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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. AD Astrid Damerow CDU/CSU

    komme noch kurz zum Thema Küsten- und Hochwasserschutz. Nach der schweren Sturmflut an der Ostsee im letzten Herbst kündigte die Bundesregierung Unterstützung bei der Bewältigung der Schäden und auch bei Investitionen in künftigen Küsten- und Hochwasserschutz an. Ebenso versprach der Bundeskanzler bei dem starken Hochwasser … Bund. Auch hier braucht es darüber hinaus Investitionshilfen für den Hochwasserschutz im Binnenland. Leider, oder vielleicht auch mit Absicht, hat die Bundesregierung durch Neustrukturierung der GAK für maximale Unübersichtlichkeit gesorgt. Hier ist auf jeden Fall nicht zu erkennen, wie Sie Ihre Hilfszusagen überhaupt einhalten wollen

  2. deutschen Politik-Podcasts, die nicht gerade bekannt sind für die größte Ostdeutschlandkompetenz. Neulich war im Podcast „Machtwechsel“ die Rede davon: Die Bundesregierung versucht, sich die Stimmen in Ostdeutschland damit zu kaufen, dass sie den Ostdeutschen teure Arbeitsplätze hinstellt, zum Beispiel in Magdeburg mit Intel. – Meine … westdeutsche Standorte, die sich beworben haben –, und zwar zum Beispiel aufgrund der Verfügbarkeit von Flächen und der guten Investitionsbedingungen vor Ort. Die Bundesregierung finanziert das, weil es geostrategisch notwendig

  3. Aber die sind der Bundesregierung ganz offensichtlich auch egal – ebenso wie die Menschenrechte der Israelis, die von ihren Hamasnachbarn regelmäßig mit Raketen beschossen und aufs Barbarischste niedergemetzelt werden. Immerhin unterstützt die Bundesregierung seit Jahren das sogenannte Palästinenserhilfswerk UNRWA mit Millionenbeträgen

  4. sprechen kommen, also unsere Soforthilfe für Menschen in Not. Es ist eine gute Nachricht, dass es nicht zu den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe kommt. Was kommt, sind 500 Millionen Euro zusätzlich, die wir Ampelhaushälter auf den von der Bundesregierung vorgelegten

  5. Wenn man sich nicht dauernd im Ausland verzetteln würde, würde die Bundesregierung vielleicht einmal ganz grundsätzlich über das eigene Beschaffungswesen nachdenken. Denn Hand aufs Herz: Wirklich hart verhandelt wird von dieser Bundesregierung bei Vertragsverhandlungen nicht. Man freut sich über das Lob des Bündnispartners USA, dass

  6. GL Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos

    Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass das normale Leben in unserem Land immer weniger funktioniert. Sie behaupten, es gibt nichts mehr zu verteilen. Doch für die Bundeswehr sind allein für dieses Jahr nach NATO-Kriterien 85,6 Milliarden Euro eingeplant. Sie haben es selbst stolz … gesagt. Ich finde, das ist kein Grund, stolz zu sein. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant, und das darf nicht sein

  7. Dabei habe ich langsam einen ganz anderen Eindruck. Liebes Afrika, bitte nicht böse sein; aber ich denke, die Bundesregierung gibt Millionen in Afrika aus, damit die Afrikaner der Bundesregierung gute Regierungsführung erklären, und zwar gerade beim Thema „Umgang mit der Opposition

  8. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Herr Präsident! Bei „Hart aber fair“ muss Regierungsvertreter Carsten Schneider zugestehen: „Wir haben einfach kein Geld mehr.“ „Bild“ titelt: „Bundesregierung hat Kasse leer! Totale Ebbe! Nix mehr da.“ Doch ist wirklich nichts mehr da? Zumindest für die eigenen Leute, das eigene Volk, scheint die Bundesregierung

  9. KS Katrin Staffler CDU/CSU

    für ein Jahrzehnt der Bildungschancen. Sie wollten die Bedürfnisse und die Anliegen junger Menschen in den Mittelpunkt rücken und ihnen in dieser Bundesregierung Gehör verschaffen. Seitdem sind gerade mal zwei Jahre vergangen, und feststellen muss man leider das genaue Gegenteil. Die jungen Menschen in Deutschland … fühlen sich von dieser Bundesregierung einfach im Stich gelassen

