Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. waren die Ziele der Bundesregierung? Das Hauptziel waren die Aufrechterhaltung der Sicherheit und die Schaffung einer sich selbst tragenden Stabilität. Fakt ist, dass die Anzahl der Terrortoten im Laufe der Zeit und unter Präsenz der westlichen Truppen Jahr für Jahr gestiegen ist. Im Jahr … afghanischen Streitkräfte so groß, dass die afghanische Regierung und die US-Regierung beschlossen haben, die Zahlen nicht mehr zu veröffentlichen, und die Bundesregierung hat sich dieser Täuschungsstrategie angeschlossen. Insgesamt sind von 2001 bis 2021 212 000 Tote zu beklagen. Das ist das Ergebnis wertegeleiteter Außenpolitik

  2. weiteres Ziel der Bundesregierung war die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Frauenrechten. Ein wissenschaftliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sagt jetzt: Einen funktionierenden Rechtsstaat hat es in Afghanistan in den Jahren 2001 bis 2021 nie gegeben. Afghanistan war spätestens seit 2010 de facto … gescheiterter Staat. Die Taliban gewannen die Oberhand, damit auch Korruption, Drogenökonomie und Milizenwillkür. Doch die Bundesregierung verbreitete noch zehn weitere lange Jahre Durchhalteparolen und gaukelte der Öffentlichkeit eine Verbesserung der Lage vor, die es vor Ort nicht

  3. habe mir aber auch die Frage gestellt: Was will die Union eigentlich mit der Großen Anfrage erreichen? Wollen Sie der Bundesregierung vorwerfen, sie tue nicht genug? Dann ist das Mittel der Großen Anfrage schlecht gewählt; denn mit der Anzahl der Fragen – immerhin 70 – belegen … geradezu selbst, dass diese Bundesregierung richtig viel unternimmt

  4. MR Martina Renner Linke

    muss auch sein – noch ein Wort zur neuen Bundesregierung. Wie soll Gefahrenanalyse gelingen, wenn wir über 23 000 Straftaten haben, die bei „PMK – nicht zuzuordnen“ landen? Diese Einstufung konterkariert den ursprünglichen Zweck der Statistik. Sie wurde 2001 eingeführt, um endlich ein realistisches Bild zu rechten … Tötungsdelikten zu bekommen. Ich glaube, hier muss die Bundesregierung handeln, um diese falsche und irreleitende Einordnung offensichtlich rechter Gewalt und Straftaten zu ändern

  5. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt ein Zweifel und zugleich die Frage, wofür die Bundesregierung eigentlich steht. Will die Bundesregierung eine Leuchtturmpolitik, die nach außen zwar hell scheint, aber das Innere nicht wirklich beleuchtet? Oder wollen Sie eine politische Realität gestalten, die es nicht schafft

  6. Soforthilfen, Überbrückungshilfen, das Kurzarbeitergeld. Fast eine halbe Million von Beschäftigten allein in dieser Branche waren in Kurzarbeit. Das sind Erfolge der vergangenen Bundesregierung und dieser Bundesregierung, die nicht geringgeschätzt werden dürfen. Sie zeigen, dass wir die Sorgen ernst nehmen

  7. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Gesetzespaket setzt die Ziele, die die alte Bundesregierung schon beschlossen und die diese Bundesregierung übernommen hat, in konkrete Maßnahmen um. Wir werden die Treibhausgasemissionen damit bis 2030 um 65 Prozent senken und bis 2040 um 88 Prozent. Wir werden die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien

  8. begrüßen durchaus den Antrag der Unionsfraktion, die genau dies fordert. Sie fordert die Bundesregierung auf, tätig zu werden. Das ist gut und richtig. Ich freue mich – ich schaue zur Kollegin auf der Regierungsbank –, dass die Bundesregierung genau das bereits getan hat. Wir als Ampelkoalition haben

  9. HL Helge Limburg Grüne

    glaube, weltweit haben viele der Europäischen Union eine solche Dynamik, ein solch schnelles Tempo nicht zugetraut. Ebenso bemerkenswert ist das Tempo der Bundesregierung mit der Einrichtung der Taskforce. Stellvertretend für die Bundesregierung geht mein ganz herzlicher Dank an die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Brantner

  10. Formulierungshilfe zur Novellierung des EnSiG, wie es abgekürzt heißt, hat die Bundesregierung in kürzester Zeit eine sehr gute Vorlage geliefert. Dafür gilt mein Dank dem Maschinenraum des BMWK und auch dem Minister Robert Habeck. Das Struck’sche Gesetz gilt allerdings auch hier; denn wir haben … Grundlage der Bundesregierung aufbauend im parlamentarischen Verfahren noch einige sehr wesentliche Verbesserungen und Ergänzungen erarbeitet, auf die ich noch kurz zu sprechen kommen möchte

