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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    meiner Hoheit steht, ist, Abgeordnete mitzunehmen, um die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung – ich bin ja Ministerin der Bundesregierung – in der Welt zu repräsentieren. Gerade bei diesem zentralen Thema – das hören wir ja regelmäßig hier im Bundestag; ich habe eben schon deutlich gemacht, dass, wenn

  2. Kollegen! CDU und CSU sind grundsätzlich bereit – das gilt für die gesamte Legislaturperiode und insbesondere in Bezug auf die Sahelregion –, die Bundesregierung und die Ampelkoalition in den zentralen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu unterstützen. Das setzt allerdings voraus, dass die Bundesregierung eine Strategie

  3. UL Ulrich Lechte FDP

    erfolgt der nächste Schritt. Das Mandat für EUTM Mali läuft dieses Jahr aus und wird nicht mehr verlängert. Stattdessen legt uns die Bundesregierung auf Wunsch dieses Hauses ein neues Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Partnerschaftsmission für den Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte … voilà: EUMPM Niger. Damit führt die Bundesregierung das aus, was der Bundestag ihr aufgetragen hat, nämlich die Verlagerung des deutschen militärischen Engagements von Mali nach Niger. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist dann der geordnete Abzug der Bundeswehr aus der UN-Mission MINUSMA

  4. Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 5: Nationale Wasserstrategie
    AD Astrid Damerow CDU/CSU

    Genau aus diesem Grund hatte bereits 2021 die damals CDU-geführte Bundesregierung die Eckpunkte einer Nationalen Wasserstrategie beschlossen. Es ist deswegen natürlich richtig, dass sich auch diese Bundesregierung intensiv mit der allumfassenden Thematik Wasser auseinandersetzt. Auch wir haben uns in den vergangenen Monaten ausführlich

  5. wieder und diskutieren über einen AfD-Antrag zu – Überraschung! – Corona. Diese Fraktion fordert in ihrem Antrag einen Untersuchungsausschuss, der „das Verhalten der Bundesregierung … im Zusammenhang mit der Bewältigung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus untersuchen“ soll. Das gibt mir die Gelegenheit, hier und jetzt erneut … Ziele der Bundesregierung aufzuzählen, die ihr Verhalten während der Pandemie erklären

  6. GB Guido Beermann Brandenburg

    Hier hätte ich mir nach einer Marathonkoalitionsausschusssitzung ein klares Signal der Bundesregierung gewünscht. Aber wenn man den Text liest, muss man leider feststellen, dass die Bundesregierung eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel – ich sage es mal so – indirekt ausschließt. Lieber Herr Theurer, das ist nicht akzeptabel. Lassen

  7. MK Michaela Kaniber Bayern

    einmal gegebenes Versprechen sollte dann auch bitte gehalten werden. Das muss auch für diese Bundesregierung gelten – nicht nur dann, wenn es permanent um weitere Verschärfungen geht, sondern gerade auch dann, wenn es um Erleichterungen für die Landwirtschaft geht. Daher bitte ich Sie von ganzem Herzen … Unterstützung dieses drängenden Anliegens bei den weiteren Beratungen in den Ausschüssen, aber auch bezüglich der Umsetzung der von der Bundesregierung gegebenen Zusagen. – Vielen Dank

  8. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Länder haben nur zugestimmt – die Kollegen, die dabei waren, wissen es noch –, weil die Bundesregierung in einer Protokollerklärung definitiv zugesagt hat, das Prinzip der Verursachergerechtigkeit zu stärken. Hierzu wollte die Bundesregierung – das ist wahr – noch im Jahr 2022 tätig werden und in enger Abstimmung

  9. Vorredner ist ja schon darauf eingegangen: Das Gesetz ist so kompliziert, dass sich die Bundesregierung selbst völlig überfordert fühlt. Sie möchte ein teures Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Umsetzung beauftragen. Es ist doch verrückt: Die Bundesregierung wächst und wächst, und gleichzeitig bekommen Wirtschaftsprüfungsunternehmen einen Großauftrag nach

  10. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    unionsgeführte Bundesregierung hat 2016 mit dem „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“ und der „Konzeption Zivile Verteidigung“ wegweisende strategische Grundlagen geschaffen, unter anderem auch als Reaktion auf die Annexion der Krim. Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung vom Dezember haben wir mit der „Konzeption Zivile Verteidigung“ die richtigen

