Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 17: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Squar…
Leider muss ich sagen: Die Bundesregierung hätte diese Chance fast verpasst; denn Deutschland war bereits einmal – von 2010 bis 2014 – Mitglied der SKA-Organisation. Die finanziellen Beiträge kamen damals je zur Hälfte vom BMBF und der Max-Planck-Gesellschaft. Dann wurde diese Spitzenforschung der damaligen … Bundesregierung offenbar zu teuer, und man kündigte kurzerhand die deutsche Mitgliedschaft. Insofern ist der Titel des Gesetzes auch irreführend; denn es geht nicht um eine Gründung, sondern um einen Wiederbeitritt Deutschlands. Die beteiligten deutschen Wissenschaftler waren damals in die Entscheidung übrigens nicht einbezogen worden
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 17: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Squar…
allein das Verdienst der Max-Planck-Gesellschaft, dass sie ab 2019 auf eigene Faust wieder Mitglied des Konsortiums wurde. Dass die jetzige Bundesregierung nun auch offiziell wieder Mitglied der Organisation werden will, ist ein richtiger Schritt. Aber die Bundesregierung hat angesichts dieser Geschichte überhaupt keinen
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Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Mit dem heute vorliegenden Antrag erinnert die Union die Bundesregierung daran, endlich ihre Hausaufgaben zu dem Verbot der Kinderehen zu machen. Bisher hieß es aus der Bundesregierung dazu immer: Der Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen. – Das hörten wir gerade
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Aber was ist aus der über Monate angekündigten Bestandsaufnahme der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geworden? Diesen Bericht hatte die Bundesregierung für den Spätsommer 2022 angekündigt. Seit meiner Kleinen Anfrage von vor zehn Monaten warte ich darauf. Eine umfassende Antwort der Bundesregierung wäre für eine wirksame Risikoanalyse
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Gleichzeitig möchte ich aber auch der Bundesregierung danken, Annalena Baerbock, die schon mehrmals in Sarajevo war, Boris Pistorius, der vor Kurzem dort war, und meinem Bundeskanzler, unserem Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hat auf meine allererste Frage, die ich als Neuling stellen durfte: „Herr Scholz, Herr … einer Fraktionssitzung geantwortet: Ja, das wird funktionieren. – Und das hier ist ein wirklich historischer Moment. Vielen Dank, Herr Kanzler! Vielen Dank, liebe Bundesregierung, für diesen Moment
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Frage an Sie und an die Bundesregierung ist jetzt natürlich: Wird die Bundesregierung an ihrer Einstellung zu einem Komplettverbot der Stoffgruppe der PFAS festhalten, oder wie wird man diesen Prozess, der bei der ECHA derzeit läuft, weiter begleiten
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Danke schön, Herr Präsident. Meine Frage geht an Frau Lemke. – Frau Lemke, vor Kurzem haben Sie für die Bundesregierung an den EU-Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung teilgenommen. Die Ergebnisse der Verhandlungen haben Sie öffentlich gelobt und gesagt, die Bundesregierung habe ihre Forderungen durchsetzen können
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wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Doch anstatt unsere Landwirtschaft und damit auch unsere ländlichen Regionen zu unterstützen, will die Bundesregierung sie schwächen. Durch vielfachen Druck konnte die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung durch die Bundesregierung verhindert werden. Doch das war nur ein Teilerfolg
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Ministerpräsidentenkonferenz vom November hat er diese in der Pressekonferenz als „sehr historisch“ bezeichnet. Aber das war doch ein Kompromiss zwischen der Bundesregierung und 16 völlig unterschiedlich regierten Bundesländern, und zwar auf relativ niedrigem Niveau. Daran war überhaupt nichts historisch. Wenn etwas historisch ist, dann sind … absolut geringen Ansprüche dieses Bundeskanzlers an sich selbst und seine Bundesregierung, mehr aber nicht
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
dieser Wetterlage stellt sich der Bundeskanzler am Mittwoch in der Kanzlerbefragung hierhin und sagt, diese Bundesregierung habe alles getan, um die Zuzugszahlen zu senken. Wir wissen, weitere migrationspolitische Vorhaben der Ampel sind nicht angedacht. Der Bundeskanzler garniert das Ganze dann noch mit dem Satz … Beide Behauptungen des Bundeskanzlers sind schlichtweg falsch. Und zweitens. Diese Aussagen und Ihre Reden heute zeigen, wie weit weg die Ampel, die Bundesregierung und der Bundeskanzler von den Problemen in diesem Land, von der Lage der Kommunen und von der Stimmung der Bevölkerung sind, meine
