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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. SB Sören Bartol Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, S…

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Mitglieder des Bundesrates! Sie wissen es: Wir brauchen mehr Wohnungen, wir brauchen mehr Windräder, und wir brauchen beides mit größtmöglicher Geschwindigkeit. Die Geschwindigkeit ist in den letzten Jahren in fast allen Wirtschaftszweigen deutlich gestiegen, denn fast

  2. SB Sören Bartol Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, S…

    bewusst, dass das die inhaltliche Auseinandersetzung nicht leichter gemacht hat. Umso mehr freue ich mich, die Digitalisierungsnovelle heute hier im Bundesrat vorstellen zu können. Wir brauchen die Rückkopplung mit den Ländern, denn das Baugesetzbuch soll ja in den jeweiligen Gemeinden angewandt werden

  3. BJ Bettina Jarasch Senatorin (Berlin)

    heute überhaupt vorliegt. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr mahnte der Bundesrechnungshof noch in einem Sonderbericht an den Bundestag, den Bundesrat und die Regierung eine einfache und klare Finanzierung des ÖPNV an. In dem Bericht heißt es: Einfache, klare Regeln würden dazu beitragen

  4. Erfolge haben ja oft viele Mütter und Väter. Wir haben heute sogar hohen Besuch aus dem Bundesrat, der auch an diesem Erfolg teilhaben möchte

  5. gute Grundlage des Gesetzentwurfs aus dem Bundesrat wollen wir in einigen Punkten aber noch besser machen. Dafür haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Der Kollege Hartewig hat das auch schon erwähnt. Unsere Vorschläge verändern nicht das zentrale Anliegen des Gesetzentwurfes, sollen ihn aber flexibler

  6. freue mich. Ich freue mich darüber, dass die Ampelkoalition auf unsere Initiative hin den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf unterstützt und durch einen Änderungsantrag ergänzt. Ich hätte mich aber auch gefreut, wenn die selbsterklärte Fortschrittskoalition noch einen Schritt weiter gegangen wäre und ebenfalls unseren Antrag unterstützt

  7. entsprechen und eine wichtige Erleichterung für die Vereinsarbeit auf den Weg bringen, zeigt, wie unsere Demokratie funktioniert: Zivilgesellschaft verschafft sich Gehör, der Bundesrat legt einen Gesetzentwurf vor, und die Fraktionen im Bundestag verbessern ihn. Dieses gute Zusammenwirken aller Akteure wünsche ich mir auch für

  8. GJ Gyde Jensen FDP

    Menschen gesprochen wurde, wie über ihnen das Damoklesschwert hing, dass sie möglicherweise nicht weitergeführt werden konnten, obwohl der Bund sich im Bundesrat – die Staatssekretärin hat es ja ausgeführt – um kreative Kompromisse bemüht hat, da aber nicht so richtig zu Potte gekommen

  9. SM Susanne Menge Grüne

    diesem Punkt, den wir gemeinsam tragen, hat nicht irgendjemand von uns ein paar Buchstaben verändert, sondern der Bundesrat hat sich das genau angeguckt und hat noch drei Änderungsvorschläge gemacht; zwei sind übernommen worden

  10. AB Andreas Bleck AfD

    etwa zwei Jahren haben Bundestag und Bundesrat nach 15 Jahren zähen Ringens zwischen Bund und Ländern die Mantelverordnung verabschiedet. Man wollte einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Boden- und Wasserschutz auf der einen Seite und Recycling von Bauabfällen auf der anderen Seite. Das Ziel

  11. RL Ralph Lenkert Linke

    Erst 2021, nach 15 Jahren, verabschiedeten Bundestag und Bundesrat endlich die Ersatzbaustoffverordnung, die nun den Einsatz von recycelten Baustoffen in engen Grenzen ermöglicht. Am 1. August 2023 tritt sie in Kraft. Aber, Kolleginnen und Kollegen der Union, diese Verordnung wurde von Ihnen auf die Nutzung

  12. ED Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ

    Bundestag selbst und auch der Bundesrat haben das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. So gesehen stehen die meisten demokratischen Parteien hier in dieser Runde dahinter. Es ist unser gemeinsames Ziel, das Ganze umzusetzen. Dafür wurden Mittel freigegeben, nämlich 3,5 Milliarden Euro. Sie von der Union haben

  13. FJ Fabian Jacobi AfD

    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie der EU. Die Umsetzungsfrist läuft in zehn Tagen ab. Da das Gesetz auch noch im Bundesrat behandelt werden muss, wird diese Frist versäumt

  14. FJ Fabian Jacobi AfD

    Versuch, das im klandestinen Huckepackverfahren durchzuwinken, führte zu dem, was ein Kommentator als „Blutgrätsche“ aus dem Bundesrat bezeichnete. So wird nun ein Zustand entstehen, in dem die EU-Richtlinie mangels fristgerechter Umsetzung unmittelbar angewendet werden muss. Das führt für die Praxis ab dem 1. Februar

  15. PM Pascal Meiser Linke

    Allein dem Bundesrat und Ihrem Dilettantismus haben wir es zu verdanken, dass Sie damit nicht durchgekommen sind und dass Sie diese Pläne im Lichte der öffentlichen Aufmerksamkeit jetzt doch wieder aus dem Gesetzentwurf streichen mussten. Dass wir von der Ampel kein Wort der Entschuldigung hier

  16. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf unterstützt, werbe natürlich auch hier im Bundestag für die Unterstützung. Ich bin mir auch ganz sicher, dass sie kommen wird

  17. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern …

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich als Vertreterin der Bundesregierung möchte heute die Gelegenheit nutzen, bei Ihnen als Bundesrat dafür zu werben, dem Chancen-Aufenthaltsgesetz zuzustimmen. Mit diesem Gesetz schlagen wir ein neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik

  18. SW Stephan Weil Niedersachsen

    würde alleingelassen werden. Es ist ein gutes Zeichen am Ende dieses schwierigen Jahres, mit einem Zeichen der Zuversicht unsere Beratungen hier im Bundesrat zu einem gewissen Abschluss zu bringen. – In diesem Sinne: Schöne Weihnachten, liebe Kolleginnen und Kollegen

  19. wird nicht reichen. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn wir auf Grundlage unseres Bremer Antrags für ein echtes Energiesperren-Moratorium im Bundesrat zeitnah noch einmal diskutieren könnten, ob wir hier zu verbindlicheren, zu weitergehenden Regelungen kommen können

  20. auch diejenigen, die sich an Krieg und Krise eine goldene Nase verdienen. Vor der Sommerpause hat das Land Bremen deshalb hier im Bundesrat einen Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer eingebracht