Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
Eigentlich schlägt bei Haushaltsfragen unerbittlich die Stunde der Wahrheit. Diese Bundesregierung kann das aber für sich nicht in Anspruch nehmen. Nach Ansicht des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats von Bund und Ländern schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des deutschen Produktionspotenzials zu optimistisch ein. Gleichzeitig wird … zukünftige Staatsschuldenquote durch das Finanzministerium zu niedrig ausgewiesen. Der Beirat stellt fest, dass die Finanzpolitik der Bundesregierung – ich zitiere – „derzeit nicht so angelegt [ist], dass sie in der mittleren Frist mit den EU-Regeln kompatibel
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hat sich, wie die Vorgängerregierungen, klar zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Wir haben am Ende der letzten Legislatur mit breiten Mehrheiten sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat den Klimaschutz auch im Grundgesetz verankert. Wir werden … Bundesregierung auch in Europa dafür einsetzen. Das gilt auch für das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 verglichen mit 1990 um über 90 Prozent zu mindern. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag der EU-Kommission und trägt ihn auch mit, und zwar aus guten
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden. Und das wird diese Bundesregierung auch erreichen. Ich bitte Sie und ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, unsere Bundesregierung, diese Bundesregierung dabei zu unterstützen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
sparen wir noch? Die Bundesregierung sieht einen Großteil ihrer neuen Schulden für Militärausgaben vor. Wie Sie wissen, haben wir die schlechte Ausstattung der Bundeswehr immer kritisiert und uns in den letzten Jahren für entsprechende Budgeterhöhungen eingesetzt. Aber die jetzige Bundesregierung übersteigt hier jedes vernünftige Maß … tatsächlich dieses Jahr gar nicht ausgeben kann. Aus diesem Grund geben wir im AfD-Haushalt 10,7 Milliarden Euro weniger als die Bundesregierung für Militärausgaben aus und kommen damit auf Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich von 76,9 Milliarden Euro. Und das ist immer noch sehr viel
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Bundesregierung wurde gewählt, um Politik für alle Menschen zu machen. Wir haben auf so vielen Feldern, die ich gar nicht alle ansprechen kann, Reformbedarf. Diese Reformen müssen angegangen werden. Hier bitte ich Sie, die Grünen, alle anderen Parlamentarier und vor allem die Bundesregierung, diese … Herbst der Reformen. Ich wünsche mir einen Herbst, der den Bürgern die Sorgen nimmt. Dabei habe ich viel Vertrauen in die jetzige Bundesregierung, die uns durch diesen Herbst steuern wird
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welcher Klarheit und Deutlichkeit diese Bundesregierung seit mittlerweile zwei Monaten handelt; wie sehr diese Bundesregierung darum bemüht ist, dass wir einen Stand in Europa haben und dass wir mit unseren Verbündeten im stetigen Austausch sind. Ich bin der Bundesregierung dafür dankbar, dass sie sich wieder
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Pläne der Bundesregierung reichen weit über das hinaus, was für die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands erforderlich wäre. Aber für die Friedensorganisation OSZE beispielsweise hat die Bundesregierung pünktlich zum 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki nur Peanuts übrig. Die Einhaltung des Völkerrechts und nichtmilitärische Sicherheit sind dieser … Bundesregierung praktisch nichts wert
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Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte mit ihrem Haushalt Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit vortäuschen. Rekordunwahrheiten schmiedeten diese Koalition, und Rekordschulden sind der Kitt, der die Bundesregierung zusammenhält. Der Bundeskanzler sucht immer noch nach einem Namen für diese Koalition. Wir helfen ihm gern … taufen die Bundesregierung auf den Namen „Kleine Koalition der großen Schulden
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Genau deswegen erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich immer klar zum Völkerrecht positioniert und es auch anwendet. Ja, auch bei internationalen Haftbefehlen. Und ich erwarte auch, dass sich die Bundesregierung konsequent und nicht nur rhetorisch für eine Zweistaatenlösung einsetzt. Es ist vielleicht … Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Dafür braucht es den Einsatz durch Diplomatie, und es braucht auch Konsequenzen. Deswegen sollte sich die Bundesregierung in der EU für die Ausweitung von Sanktionen gegen gewalttätige Siedler sowie extremistische Regierungsmitglieder einsetzen, die zu Vertreibung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aufrufen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
gerade die soziale Sicherheit – zu finanzieren, die unser Leben in Freiheit ermöglicht. Schon insofern folgt für verantwortungsvolle Politik und folgt für diese Bundesregierung, dass die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine Priorität sein muss. Darum gilt für unsere Bundesregierung, für diese Bundesregierung: Wir wollen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Beweismittel wurden aber nur zur Frage der Laufzeitverlängerung vorgelegt. Die Bundesregierung hat eigenmächtig den Untersuchungsauftrag eingeschränkt. Dafür gab es keine Rechtsgrundlage. Das darf ein Untersuchungsausschuss nicht einmal selbst. Der Ausschuss hat seinen Auftrag nicht vollständig erfüllen können, weil die Bundesregierung ihn boykottiert hat. Diese Vorlagepraxis … Bundesregierung ist ein Rechtsbruch
