Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Nationalen Reformprogramm 2023 nimmt die Bundesregierung Stellung zu den Maßnahmen, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission dienen. Damit soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb des Europäischen Semesters besser koordiniert werden. Die FDP-Fraktion begrüßt das außerordentlich. Aber auch wir stellen fest, dass … Erklärung dafür ist nicht, dass wir zu wenig Reformen haben, sondern dass in diesem Jahr innerhalb des Dokuments auf andere Berichte der Bundesregierung verwiesen wurde. Man muss es aber erst mal gelesen haben, um das zu verstehen. Zwar müssen wir uns auch die Frage stellen
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Auch das Bekenntnis der Bundesregierung zur Säule Sozialer Rechte ist lediglich ein Lippenbekenntnis. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Stellungnahme zusammenfassend fest: „Insbesondere fehlen Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Dienstleistungen und zur Bekämpfung von struktureller Armut.“ Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 6: Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von SARS-C…
massenhafte Impfung losging. In der Großen Anfrage haben wir also gefragt: Wie ist denn der Impfstatus dieser Patienten? Antwort der Bundesregierung – ich zitiere –: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.“ Man will bewusst nicht sehen, was nicht sein darf, nämlich dass es wahrscheinlich viel mehr
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
will sehr selbstkritisch sagen: Ein Teil der Praxis, über die das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, hat auch diese Bundesregierung fortgesetzt, und das war im Nachhinein ein Fehler. Aber dass das nicht ausschließlich diese Bundesregierung betrifft, zeigt doch die Tatsache, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
dann stellt der Kollege Abraham die Frage an die Bundesregierung, wann denn und nach welchen Kriterien über Taurus-Lieferungen entschieden wird. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautet: Über hypothetische Fragen beraten wir nicht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ohne Zweifel kein gewöhnlicher Tag für die Bundesregierung und für die Politik in unserem Land. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes selbstverständlich beachten und die erforderlichen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Was wir aber nicht tun sollten … Augen davor zu verschließen, welche wichtigen Projekte von der Bundesregierung und vom Parlament für die Finanzierung über den beklagten KTF vorgesehen sind, nämlich wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen für den Industriestandort Deutschland. Ich kann Ihnen zu meinem Bundesland Sachsen-Anhalt klipp und klar sagen: Die Förderung für
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
weiß, dass sich diese Bundesregierung jetzt noch ganz andere Fragen bei der Klimafinanzierung stellt, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen: Zur Finanzierung der Klimaanpassung liefert diese Bundesregierung so gut wie nichts. Da kann ich nur an Sie appellieren: Lernen Sie doch bitte
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Allerdings wird daraus wohl nichts werden. Zum einen liegt der Schwerpunkt der Bundesregierung auf dem Klimaschutz und nicht auf der Klimafolgenanpassung. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht dem Hütchenspielertrick der Bundesregierung im Haushalt glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
befindet sich die Bundesregierung auf der verzweifelten Suche nach 60 Milliarden Euro. Da qualifizierte Arbeitgeber und Arbeitnehmer angesichts der katastrophalen Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in Scharen das Land verlassen, können gemäß sozialdemokratischer und grüner Doktrin die Steuereinnahmen nur durch Steuererhöhungen steigen. Doch genau da beißt sich
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitalstrategie vorgelegt. Am Ende dieser Regierungszeit – wann immer das auch sein mag – will Volker Wissing sich an ihrer Umsetzung messen lassen. Nächste Woche findet zudem der Digitalgipfel der Bundesregierung
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ihrer Digitalstrategie kündigt die Bundesregierung ein Gesetz gegen digitale Gewalt an. Aber die Bundesregierung räumt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ein, bei der digitalen Gewalt handele es sich eben nicht um einen rein rechtlich definierten Fachbegriff. Warum dann dieses Vorhaben
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
genau wie von uns vorhergesagt, steigt die Zahl der Ablehnungen unserer Landsleute drastisch an, zeitgleich mit dem Amtsantritt von Frau Pawlik. Die Bundesregierung behauptet, ein höchstrichterliches Urteil zwinge sie dazu. Das ist falsch. Liebe Russlanddeutsche, liebe Spätaussiedler, die Bundesregierung belügt euch
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Heute hat der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt, mit dem Georgien und die Republik Moldau als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Diesem Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt, da dieses Vorhaben weder mit meinem Gewissen noch mit meinem Amt als Queer-Beauftragter … Bundesregierung vereinbar ist. Länder, in denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ) nicht ausreichend geschützt werden, dürfen nicht als sicher gelten
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Herangehensweisen zu schaffen. Und genau das brauchen wir jetzt, heute, hier dringender denn je. Deswegen ist es immens wichtig, dass die Bundesregierung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und im Bereich Forschung wieder den Stellenwert beimisst, den sie unter der unionsgeführten Bundesregierung hatte
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesem schleichenden Sterben der Wirtschaft und unseres Landes ein Ende bereiten. Mit einer AfD-geführten Bundesregierung wird es für keinen Energieträger ein gesetzlich vorgeschriebenes Ende der Nutzung geben. Jeder Energieträger wird so lange genutzt, wie er sich selbst ohne Subventionen
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Fakten. Meine kürzlich gestellten Fragen und die Antworten der Bundesregierung darauf passen natürlich gut dazu. Die Bundesregierung räumt ein, dass von den 19 Schienenprojekten in der Lausitz 10 nicht mal einen Planungsstand haben. Besonders bemerkenswert sind die Angaben zu den Realisierungszeiträumen: Entweder sind sie noch
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
verändern. Durch den Strukturwandel werden die ehemaligen Braunkohlegebiete zu Zukunftsregionen. Die Voraussetzungen hierfür hat in der Tat, lieber Torsten Herbst, die unionsgeführte Bundesregierung geschaffen. Aber nun gilt es für die aktuelle Bundesregierung, den damals breiten und fraktionsübergreifenden Kompromiss umzusetzen und mit Leben zu füllen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
wurden bezahlt und weggeworfen. Strom nutzen statt abregeln wird trotzdem mit bürokratischen Hürden verhindert, und die Sachverständigen stellten fest: Die Lösung der Bundesregierung ist die beste in einem schlechten, verkorksten System. – Ich will, dass die Bundesregierung davon Abstand nimmt
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Juni schafft die Bundesregierung die Gewinnabschöpfung für Energiekonzerne ab. Die Besteuerung von 100 Milliarden Euro Krisengewinn der Konzerne hat die Bundesregierung verhindert. Und jetzt bricht sie die Zusagen und erhöht die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme nicht erst im April, sondern zum 1. Januar
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Zeit, in der wir angesichts dessen, was los ist, mehr Partner auf der Welt brauchen. Und was machen Sie? Sie als deutsche Bundesregierung überfrachten das Abkommen mit immer neuen Forderungen, wollen Zusatzerklärungen zu Klima und Umwelt. Sie wollen Sanktionsmechanismen, das heißt nichts anderes als Strafmechanismen … wissen Sie was? Ich kann die Südamerikaner gut verstehen. Alle in Brüssel und Südamerika sagen einhellig: Es ist vor allem diese Bundesregierung, die Mercosur aktiv gefährdet