Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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heißt, die Bedingungen zu ermöglichen, die für Innovation in diesem Land entscheidend sind. Das ist mutiges Handeln der Bundesregierung. Das ist etwas Neues. Diese Spielräume für Wissenschaft und Innovation brauchen wir. Das Kabinett hat geliefert. Jetzt geht es in die parlamentarischen Beratungen. Ich bin sicher … Parlament ist genauso mutig wie die Bundesregierung an der Stelle
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Ihre fahrlässige und verfehlte Migrationspolitik ist ein weiterer Bereich, mit dem diese Bundesregierung unser Land spaltet, mit dem diese Bundesregierung wirklich auf Amokfahrt weiterfährt. Dass straffällig gewordene Asylbewerber und Migranten konsequent ausgewiesen werden müssen, wäre wirklich eine erste kleine Maßnahme. Aber nichts passiert. Merken
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Diese Bundesregierung mit Olaf Scholz, mit Robert Habeck und mit Christian Lindner tut etwas dafür, nämlich mit einer aktiven Industrie-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Glauben Sie allen Ernstes, dass die neuen Industrieansiedlungen – der Bundeskanzler hat es geschildert –, ob in Magdeburg oder in Brandenburg, dass … gibt, ob in Salzgitter oder bei mir in Nordrhein-Westfalen bei thyssenkrupp, von alleine kommt? Das kommt deshalb, weil wir eine aktive Bundesregierung haben und im Übrigen auch aktive Landesregierungen, die das auch wollen, die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten wollen. Wenn Sie dazu bessere Vorschläge
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möchte im Hinblick auf die Balkanstaaten noch ein Letztes sagen. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert. Der Berliner Prozess wurde seinerzeit von Angela Merkel angestoßen. Allerdings fehlt es an einer echten Perspektive. Wir müssen die Beitrittspolitik neu denken. Wir machen aber Beitrittsverfahren … diesem Weg nicht verlieren, weil wir ein großes geopolitisches Interesse daran haben und auch an dieser Stelle gefordert sind. Hier muss die Bundesregierung mehr
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haben es im Laufe der Debatte ja mehrfach gehört: Alle Probleme in diesem Land führt die Bundesregierung auf den Überfall, auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zurück. Wenn wirklich alle diese Probleme mit diesem Krieg zusammenhängen: Warum setzt sich die Bundesregierung dann nicht entschieden
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
meine Damen und Herren, die Bundesregierung beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren. Damit haben wir schon große Erfolge erzielt. Der Umbau unserer Energieversorgungsinfrastruktur wäre ohne die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie wir sie auch jetzt vorsehen, nicht in dieser kurzen Zeit gelungen. Unser Ehrgeiz ist: Nicht … Land hat das Turnaround-Potenzial in der Wirtschaft. Was viele aber brauchen und worauf sie warten, ist wortwörtlich grünes Licht, und diese Bundesregierung gibt es ihnen
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Darüber herrscht Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung. Aber wir haben es auch mit einer besonderen Situation zu tun. Unsere Situation ist doch, dass eine frühere Bundesregierung ausgestiegen ist aus Kohle und Kernkraft
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sprechen hier von Details – von diesen Hotelzetteln oder anderen Dingen –, sind aber Weltmeister darin, zusätzliches Personal, also zusätzliche Bürokratie, in die Bundesregierung zu schaufeln. 1 700 Neueinstellungen gerade in den Ministerien: Das ist absoluter Rekord. So viel hatten wir noch nie, bei keiner Bundesregierung vorher
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haben wir aber aus dem Ministerium nicht viel gehört, und es scheint auch keine Einigkeit zu herrschen. Man hat den Eindruck: Die Bundesregierung will diese Technologie nicht in unserem Land halten. Doch damit verbannt man dieses Know-how ins Ausland und schwächt nachhaltig eine Kernindustrie … unseren Ingenieuren immer wieder planwirtschaftlich die falschen Vorgaben machen, erweisen wir dem Kreislaufwirtschaftsstandort Deutschland einen Bärendienst. Das ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung
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heißt, der Fokus der Bundesregierung richtet sich auf die Agroindustrie, aber nicht auf die bäuerliche Kreislaufwirtschaft. Das ist das eigentliche Problem, und da hätte ich von der Bundesregierung deutlich mehr erwartet. Die rege Diskussion im Vorfeld auf fachlicher und politischer Ebene und die zahlreichen Empfehlungspunkte