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Inhaltlich reiht sich das Gesetz ein in eine echte Erfolgsstory, wie diese Bundesregierung den Finanzmarkt Deutschland weiterentwickelt hat. Maßnahmen wie das Zukunftsfinanzierungsgesetz waren ein echter Meilenstein für die Weiterentwicklung des Finanzmarktes Deutschland. Diese Bundesregierung und unser Finanzminister Jörg Kukies hatten mehr Pläne für den Finanzmarkt … jede andere Bundesregierung zuvor
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habe mich gefragt, was der Grund dafür ist, dass Sie den Antrag gerade jetzt stellen, in einer Zeit, in der die Bundesregierung keine Mehrheit hat, in einer Zeit, in der in weniger als zwei Wochen die Vertrauensfrage gestellt wird, in einer Zeit, in der kein … einer Zeit, in der in knapp über zwei Monaten eine Neuwahl durchgeführt wird. In einer solchen Zeit fordern Sie die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die teilweise Jahre bräuchten, um umgesetzt zu werden. Sie fordern die Bundesregierung auf, kostspielige Maßnahmen umzusetzen „im Rahmen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
denn dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage abgeschafft wurde, ein Riesenkraftakt auch für den Bundeshaushalt? Das war die Bundesregierung unter Olaf Scholz, meine Damen und Herren. Und wer hat dafür gesorgt, dass man bei Planungs- und Genehmigungszeiten vorangekommen ist, übrigens mit den Ländern zusammen … lange auf dem Tisch; es ist nicht aufgelöst worden. Diese Bundesregierung unter Olaf Scholz hat es sich vorgenommen. Ich bin sehr dankbar dafür, weil es zeigt: Auch in schwierigen Zeiten ist eine Bundesregierung handlungsfähig
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Für Herrn Staatsminister Rainer Robra gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Dem Bundesrat liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zur Stellungnahme im verkürzten Verfahren vor. Zunächst bin ich dankbar, dass der Ständige Beirat der Fristverkürzungsbitte der Bundesregierung in einer der wichtigsten … kulturpolitischen Angelegenheiten dieser Legislaturperiode zugestimmt hat. In den einführenden Bemerkungen zu Problem und Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs hat die Bundesregierung zentrale Wesensmerkmale der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Gesetzentwurfs zutreffend hervorgehoben, worauf ich voll und ganz verweisen möchte
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Geändert hat sich allein, dass die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz hier im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Deshalb gibt es am 23. Februar 2025 Neuwahlen, damit nach diesen Wahlen eine neue Bundesregierung die Verantwortung für unser Land übernehmen kann, eine neue Bundesregierung
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Regierung ist aus meiner Sicht – wenig überraschend – völlig vereinbar mit der Anwendung der IHRA-Definition von Antisemitismus. Wenn wir bedenken, dass die Bundesregierung schon 2017 in einem Kabinettsbeschluss deutlich gemacht hat, dass sie die IHRA-Definition politisch indossiert und dass auch in der internationalen Politik … IHRA-Definition durch diese Resolution keine Änderung der Rechtslage eintritt, sondern vielmehr noch mal bekräftigt wird, dass das, was Arbeitsgrundlage für die Bundesregierung ist, auch in Zukunft gelten soll. Das halte ich für wichtig; denn wir sollten nicht so tun, als hätte die Bundesregierung jetzt
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machen das, damit die Länder ein bisschen mehr Zeit bekommen. Wofür denn eigentlich, wenn die Länder nicht einmal wissen, was die Bundesregierung in der Sache tatsächlich will? – Einen Referentenentwurf kann man nur verschicken, wenn er geeint ist, und ich finde es schon skandalös, dass … hier die Geschäftsordnung der Bundesregierung als BMJ einfach so mit den Füßen treten. Meine Frage ist: Gilt für das BMJ die Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht
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politische Entschließungen geblieben, wie das die Anträge aus Nordrhein-Westfalen jetzt teilweise zu glauben machen versuchen. Die identifizierten Veränderungsbedarfe sind seitens der Bundesregierung unverzüglich in Gesetzentwürfe gegossen worden, die sich bereits in der parlamentarischen Beratung des Deutschen Bundestages befinden. Es geht allem voran um praktische … Ergebnisse und entschiedene Schlussfolgerungen – jedenfalls geht es der Bundesregierung darum. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam anhand des Antrages die Palette des Machens der Bundesregierung und des Machen-Wollens des Antrages ausleuchten
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Bundesregierung sagt zudem eine zeitnahe Evaluierung des Gesetzes und der Wirkungen des Gesetzes auf den Vollzug durch Länder und Kommunen zu. Die Bundesregierung strebt mit Blick auf die Wirkungen der Wohngeld-Plus-Reform mittelfristig weitere Verwaltungsvereinfachungen und damit Bürokratieentlastungen an. Die Bundesregierung weist darauf