  10. SR Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

    Zeit drängt. Es bleiben nur noch sechs Jahre, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Dieser Herausforderung stellen wir uns als Bundesregierung. Deshalb haben wir zur Halbzeit der Agenda 2030, die mit der Halbzeit der Bundesregierung zusammenfiel, einen Beschluss gefasst mit dem Titel

  11. Auch mit uns, dem Deutschen Bundestag, ist die Bundesregierung dazu im Dialog. Liebe Staatsministerin Ryglewski, ich freue mich, dass Sie uns heute zu Beginn dieser Debatte Einblicke in die Weiterentwicklung dieser Strategie gegeben haben. Und auch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung … Fraktion als Obmann und Sprecher vertrete, sind wir regelmäßig mit Ihnen, Frau Staatsministerin, aber auch mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung dazu im Gespräch. Das ist gut und wertvoll

  12. HO Henning Otte CDU/CSU

    Partei und Fraktion. Er beginnt, Luftschlösser zu bauen. Aber das kann sich weder die Ukraine noch Deutschland noch Europa leisten. Die Bundesregierung zweckentfremdet den Beschluss des Deutschen Bundestages zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr; denn daraus wird jetzt Munition für die Ukraine beschafft … Meine Damen und Herren, das ist ein Wortbruch, das ist ein Verfassungsbruch – leider geübte Strategie dieser Bundesregierung

  13. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    muss man sich doch mal die Frage stellen: Was ist eigentlich in dieser Bundesregierung los? Wie kann es sein, dass der Minister bei so weitreichenden Kürzungsplänen nicht gefragt, nicht informiert wird? Welchen Einfluss hat dieser Minister in seiner Partei, in seiner Fraktion, in dieser Bundesregierung

  14. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    sich bei den Landwirten für ihre Leistung bedankt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns anschauen, was diese Bundesregierung macht, dann ist das eben alles andere als ein Dankeschön. Was ist das denn für ein Dankeschön, dass diese Bundesregierung eine Steuererhöhung von einer halben

  15. RW Robin Wagener Grüne

    haben gemeinsam hier im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, dass die Ukraine starke Unterstützung bekommt, inklusive der Lieferung schwerer Waffen und komplexer Systeme. Wir alle in diesem Haus wissen: Es ist nicht die Entscheidung des Deutschen Bundestages, sondern die Entscheidung der Bundesregierung, was konkret geliefert wird

  16. Schon seit Wochen klagen ganze Berufsbranchen – die Landwirte, die Spediteure, die Handwerker – auf Massendemonstrationen der Bundesregierung ihr alltägliches Leid. Und wie reagiert die Bundesregierung? Sie sagt: Pech gehabt; wir machen weiter so! – Sie schafft einen Radweg in Peru für 315 Millionen Euro oder

  17. schon beim Thema Statistik sind und Sie mit den 600 Personen anfangen, dann bleibt festzuhalten: Im vorletzten Jahr der CDU-geführten Bundesregierung waren es 10 800 Abschiebungen, im letzten Jahr der CDU-geführten Bundesregierung 11 982 Abschiebungen

  18. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seidler. – Ja, in der Tat steigen auch die Fernwärmepreise, weil es, anders als die Bundesregierung es geplant – das ist ja nachzulesen – und gewollt hat, nach dem Urteil und vor allem nach der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr möglich … Jahre 2024 fortzuführen. Das darf ich persönlich sagen, unabhängig davon, in welcher Stadt ich lebe, das darf ich aber auch für die Bundesregierung sagen: Das war nicht unser Wille und nicht unser Plan. Wir sind dazu gezwungen worden, weil die Urteilsbegründung es nicht mehr erlaubt

  19. OV Dr. Oliver Vogt CDU/CSU

    Bundesregierung und die Ampelparteien, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind jetzt gefordert. Anstatt den Bauern aber echte Angebote zu machen, kommen Sie nun mit einem nebulösen Plan um die Ecke, was bis zum Sommer alles verändert werden soll. Statt konkreter Aussagen finden wir in Ihrem groß … angekündigten, eben von Frau De Ridder benannten Entschließungsantrag nur Selbstbeweihräucherung und offene Fragen. Man könnte also sagen: Business as usual bei dieser Bundesregierung. – Statt Ihrer inhaltsleeren Worthülsen brauchen unsere Landwirte aber konkrete Zukunftsperspektiven und vor allem eins: Planungssicherheit

  20. HW Hannes Walter SPD

    Bundesregierung dafür komplett die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist Unsinn. Nichtsdestotrotz trägt unsere Bundesregierung die Verantwortung, mit der Situation umzugehen