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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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  1. aber auch der Union. Ihre Ministerpräsidenten beklagen sich zwar öffentlich vor der Presse, aber das ist nur Maulheldentum. Im Bundesrat hört man von ihnen nichts, und das liegt daran, dass sie von grünen Koalitionspartnern abhängig sind

  2. oder die Anbindung der B 6n an die B 2 am Ortsausgang des schönen Bad Düben warten, offenbar nicht. Selbst Repräsentanten des Bundesrates beklagen, dass nicht ein einziges Verkehrsprojekt in den ostdeutschen Ländern beschleunigt wird. Lastenräder und Freizeitradler werden den abschmelzenden Wohlstand in Deutschland definitiv

  3. Straßenverkehrs-Ordnung: Wo kann Tempo 30 angeordnet werden? Wie entsteht ein Radweg? Über sie entscheidet nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat

  4. BR Bernd Riexinger Linke

    Verkehrsunfällen zu verstärken. Wir verstehen nicht, dass die Vision Zero nicht aufgenommen wurde, obwohl es die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesrat vorgeschlagen haben. Das Ziel, dass es im Verkehr keine Toten und Verletzten gibt, muss doch selbstverständlich ins Gesetz

  5. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    damit sie ausreichend Zeit haben, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen und Regelungslücken dementsprechend zu vermeiden. Mit dem Änderungsantrag greift die Koalition dieses Anliegen des Bundesrats auch ausdrücklich

  6. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    gemeinsam zu beantworten. Das findet dann allerdings bitte überwiegend im Deutschen Bundestag statt und nicht ausschließlich in den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Bundesrat. Das findet dann bitte in allen Details, auch die Abstimmungen zu Gesetzesvorhaben, hier statt und nicht etwa in der politischen Prosa

  7. Einhaltung überprüft, ist richtig, verpflichtende Klimaanpassung ist richtig, und der Weg, den dieses Gesetz beschreibt, ist auch richtig. Wenn selbst der Bundesrat das Gesetz in seiner vorliegenden Fassung begrüßt und in Teilen sogar lobt, ist das aus meiner Sicht ein klares Anzeichen dafür, dass

  8. AD Astrid Damerow CDU/CSU

    allem aus Berichtspflichten der Länder und Kommunen besteht. Diese Kritik hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme ebenfalls sehr deutlich gemacht

  9. TS Thomas Seitz AfD

    Koalitionsfraktionen“ zum Vorschein. Der Entwurf kommt in Wahrheit nicht aus der Mitte des Bundestages, sondern von der Bundesregierung, nur ohne Beteiligung des Bundesrates. Und warum wird getrickst? Wie immer: weil man es kann

  10. sagen: Diese Level, die ich jetzt über das Krankenhaustransparenzgesetz einführe, ohne Zustimmung des Bundesrates, die haben ja keine Verbindlichkeit für die Krankenhausplanung

  11. noch nicht beteiligen; diese belassen Sie komplett bei den Ländern. Bereits bei der letzten Betreuer- und Vormündervergütungserhöhung im Jahr 2019 hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme gefordert, die Nichtbeteiligung des Bundes über einen höheren Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen auszugleichen

  12. RL Ralph Lenkert Linke

    Interessante an dem Entwurf ist weniger die juristische Verklausulierung in der Begründung des Gesetzestextes, sondern die Stellungnahme des Bundesrates dazu. Dort heißt es nämlich, dass die Düngepraxis – über den Entwurf hinaus – im Sinne der Verursachergerechtigkeit weiter auszugestalten

  13. RL Ralph Lenkert Linke

    Zwar hat der Gesetzgeber jetzt die Rechtsgrundlagen für ein Datenmonitoring und die Sanktionierung von Verstößen gegen die Nitratrichtlinie eingeplant, laut Bundesrat jedoch noch kein bundesweit einheitliches Datenerfassungs- und Datenverarbeitungssystem mit aufgenommen. Das aber ist unerlässlich dafür, um überhaupt wirksame Kontrollfunktionen ausüben zu können

  14. Konkrete Frage: Wie weit sind Sie in dieser Prüfung mittlerweile fortgeschritten? Und wann entspricht Ihr Haus dem Wunsch des Bundesrates und stellt einen Paragrafen scharf, der für den Mieterschutz von so essenzieller Bedeutung ist? – Vielen Dank

  15. wirklich schwierig umzusetzen. Sie haben monatelang lang gestritten, und jetzt wollen Sie dieses Gesetz binnen einer Woche durch den Bundestag und den Bundesrat peitschen. Der Branche steht wirklich das Wasser bis zum Hals. Warum verschieben Sie die Lkw-Mauterhöhung nicht wenigstens vom 1. Dezember

  16. KK Karsten Klein FDP

    Spannender wäre, von Ihnen mal zu erfahren, ob die Zusage Ihres Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden eingehalten wird, dass die Unionsministerpräsidenten im Bundesrat diesem Wachstumschancengesetz zustimmen, um Wachstum zu ermöglichen und den Wohlstand hier in diesem Land zu stärken, oder nicht

  17. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Dieser Gesetzentwurf erreicht dann den Bundesrat am 20. Oktober. Wenn Sie dem heute nicht zustimmen, dann verzögern Sie alles wieder um mindestens einen oder zwei Monate, und das ist nicht notwendig. Wir machen Ihnen heute das Angebot, bei der Asylwende aktiv mitzumachen, liebe Kolleginnen

  18. wenn ich es richtig verstanden habe, der Auffassung, dass wir rechtspopulistisch sind. Deswegen können wir darauf gespannt sein, wie dieses Gesetz im Bundesrat mal wieder gekippt wird. So wird dieses Parlament letztendlich von den Grünen zum Narrenschiff gemacht

  19. sind damals aber am Bundesrat gescheitert

  20. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    SPRIND-Freiheitsgesetz befreien wir die Bundesagentur jetzt von unnötigen bürokratischen Fesseln und geben ihr neue Freiheiten. Der Bundesrat hat uns dafür schon Rückenwind gegeben und sinnvolle Anregungen für so viel Freiheit wie möglich. Es ist eine Gratwanderung: einerseits maximale Freiheit für die SPRIND, andererseits angemessene