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, das erst im Februar in Kraft getreten ist. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ist in der Schlussphase der parlamentarischen Beratung. Die vereinbarten gesetzlichen Änderungen für Leistungen nach … Asylbewerberleistungsgesetz sind ebenfalls gerade erst in Kraft getreten. Auch die in den letzten Tagen viel diskutierte Bezahlkarte wird kommen. Die Bundesregierung hat entsprechende Formulierungshilfen auf den Weg gebracht. Auch die gesetzlichen Regelungen zur schnelleren Arbeitsaufnahme von Geflüchteten sind gerade erst in Kraft getreten. Bund
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 24: Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Lon…
Erstens: Verantwortung der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist in Form des BMG und des BMBF nicht nur zuständig, sondern vor allem verantwortlich für die Versorgung und die Erforschung. Ich möchte hier ausdrücklich meinen Dank für gute Gespräche und erste Schritte mit verschiedenen Akteuren aussprechen. Bundesminister Professor
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 27: Abgabefrist für Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen verl…
wollen, dass den Mitgliedern der Bundesregierung verwehrt wird, in der Debatte frei zu reagieren. Robert Habeck hat hier auf den Abgeordneten Münzenmaier von Ihrer Fraktion reagiert, der der deutschen Politik insgesamt ideologische Verblendung vorgeworfen hat. Genau darauf hat Robert Habeck reagiert. Frau Paus … Darauf hat sie reagiert. Und Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hat auf einen russlandfreundlichen Beitrag des Abgeordneten Kotré reagiert. Es muss Mitgliedern der Bundesregierung möglich sein, auf Beiträge, die Sie hier äußern dürfen, auch zu reagieren. Das gehört zur freien Debatte dazu
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Bundesrechnungshof jetzt anmerkt: „Das wird gerade ganz schön eng und teuer mit der Energiewende“, dann trifft die Kritik eben weniger diese Bundesregierung als jede Bundesregierung, die versäumt hat, das zu tun, was diese Ampelregierung jetzt eben
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
erneuerbaren Kraftstoffe gestellt werden, nicht erfüllen. Diese Sorge nehmen wir sehr ernst. Das haben wir auch im Entschließungsantrag aufgegriffen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass diesen Betrugsfällen ein Riegel vorgeschoben wird. Es ist dringend notwendig, dass wir europaeinheitliche Regelungen … nationalen Bereich mit regelmäßigen Überprüfungen einen solchen Betrug erkennen können. Diesen Punkt haben wir in unsere Entschließung aufgenommen. Da ist die Bundesregierung bereits tätig. Deswegen ist auch der Entschließungsantrag der Union in dem Punkt überflüssig
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
dritte Mythos ist, die Bundesregierung tue nichts dagegen. Das ist nicht der Fall: Die Bundesregierung hat umgehend reagiert und die notwendigen Überprüfungen zur Aufklärung dieser Vorwürfe eingeleitet. Zusätzliche Sonderkontrollen führten zum Entzug erteilter Zertifikate für Biokraftstoffproduzenten im Ausland
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
macht also die Vorgabe, dass diese Kraftstoffe in der Europäischen Union und auch in Deutschland hergestellt werden können. Und was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung macht ein Bürokratiemonster und reduziert im Prinzip das Ganze darauf
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hinterherzukommen, durch Verpflichtungsermächtigungen usw. Diese Ziele gehen ja ein Stück weit über die Dinge hinaus, die Sie bis jetzt als Ziele der Bundesregierung benannt haben. Was wird denn die Bundesregierung unternehmen, um diesen Zielen nachzukommen
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auch zu Recht –, dass wir den Staat, die Demokratie gegen die Feindinnen und Feinde verteidigen. Deswegen meine Frage an Sie und die Bundesregierung: Was kann die Bundesregierung tun, um dieses Land und diese Demokratie noch wehrhafter zu machen
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Aber kommen wir zurück zu der Frage, ob Transparenz in Sachen Rüstungsexport ein Wert an sich ist. Mit dem Rüstungsexportbericht legt die Bundesregierung jährlich umfassend dar, in welchem Umfang Rüstungsexportgüter exportiert werden. Differenziert nach Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen, nach Umfang, Empfängerland, Wert und Anteil der Kriegswaffen … gibt die Bundesregierung umfangreich Auskunft. Was ist aber nicht Bestandteil dieses Berichts? Keine Auskunft gibt der Bericht über Gründe, warum ein Geschäft genehmigt oder versagt wurde oder wer daran beteiligt war. Er gibt auch keine Auskunft, welche Voranfragen gestellt oder welche Anträge abgelehnt wurden. Dies