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Inzwischen ist nicht nur das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in Teilen angepasst worden, auch liegen mittlerweile weitere Bausteine der Bundesregierung zum Umbau der Nutztierhaltung vor. Für gut gelungen halte ich die vorliegende Fassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nach wie vor nicht. Von der Haltungskennzeichnung abgesehen ist und bleibt der entscheidende … Baustein für einen erfolgreichen Umbau der Nutztierhaltung das Finanzierungskonzept. Das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept bedarf allerdings deutlicher Nachbesserungen
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Winter –: Wir haben den letzten Winter gemeinsam wirklich gut überstanden. Das war eine großartige Leistung, die von Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Bundesregierung, mit der Zivilgesellschaft, mit der Wirtschaft erbracht worden ist. Dafür kann ich mich bei allen, auch in der Bundesregierung, aber insbesondere
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Z…
mehr als 12 000 Videoverhandlungen durchgeführt. Schon seit zwei Jahren haben alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Die Vorschläge der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung. Ich begrüße, dass der Gesetzentwurf die Möglichkeiten zur Videoverhandlung erweitert. Es ist gut, dass die Bundesregierung
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Menschen das Gefühl haben, dass die Politik eigentlich nichts anderes mehr macht als Krisenbewältigung. Das war ja auch die übliche Vorgehensweise früherer Bundesregierungen. Dabei sind Zukunftsherausforderungen in hohem Maße unter den Tisch gefallen: die Alterung der Gesellschaft, die Digitalisierung, die Frage der Bewältigung des Klimawandels … weil die Bewältigung des Klimawandels für diese Bundesregierung und diese Parlamentsmehrheit eine wichtige Zukunftsherausforderung und ein dringliches Anliegen ist, ist es wichtig und richtig, dieses Gebäudeenergiegesetz zügig zu beschließen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklage…
erkennt übrigens auch die Bundesregierung. In der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats lehnt sie den jetzt vorgesehenen späteren Zeitpunkt für die Anmeldung der Verbraucher klar und deutlich ab. Die bisherige Regelung, schreibt sie, stelle einen „sachgerechten Ausgleich zwischen Verbraucher- und Unternehmerinteressen dar“. „Erst durch … einem „gerichtlichen Vergleich“. Ausnahmsweise einmal richtig; aber scheinbar haben selbst die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen inzwischen jegliches Vertrauen in ihre eigene Bundesregierung verloren
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Wenn man sich dann die Antwort der Bundesregierung ansieht – ich weiß gar nicht, ob das wirklich die Antwort der gesamten Bundesregierung ist, wenn ich sie so lese –, dann ist es schon erstaunlich, zu sehen, dass Sie in der Analyse gar nicht so weit
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben Sie sich denn Ihren Fragenkatalog an die Bundesregierung selbst noch mal angeschaut? Eine Frage lautete zum Beispiel – ich zitiere –: „Würde eine Senkung der Steuern nach Einschätzung der Bundesregierung dazu beitragen, die Einkommensungleichheit in Deutschland zu verringern, und wenn
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
haben mit der Bestellung des schweren Transporthubschraubers, der F-35, wesentliche Fähigkeitslücken der Bundesregierung geschlossen. Wenn ich das richtig berechne, ist das der Löwenanteil von den Bindungen, die es bisher gab. Aber ja, es gibt in diesem Sondervermögen auch Projekte, die schon von der vorherigen … Bundesregierung beschlossen wurden und bisher im Einzelplan 14 untergebracht waren
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 16: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Punkt, dass das im Trilogverfahren nicht mehr auf dem Tisch liegt. Das ist nicht gut. Ich bin mir aber sicher, dass die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass immerhin die beste Option, die auf dem Tisch liegt, also die des Europäischen Parlaments, wirklich the Last Barrier … gemacht werden kann und dass es einen Richtervorbehalt braucht. Dahinter dürfen wir keinen Schritt mehr zurückfallen! Dafür soll und wird sich die Bundesregierung jetzt einsetzen
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Schon angesichts dessen ist bei einem solchen Vorhaben, das für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt durchaus relevant ist, fragwürdig, der Bundesregierung vorzuwerfen, was maßgeblich unionsgeführte Landesregierungen getan haben. Es waren maßgeblich die unionsgeführten Landesregierungen, die bewirkt haben, dass die Bundesregierung die Verringerung des Gesamtvolumens des Härtefallfonds gegenüber