  11. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    stärksten Schultern sollten mehr tragen; das ist die Erwartung unserer osteuropäischen Freunde, und das ist auch meine klare Erwartung an die Bundesregierung. Das muss auch für die Unterstützung mit schweren Waffen gelten. Da ist die Bundesregierung meiner Ansicht nach weiterhin zu zögerlich unterwegs, meine Damen

  12. FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär BMF

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Energie- und Klimafonds, der weiterentwickelt werden soll zum Klima- und Transformationsfonds. Der Energie- und Klimafonds ist ein Sondervermögen, das 2011 mit dem Ziel geschaffen worden ist – übrigens unter einer schwarz-gelben … Bundesregierung –, die Energieversorgung nachhaltiger zu entwickeln und die Klimaziele voranzubringen

  13. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Gründe, diese Zuordnung nunmehr zu ändern, gibt es nicht. Bezeichnenderweise fallen auch der Bundesregierung keine Gründe ein. Blickt man in den Gesetzentwurf: Fehlanzeige! Der verweist allein auf den Organisationserlass des Bundeskanzlers. Blickt man da rein: Fehlanzeige! Und fragt man die Bundesregierung: Fehlanzeige

  14. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    sind das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt und mein Haus in so einer entscheidenden Frage natürlich engstens abgestimmt, und deshalb vertritt die gesamte Bundesregierung das, was ich schon vor drei Wochen und auch vorher öffentlich gesagt habe. Wir haben diese Frage auch zum Gegenstand von Kabinettssitzungen … gemacht, und wir sind uns da einig. Wie jetzt welche Formulierung dort interpretiert wird, das ist der offenen Gesellschaft überlassen. Aber die Bundesregierung als Organisation, als Institution, als Verfassungsorgan hat diese klare Ansicht, die ich hier nicht nur im Ergebnis vertreten habe, sondern auch versucht

  15. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Aufgabe der Bundesregierung, gute Beziehungen zu Indien zu haben. Das kann ich als Vertreter der Bundesregierung dazu sagen. Alles Weitere, was die Verwendung von Mitteln angeht und wie sich diese guten Beziehungen im Detail am besten aufbauen lassen, ist eine hervorragende Frage für die Bundesministerin

  16. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung sagt in ihrer Zielsetzung für den Einsatz, es gehe um Frieden, Stabilität und Sicherheit. Nun muss die Bundesregierung zugeben, dass es heute mehr islamistische Widerstandsgruppen in der Region gibt als vor zwölf Jahren, und sie muss zugeben

  17. Bundesregierung hat immer Wert darauf gelegt, dass es dort rechtsstaatlich und demokratisch zugeht. Erwähnt wurde schon der berühmte Putsch im August des Jahres 2020. Die Bundesregierung war davon aber nicht sonderlich beeindruckt, hat den Einsatz dort nicht verändert, nicht abgebrochen, sondern einfach weitergemacht. Und jetzt

  18. getäuscht. Er hat gesagt, wir seien von dem 35‑prozentigen Anteil russischen Öls schon längst auf 12 Prozent herunter. Ich habe die Bundesregierung gefragt. Da kam mitnichten die Antwort, dass das bekannt sei, und auch nicht, woher wir das Öl dann beziehen sollen oder welche … Sorte das sein soll. Das wird also, vermute ich einmal, mitnichten so der Fall sein. Zumindest weiß die Bundesregierung darüber nichts

  19. JK Jens Koeppen CDU/CSU

    Damit komme ich zum Punkt drei: die weltfremde Arglosigkeit der Bundesregierung. Die Diversifizierung der Rohstoffimporte ist eine wichtige Aufgabe; das ist überhaupt gar keine Frage. Aber absolut unverständlich ist, wie das Ölembargo von Deutschland aus ohne eine Lösung so massiv vorangetrieben werden kann. Die Bundesregierung

  20. IN Dr. Ingrid Nestle Grüne

    Tatsächlich ist Lob auch angebracht, und zwar dafür, dass diese Bundesregierung mit ruhiger Hand Kurs gehalten hat – sowohl in den Zeiten, als es so klang, als sei nur Deutschland gegen ein Ölembargo, und alle zehn Finger auf uns zeigten, als auch jetzt, da die Bundesregierung