies bringt mich zu meinem zweiten Punkt: Die eingebrachte Gesetzesbegründung erklärt offen, dass alternativ auch die Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung geändert werden könnten. Was die Gesetzesbegründung dabei verschweigt

  13. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    dennoch hat in den letzten Jahren in Deutschland eines gefehlt, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen. Oft wurde sich, insbesondere wirtschaftspolitisch, von Einzelfall zu Einzelfall gehangelt und zu sehr auf defensive Abwehrmaßnahmen … gesetzt. Und genau das hat die Bundesregierung jetzt unter Olaf Scholz beendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir diese China-Strategie jetzt haben

  14. SB Sören Bartol Parl. Staatssekretär BMWSB

    Lieber Kollege Lange, das hat die Bundesregierung gemacht, und da braucht es keine Rufe nach dem Bundeskanzler, sondern es war der Bündnis-Tag des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum beim Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hat gemeinsam mit dieser Bundesregierung Maßnahmen vorgestellt – 14 Stück –, die die Bau- und Immobilienwirtschaft

  15. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zum Glück kein Bericht, sondern eine Strategie; denn diese Bundesregierung blickt lieber nach vorne und überlegt sich, was in Zukunft vor allem bei der Datennutzung und beim Datenteilen in Deutschland und auch in Europa besser … Linie vor mit einer schönen Prämisse, nämlich: Selbstbestimmung muss im Mittelpunkt stehen. Und wie wir das jetzt umsetzen sollen, das hat die Bundesregierung sehr schön unter dem Motto „Fortschritt für alle“ aufgeschrieben, und das fasst unsere Ansprüche an eine gute Datenpolitik sehr gut zusammen

  16. MB Michael Brand CDU/CSU

    menschenwürdigen Unterbringung von insgesamt über 1 Million Menschen fehlen; denn die Flüchtlinge aus der Ukraine sind ja nicht unsichtbar –, dann muss eine Bundesregierung angemessen reagieren. Und sie muss reagieren! Das haben Sie unterlassen. Es ist schlicht eine unterlassene Hilfeleistung, wie die Bundesregierung die Kommunen weiter

  17. DB Daniela Behrens Ministerin (Niedersachsen)

    hoffe daher sehr, dass wir die Ziele der Bundesregierung erreichen, dass wir Rückführungsabkommen abschließen können. Wir haben dafür einen Beauftragten in der Bundesregierung. Das ist sehr gut. Ich hoffe, dass die Aktivitäten zum Thema Rückführungsabkommen in die Realität überführt werden können; denn das würde

  18. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer extrem schwierigen Lage. Dabei macht niemand der Bundesregierung den Vorwurf, dass wir alle im Zuge einer außerordentlichen Solidarität Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, hier aufgenommen haben … machen auch nicht zum Vorwurf, dass der Migrationsdruck insgesamt gestiegen ist. Auf das Konto der Bundesregierung geht aber, dass viel zu spät und, wenn überhaupt, viel zu halbherzig gehandelt wird

  19. ON Omid Nouripour Grüne

    Potenziale nach vorne stellen, damit wir den Sorgen auch begegnen können, und wir müssen Leitplanken einziehen. Das ist richtig. Das macht die Bundesregierung. Wir haben zwischenzeitlich gewitzelt, dass im Antrag der Union und auch in Ihrer Rede, Herr Kollege, das, was die Bundesregierung bereits macht

  20. HM Holger Mann SPD

    Redlichkeit. Es wäre schon gut, wenn man ab und zu im Ausschuss ist, Frau Schön. Wenn man die Bundesregierung nach Zahlen fragt und die Bundesregierung Ihnen antwortet, dass in den letzten drei Jahren die Mittel für KI von 280 Millionen Euro auf im laufenden Jahr