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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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  1. folgen, darf keine Floskel sein. Das darf kein Versprechen sein, das nicht eingehalten wird, sondern das muss kommen. Gleichzeitig müssen wir als Bundesrat, als ein Gremium, in dem Ministerinnen und Minister unterschiedlichster Fachthemen zusammensitzen, der Ehrlichkeit halber feststellen, dass auch wir Widersprüche zwischen den Entscheidungen

  2. SG Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

    übertreibe nicht, wenn ich den Weg als steinig beschreibe. Im November letzten Jahres kam das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im ersten Durchgang in den Bundesrat. Es gab eine Reihe von Redebeiträgen, aber positive Aussagen waren dabei rar gesät. Im Gegenteil: Es hagelte Kritik

  3. SD Sabine Dittmar Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

    danke daher insbesondere dafür, dass der Bundesrat die verkürzten Fristen ermöglicht hat, und bitte darum, das Gesetz in dieser Form mitzutragen, um die Arzneimittelversorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. – Herzlichen Dank

  4. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    schon vor fünf Jahren, als Sie dem OZG bereits zugestimmt haben und auch zugestimmt haben, dass der Bund ohne Zustimmung des Bundesrats Festlegungen gemeinsam mit den Ländern treffen kann. Diese Festlegungen haben wir damals gemeinsam getroffen. An diesen damaligen Vorgaben hat der aktuelle Gesetzentwurf nichts

  5. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Thema Windkraftausbau und anderes mehr gemacht. Final muss es jetzt alles schnell gehen, damit der Gesetzentwurf gleich noch per Kurier in den Bundesrat kommt. Ich kann Sie nur fragen: Das nennen Sie ein geordnetes Verfahren? Wen wollen Sie damit eigentlich veralbern, liebe Kolleginnen und Kollegen

  6. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    persönlich mitgeteilt habe und wie Sie ja auch der offiziellen Entschuldigung des Bundesministers entnehmen können, hat er einen Termin, und zwar beim Bundesrat

  7. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    wäre doch ein ungeheures Zeichen der Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesrat

  8. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Genüge getan. Es sind ausreichend Mitglieder der Bundesregierung bei der jetzt kommenden Debatte anwesend, und der Wirtschaftsminister ist entschuldigt, weil er im Bundesrat ist. Deswegen halten wir es nicht für notwendig, ihn jetzt auch noch hierherzurufen

  9. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Zehn Länder haben sich auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hierfür starkgemacht. Ich hoffe heute auf ein positives Signal des Bundesrates in dieser Sache und anschließend eine baldige Reform. Wir in Schleswig-Holstein haben frühzeitig nicht nur erkannt, dass die Zukunft der klimaneutralen Energieversorgung ganz wesentlich

  10. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    erschließt sich für diesen Teil nicht – anders als für das ursprüngliche Vorhaben des Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes, zu dem der Bundesrat im letzten Durchgang Stellung genommen

  11. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    erschließt sich für diesen Teil nicht – anders als für das ursprüngliche Vorhaben des Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes, zu dem der Bundesrat im letzten Durchgang Stellung genommen hat und das nun mit wenigen Änderungen für einen zweiten Durchgang fristverkürzt zur Beratung aufgesetzt wurde

  12. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    müssen aber auch noch einen Satz zum Gesetzgebungsverfahren verlieren. Der Bundesrat hat sich sehr stark eingelassen und hat insgesamt sieben Änderungsanträge gestellt. Ich halte alle für beachtenswert, weil im Passwesen die Kommunen im Auftrag der Länder für den eigentlichen Gesetzesvollzug zuständig sind und damit

  13. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    finde es bedauerlich, dass die Bundesregierung nur zwei der sieben Änderungsanträge des Bundesrates nahetreten konnte, und das teilweise mit der Begründung, dass sie zwar die Richtigkeit einräumt, aber jetzt noch nicht die Notwendigkeit sieht. Man hätte es jetzt sofort regeln können und regeln müssen

  14. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    letzten Wochen reihenweise ihre eigenen Zeitpläne über Bord geworfen hat und das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause in den Bundesrat bekommt

  15. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    erkennt übrigens auch die Bundesregierung. In der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats lehnt sie den jetzt vorgesehenen späteren Zeitpunkt für die Anmeldung der Verbraucher klar und deutlich ab. Die bisherige Regelung, schreibt sie, stelle einen „sachgerechten Ausgleich zwischen Verbraucher- und Unternehmerinteressen dar“. „Erst durch

  16. KS Dr. Kristina Sinemus Staatsministerin (Hessen)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ersten Tagesordnungspunkt haben wir heute im Bundesrat über das Thema Fachkräfte gesprochen. Und in jedem Beitrag wurde klar: Ohne Digitalisierung und KI werden wir die Lücke von Millionen Fachkräften, die künftig fehlen, nicht schließen

  17. Bedingungen für den Netzzugang oder die Berechnungsmethoden für die Netzentgelte, nicht von der Bundesnetzagentur, sondern durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats festgelegt werden. Darüber, ob die EU damit richtigliegt, kann man geteilter Meinung sein

  18. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    komme zum nächsten Punkt. Das Verkehrsministerium kann mit dem Umweltministerium in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne Zustimmung des Bundestages die Projekte, die im öffentlichen Interesse liegen, benennen. Das bedeutet am Ende – das wird die Kollegin Menge freuen; denn damit ist die Blockade

  19. weiteres wichtiges Stück des Koalitionsvertrags im Bereich der Rechtspolitik um. Aber nicht nur das. Wir gehen heute einen historischen Schritt. Woran Bundestag, Bundesrat und vergangene Bundesregierungen insgesamt sechsmal gescheitert sind, schafft diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Wir reformieren die Ersatzfreiheitsstrafe und schreiben damit

  20. Georgien wäre längst ein sicheres Herkunftsland, wenn die Union sich im Bundesrat durchgesetzt hätte. Wen wollen Sie hier eigentlich verschaukeln