Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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ihrer Digitalstrategie kündigt die Bundesregierung ein Gesetz gegen digitale Gewalt an. Aber die Bundesregierung räumt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ein, bei der digitalen Gewalt handele es sich eben nicht um einen rein rechtlich definierten Fachbegriff. Warum dann dieses Vorhaben
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertrie…
genau wie von uns vorhergesagt, steigt die Zahl der Ablehnungen unserer Landsleute drastisch an, zeitgleich mit dem Amtsantritt von Frau Pawlik. Die Bundesregierung behauptet, ein höchstrichterliches Urteil zwinge sie dazu. Das ist falsch. Liebe Russlanddeutsche, liebe Spätaussiedler, die Bundesregierung belügt euch
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Heute hat der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt, mit dem Georgien und die Republik Moldau als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Diesem Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt, da dieses Vorhaben weder mit meinem Gewissen noch mit meinem Amt als Queer-Beauftragter … Bundesregierung vereinbar ist. Länder, in denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ) nicht ausreichend geschützt werden, dürfen nicht als sicher gelten
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Herangehensweisen zu schaffen. Und genau das brauchen wir jetzt, heute, hier dringender denn je. Deswegen ist es immens wichtig, dass die Bundesregierung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und im Bereich Forschung wieder den Stellenwert beimisst, den sie unter der unionsgeführten Bundesregierung hatte
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesem schleichenden Sterben der Wirtschaft und unseres Landes ein Ende bereiten. Mit einer AfD-geführten Bundesregierung wird es für keinen Energieträger ein gesetzlich vorgeschriebenes Ende der Nutzung geben. Jeder Energieträger wird so lange genutzt, wie er sich selbst ohne Subventionen
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Fakten. Meine kürzlich gestellten Fragen und die Antworten der Bundesregierung darauf passen natürlich gut dazu. Die Bundesregierung räumt ein, dass von den 19 Schienenprojekten in der Lausitz 10 nicht mal einen Planungsstand haben. Besonders bemerkenswert sind die Angaben zu den Realisierungszeiträumen: Entweder sind sie noch
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
verändern. Durch den Strukturwandel werden die ehemaligen Braunkohlegebiete zu Zukunftsregionen. Die Voraussetzungen hierfür hat in der Tat, lieber Torsten Herbst, die unionsgeführte Bundesregierung geschaffen. Aber nun gilt es für die aktuelle Bundesregierung, den damals breiten und fraktionsübergreifenden Kompromiss umzusetzen und mit Leben zu füllen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
wurden bezahlt und weggeworfen. Strom nutzen statt abregeln wird trotzdem mit bürokratischen Hürden verhindert, und die Sachverständigen stellten fest: Die Lösung der Bundesregierung ist die beste in einem schlechten, verkorksten System. – Ich will, dass die Bundesregierung davon Abstand nimmt
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Juni schafft die Bundesregierung die Gewinnabschöpfung für Energiekonzerne ab. Die Besteuerung von 100 Milliarden Euro Krisengewinn der Konzerne hat die Bundesregierung verhindert. Und jetzt bricht sie die Zusagen und erhöht die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme nicht erst im April, sondern zum 1. Januar
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Zeit, in der wir angesichts dessen, was los ist, mehr Partner auf der Welt brauchen. Und was machen Sie? Sie als deutsche Bundesregierung überfrachten das Abkommen mit immer neuen Forderungen, wollen Zusatzerklärungen zu Klima und Umwelt. Sie wollen Sanktionsmechanismen, das heißt nichts anderes als Strafmechanismen … wissen Sie was? Ich kann die Südamerikaner gut verstehen. Alle in Brüssel und Südamerika sagen einhellig: Es ist vor allem diese Bundesregierung, die Mercosur aktiv gefährdet
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Immerhin erkennen Sie nun, dass die Handelspolitik der Ampel Deutschland schadet. Da belehrt man immer wieder seitens der Bundesregierung Vertreter anderer Nationen von oben herab – Herr Spahn, Sie haben es ausgeführt –, was einem Land auf Basis eines Handelsabkommens alles droht, wenn es sich nicht … lassen. Sie gängeln unsere Bürger, Sie gängeln unsere Unternehmen, und Sie gängeln auch noch andere Länder mit Ihren weltfremden Ideologien. Die Bundesregierung sollte endlich erkennen: Dort draußen gelten andere Regeln als auf weltfremden grünen oder sozialdemokratischen Parteitagen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
weiß nicht, ob diese statistische Veränderung ein Erfolg der Bundesregierung ist oder eigentlich, gerade beim Thema Inflation, eher etwas über das Scheitern der Bundesregierung aussagt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Bundeswehr mit einem solchen Personal an Politikern nicht gelingt. Die Zeitenwende des Bundeskanzlers steckt fest. Ein Beispiel: Stand heute hat die Bundesregierung nur 18 Leopard 2 bestellt. Damit füllt sie lediglich den Bestand an Panzern wieder auf, die die Bundeswehr an die Ukraine abgeben musste … sehr geehrte Bundesregierung, sind die Großaufträge an die deutsche Industrie
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Strategie der Bundesregierung, Frau Ministerin Faeser, ist in der Tat die richtige, nämlich auf der einen Seite mit Dialogformaten wie der Islam Konferenz als Mittel zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit zu agieren – was übrigens auch die Strategie von vergangenen Bundesregierungen war; das will ich ausdrücklich würdigen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
dazu beigetragen haben, dass der Bundesminister von einem „mitfühlenden“ und „respektvollen“ Umgang mit den Opfern sprechen konnte. Aber was macht die Bundesregierung drei Jahre später? Mit der Versorgungsmedizin-Verordnung, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, wurden die gesetzlichen Regelungen, die der Bundestag
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Eindruck, will oder darf gar nicht mehr so entscheiden oder überhaupt entscheiden. Schließlich lädt man regelmäßig zum Essen ein – zuletzt gestern die Bundesregierung – oder lässt sich einladen und macht eine Sause im Kanzleramt so wie im Juni 2021, als wohl das gemeinsame Vorgehen … Coronapolitik zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht abgesprochen wurde
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Bundesregierung hat dazu viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Länder unterstützen das. Wir werden am 20. November bei einem Treffen mit der deutschen Wirtschaft und den Sozialpartnern zu konkreten Vereinbarungen kommen. Die Bundesregierung hat dazu auch einen Sonderbeauftragten ernannt. Das ist Herr Terzenbach
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klar zu sagen: Die Bundesregierung ergreift im Bereich der irregulären Migration durchaus mit den Ländern vereinbarte Maßnahmen – Stichworte „Asylbewerberleistungsgesetz“ und „Analogleistungen“ –, um solche Effekte nicht entstehen zu lassen. Aber ich kann als Vertreter der Bundesregierung Studien, die Sie aus Sekundärliteratur, aus Zeitungen in Deutschland
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Anspruch nehmen, dann werden es 6 Milliarden Euro zusätzlich sein. Auch viele andere Dinge, die Ihnen bereits bekannt sind, macht diese Bundesregierung. Von daher ist Ihre Aussage, diese Bundesregierung tue nichts für Kinder, falsch. Das Gegenteil ist richtig
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Linke fordert von der Bundesregierung, dass endlich humanitäre Visa für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus ausgestellt werden und dass sich die Bundesregierung bei der litauischen Regierung für Olga Karatsch einsetzt