Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
Verlauf von „Bundesrat“ ansehen
  1. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Befassung des Bundesrates zum Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes setzen wir zunächst einmal einen Schlusspunkt hinter eine sehr intensive Vorbereitungsphase zur Umsetzung des 9-Euro-Tickets – eine Phase, in der vor allem die vielen Verkehrsunternehmen

  2. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister für Digitales und Verkehr

    Zeit gemeinsam vorbereitet. Keine zwei Monate ist es her, dass die Idee des 9-Euro-Tickets entstand. Heute sind wir bereits im Bundesrat. Sicher, es gab und gibt immer noch Diskussionen, zum Teil auch heftige; das zeigen auch die vergangenen Tage. Aber in einem waren

  3. AP Prof. Dr. Andreas Pinkwart Nordrhein-Westfalen

    Anträge hier im Bundesrat adressieren diese Mängel und fordern konkrete Nachbesserungen von der Bundesregierung ein. Im Interesse einer beschleunigten und weiterhin akzeptanzgetragenen Energiewende, die uns nicht nur in eine treibhausgasneutrale Stromversorgung überführt, sondern uns auch von fossilen Energieimporten schrittweise unabhängig macht, wären diese Verbesserungen unseres

  4. AP Prof. Dr. Andreas Pinkwart Nordrhein-Westfalen

    Übrigen möchte ich verweisen auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2019; wir waren damals auch schon etwas vorausschauender. Und auch die Überarbeitung der europäischen Gasversorgungssicherheitsverordnung seitens der EU-KOM bietet eine wichtige Rahmensetzung angesichts der aktuellen Herausforderungen. All diese rechtlichen Regelungen stärken

  5. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    Frage, dieses Thema gab es schon zu Zeiten der GroKo, aber es gab keine Einheit, weder hier im Bundestag noch mit dem Bundesrat. Aber in Zeiten des Krieges, von Versorgungslücken, Lieferengpässen, im Zeichen drohender Rezession und zu hoher Inflation können wir uns dies nicht mehr

  6. sind auch noch einmal an die Fristen für die steuerberatenden Berufe herangegangen und da sogar über die Vorstellung des Bundesrates hinaus. Denn dieser Berufsstand hat mit ganz enormen Belastungen in der Coronapandemie zu kämpfen: Die Coronahilfen I bis IV müssen abgerechnet werden, in Zukunft kommen

  7. PM Parsa Marvi SPD

    Erfolg der Verhandlungen und der Berichterstattergespräche, dass wir als Ampel den Adressatenkreis für den steuerfreien Coronabonus vergrößert haben, indem wir, wie vom Bundesrat gefordert, auch Boni im Rahmen der Tarifverträge, die Freiwilligenzahlung und auch Aufstockungen durch die Arbeitgeber steuerfrei stellen und – es wurde schon

  8. OG Olav Gutting CDU/CSU

    aber auch der Bundesländer und des Bundesrates

  9. Herr Güntzler, ich kann mich noch erinnern, dass Sie zum Thema Fristverlängerungen gesagt haben: Der Bundesrat hat dazu Vorschläge gemacht. Diese seien recht gut. Das haben Sie gelobt

  10. MD Michael Donth CDU/CSU

    habe ich Ihren Staatssekretär, den Herrn Luksic, im Verkehrsausschuss gefragt, wie es denn weitergeht, sollten die Bundesländer Ihren 9-Euro-Entwurf im Bundesrat blockieren. Seine Antwort war, Ihr Haus hätte keinerlei Hinweise darauf, dass das so kommen könnte. Damals waren die Zeitungen bereits voll

  11. Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich werden wir dem Gesetz zustimmen. Ich fordere die Länder auf, morgen im Bundesrat Gleiches zu tun; alles andere wäre peinlich

  12. Wenn jetzt einzelne Länder ausscheren, wie es die Unionsfraktion mit ihrem Antrag ermöglichen möchte, oder das 9‑Euro-Ticket morgen im Bundesrat scheitert, dann haben wir den Kater sogar schon vor der Party

  13. SM Sascha Müller Grüne

    Juni gelten soll, steht für uns in einem sehr engen Zusammenhang mit dem 9‑Euro-Ticket, das, mit Zustimmung des Bundesrates, ebenfalls ab Juni gelten wird. Bereits heute freuen sich sehr viele Menschen auf diese Chance. Das 9‑Euro-Ticket wird, beispielsweise

  14. BR Bernd Reuther FDP

    Gesetz wurde mit Tempo auf den Weg gebracht und soll morgen vom Bundesrat verabschiedet werden. Ziel ist es, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort schnellstmöglich zu entlasten. Das erreichen wir mit diesen Maßnahmen

  15. Auch mit den Anregungen der Länder aus der Stellungnahme des Bundesrates haben wir uns intensiv auseinandergesetzt

  16. AT Alexander Throm CDU/CSU

    haben beispielsweise in der letzten Legislaturperiode dem Verfassungsschutz die Befugnis zur Quellen-TKÜ übertragen. Grüne und FDP haben die dazugehörige Rechtsverordnung im Bundesrat blockiert. Das erschwert die Arbeit des Verfassungsschutzes

  17. SM Sascha Müller Grüne

    Insgesamt ist uns als Ampel – davon bin ich überzeugt – ein rundes Paket gelungen. Jetzt liegt es abschließend beim Bundesrat. Hier im Bundestag bringen wir dieses Gesetz zur Entlastung von unserer Seite auf den Weg. Die Menschen bauen in schwierigen Zeiten auf uns, und sie können

  18. Bundesrat hat angeregt, kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung mit einer Mustervorlage zu unterstützen. Auch dieser Vorschlag ist gut; wir sollten ihn auf jeden Fall prüfen

  19. Bundestag 20/34 12.05.2022
    CW Carmen Wegge SPD

    Danach brauchen wir den Bundesrat, die Unterschrift des Bundespräsidenten, und dann, endlich, kommt die politisch umgesetzte Idee bei der Bevölkerung

  20. Bundesrat 1020 11.05.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    für diese freundliche Begrüßung! Das baut mir eine gute Brücke. Nachtragshaushalte zum Bundeshaushalt gehören normalerweise nicht zu den Highlights der Beratungen des Bundesrates. Das läuft eher routinemäßig oder auf der Ebene der Fachleute. Aber ich habe mich vielleicht nicht zuletzt auch aufgrund meiner langen Erfahrung