Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
deutliche Kritik dennoch nicht ersparen. Mit der vorliegenden Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes wurde leider die Chance vertan, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Der Bundesrat forderte bereits in seinem Beschluss vom 3. März 2023, dass die Bundesregierung sich für ein nationales und ein EU-weites Verbot
-
Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
Bürgergelds. Wieso haben Sie der Regelsatzerhöhung des Bürgergelds im Deutschen Bundestag zugestimmt? Sie haben selbst für die Regelsatzerhöhung gestimmt; Sie haben im Bundesrat das Bürgergeld am Ende sogar selbst mit auf den Weg gebracht
-
Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
hätten im Bundesrat auch sagen können: Wir blockieren das Bürgergeld. – Ich finde es gut, dass Sie Ihre Blockade aufgegeben haben
-
Erstens: Begrenzung der Genehmigung von Neupflanzungen. Hier greifen wir den Wunsch des Bundesrates auf, der die Begrenzung der Genehmigung von Neupflanzungen für weitere drei Jahre auf 0,3 Prozent der Rebfläche beinhaltet. Es handelt sich um einen wichtigen Aspekt, da wir einen Preisverfall aufgrund
-
Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Cesceni knjenje a knjeza! Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Ost-West-Rentenangleichung zum 1. Juli 2023 zugestimmt. Das ist eine sehr gute Nachricht und wichtig für die Rentnerinnen und Rentner
-
Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Frau Schwesig und Herrn Backhaus? Sie sind Mitglieder des Bundesrates. Hat man in Schwerin um 20.45 Uhr schon Feierabend? Wieso sind die heute nicht hier
-
Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Juni bedanke. Für uns ostdeutsche Bundesländer ist das ein ganz wichtiger Tag, und es war gut, dass so viele aus dem Bundesrat, und natürlich vor allem unser Bundesratspräsident, vertreten waren
-
Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie die Genese der letzten Monate beschrieben haben wie auch die Beiträge, die Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten geleistet hat, um nach
-
Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 26: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenv…
Rentenhöhe verbinden Menschen immer auch die Würdigung ihrer Lebensleistung. Sie ist daher ein emotional wichtiges Thema. In der 959. Sitzung des Bundesrates vor fast sechs Jahren habe ich an dieser Stelle zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz gesprochen, mit dem eine verlässliche Perspektive für die Ost-West-Angleichung
-
Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 26: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenv…
Meinung, dass das durch eine Sondergruppe noch mal besprochen werden müsste, nicht nur mit dem Bund, sondern auch generell – vielleicht im Bundesrat
-
Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 2: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
zusammen, das hält auch die Gesellschaft im Gesamten zusammen. Deshalb ist es gut, dass die häusliche Pflege, wie in der Stellungnahme des Bundesrates gefordert, im Ergebnis der parlamentarischen Beratungen zusätzlich entlastet werden konnte. Die Auszeiten für pflegende Angehörige werden zukünftig unbürokratischer und einfacher ermöglicht
-
Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 44: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
evaluieren. Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Gesetz zur Digitalisierung der Planungsbeschleunigung ist die Bundesregierung im Bundestag und auch hier im Bundesrat gestartet. Durch die Unterstützung der Ampelfraktionen und die konstruktiven Hinweise aus den Ländern konnten wir das Gesetz im laufenden Verfahren noch
-
Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Mal befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes und ein weiteres Mal mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, insbesondere zum Ausbau erneuerbarer Energien. Vermutlich ist dies auch nicht das letzte
-
Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 18: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Darüber hinaus stellen wir seitens des Bundesrats fest, dass der aktuelle Entwurf der Verordnung digitale Infrastruktur nicht ausreichend schützt und aktuelle Bedrohungsszenarien sowie Sicherheitsstandards nicht in einem ausreichenden Maße berücksichtigt. Denn klimawandelbedingte Extremwetterlagen stellen ebenso eine zunehmende Bedrohung dar wie gezielte Angriffe auf Knotenpunkte
-
Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Anlass nehmen, um zu verdeutlichen, wie gut und in der Sache förderlich die Zusammenarbeit zwischen der EMK als Fachministerkonferenz und dem Bundesrat, insbesondere mit dessen Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, funktioniert, und zugleich allen Beteiligten meinen Dank dafür sagen. In der kommenden Woche wird
-
Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Maßnahmen als Reaktion auf den IRA der USA gefordert. Als EMK-Vorsitzender begrüße ich die seitdem erfolgte intensive Beratung und Bearbeitung im Bundesrat ausdrücklich
-
Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Nachgang zur heutigen Befassung hier im Bundesrat werden wir in der nächsten Woche in der EMK zu diesem Themenkomplex beraten, um uns als EMK auch künftig aktiv und frühzeitig bei der Erarbeitung relevanter Länderpositionen einbringen zu können
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
über die Postleitzahl hinaus. Es wird eine flächendeckende Wärmeplanung geben. Wir werden die Quartiere vernetzen. Wir nehmen auch die Hinweise aus dem Bundesrat ernst. Aber ich habe wahrgenommen: Sie sind überfordert, wenn es nicht darum geht, einfach nur stumpf Unterschriften zu sammeln
-
hatte in der letzten Debatte schon einmal auf den Beschluss des Bundesrates vom 12. Mai dieses Jahres hingewiesen, in dem auf den beiden letzten Seiten zusammengefasst eine Reihe von Arbeitsaufträgen an die Bundesregierung formuliert worden ist. In der letzten Debatte habe ich mich da explizit
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Lieber Herr Daldrup, wir haben es vor vier Jahren gemeinsam verhandelt und hier beschlossen. Nach zehn Jahren, in denen der Bundesrat blockiert hat, ist es dem Deutschen Bundestag gelungen, diese massive Förderung zu machen. Wir haben dann im Folgejahr gesehen, dass es viele zusätzliche Sanierungen