  11. SD Sevim Dağdelen Linke

    Jetzt lässt sich die Bundesregierung von den USA mit der Lieferung der Leopard-Panzer mitten ins Feuer schicken. Jetzt weigert sich die Bundesregierung, eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines mit zu unterstützen

  12. SD Sevim Dağdelen Linke

    NATO-Intervention haben Libyen in eine Hölle auf Erden verwandelt, wo selbst die Sklaverei wieder zurückgekehrt ist. Bis heute hat die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht verurteilt. Kein Wort zur perfiden öffentlichen Freude der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton über den bestialischen Mord an Muammar … Gaddafi! Auch dieses Schweigen macht das bemühte Eintreten der Bundesregierung für das Völkerrecht und die Menschenrechte international schlicht unglaubwürdig

  13. Schlichtweg ernüchternd – das muss ich an dieser Stelle leider auch sagen – ist bisher die Performance der Bundesregierung. Wieder einmal, muss man ja schon sagen, ist und war die deutsche Verhandlungsposition im Rat extrem schwach. Ewige Zuständigkeitsstreitereien zwischen Wirtschafts- und Digitalministerium und unklare Positionen. Sämtliche Positionen … Deutschlands wurden von den anderen Mitgliedstaaten nicht unterstützt. Nur bei der Frage der Forschungsdatennutzung konnte sich die Bundesregierung einbringen. Somit ist Deutschland auch beim Data Act weitgehend isoliert, aber vor allem auch zu zögerlich gewesen, Positionen auch zu den Punkten der anderen Mitgliedstaaten zu finden

  14. Kurzum, der Data Act erinnert die Bundesregierung schmerzlich daran, was sie mit großer Geste versäumt hat. Zögert die Bundesregierung hier weiter, schaut sie bei der Vermessung des Datenozeans ein weiteres

  15. AC Dr. Anna Christmann Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- un…

    über die verschiedenen Prozesse, die in Europa gerade stattfinden, diskutieren. Das ist ein sehr wertvoller Input des Parlaments für die Arbeit der Bundesregierung. Wir haben ein hohes Interesse, dabei sehr transparent und in enger Abstimmung mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, damit wir eine starke Stimme … Europa haben. Das ist der Anspruch der Bundesregierung gerade auch bei den Digitalakten. Das setzen wir auch genauso

  16. HT Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

    Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten!“, können wir der Bundesregierung nur sagen. Anstatt sich für die Legalisierung von Cannabis und des Containerns einzusetzen, sollte sich die Bundesregierung in erster Linie darum kümmern, das heimische Nahrungsmittelangebot zu vergrößern

  17. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Meine Damen und Herren, der 15. Sportbericht der Bundesregierung ist ein guter Anlass, um über all die Maßnahmen zu reden, mit denen wir die Bevölkerung in Bewegung bringen wollen – und das nicht trotz der allgegenwärtigen Krisen, sondern gerade deshalb. Denn diese Krisen wirken sich auch … haben sich in dieser Zeit viel zu wenig bewegt. Wie wir die Menschen jetzt wieder aktivieren können, damit beschäftigen wir uns als Bundesregierung sehr intensiv. Der Bewegungsgipfel im Dezember 2022 war dafür ein guter Start

  18. KA Knut Abraham CDU/CSU

    klare Vision als klimaneutrale Energieregion. Dafür brauchen wir einen klaren politischen Rahmen mit dem Ausstieg 2038 und einen dementsprechenden Kurs auch der Bundesregierung. Gerne helfen wir der Bundesregierung dabei, diesen Kurs wieder zu finden. Den Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen

  19. wenn man sich den ansieht, dann stellt man fest: Sie haben zunächst ein gesundes Problembewusstsein; das ist ja schön. Sie werfen der Bundesregierung zu Recht vor, dass sie den Ausstieg aus der Braunkohle vorgezogen hat, ohne dabei zu berücksichtigen, dass sich damit eben auch … Strukturwandel beschleunigen wird. Das wird angesichts der derzeitigen Tatenlosigkeit der Bundesregierung tatsächlich zu massiven Problemen im Lausitzer Revier und anderswo führen

  20. Liebe Kollegen, Sie müssen endlich Folgendes verstehen: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse daran, dass die Kohlereviere blühen. Sie hat überhaupt gar kein Interesse daran, dass irgendeine Region in Deutschland blüht. Lesen Sie sich mal den Jahreswirtschaftsbericht 2022 durch. Die Bundesregierung hält nämlich die Wirtschaft