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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. Bundesrat 1023 08.07.2022
    MD Martin Dulig Sachsen

    Grundordnung in der deutschen Gesetzgebung hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Durch die steigende Anzahl kurzfristig vorgelegter sogenannter „unechter zweiter Durchgänge“ wird der Bundesrat in eine Art von Ratifikationssituation gedrängt

  2. Bundesrat 1023 08.07.2022
    DA Dirk Adams Thüringen

    sechs Jahren haben wir hier im Bundesrat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Vor dem Hintergrund sich überlagernder Krisen gilt umso dringender: Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine langfristig sichere Versorgungslage und für mehr Unabhängigkeit

  3. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Grünen, Ingrid Nestle, draußen gesagt, man könne jetzt nur das EEG anfassen und nicht noch machen, was wir fordern, was der Bundesrat fordert, nämlich die Steuerfreiheit für PV-Anlagen auf dem privaten Hausdach. Wir bringen das in einem Antrag ein. Sie lehnen

  4. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Bayern bringt deshalb morgen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein, und wir werden heute im Laufe des Abends auch einen entsprechenden Antrag einbringen. Vielleicht stimmen Sie von der FDP dem dann auch

  5. Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats im Falle einer bundesweiten Notlage

  6. Oberbürgermeister, namentlich die aus den hauptbetroffenen Städten Berlin, Hamburg und – bei mir natürlich Dieter Reiter – München, der Städtetag, aber auch der Bundesrat

  7. CL Caren Lay Linke

    sein: Es ist mehr oder weniger das gleiche Gesetz, das die Linken gemeinsam mit SPD und Grünen durch das Land Berlin im Bundesrat eingebracht haben

  8. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    haben uns dafür eingesetzt, die Biermengenstaffel und die Reduzierung dieser Steuer zu erhalten. Der Bundesrat hat übrigens in einer 16-zu-0-Entscheidung unserer Intervention zugestimmt, und wir begrüßen die Gegenäußerung der Bundesregierung, die da jetzt lautet: Ja, da könnte man vielleicht etwas machen. – Aber

  9. OF Otto Fricke FDP

    Verworfen haben wir dagegen Wünsche des – hier jetzt wieder einmal nicht vertretenen – Bundesrates, noch andere Parallelverfahren zu finden, die eine Vermischung mit öffentlich-rechtlichen Institutionen vorgesehen hätten. Das war nicht in unserem Sinn. Denn wir wollen bei der Digitalisierung erreichen, dass

  10. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Antrags ausmacht und in ihrer Dimension nicht mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomien vergleichbar ist. Dem haben sogar die Bundesländer im Bundesrat zugestimmt, indem Sie erklärt haben, auf die Biersteuer verzichten zu können und zu wollen. Also die Nutznießer der Steuer sind bereit, diese

  11. CG Christian Görke Linke

    Berücksichtigt werden sollten die Vorschläge des Bundesrates. Er fordert insbesondere die Entlastung kleinerer Brauereien, um Garanten für brautechnisches Können und höchste Qualitätsansprüche zu stärken. Daher wird hoffentlich eine Einigung mit den Ländern erzielt, damit die Höhe der derzeit geltenden ermäßigten Steuersätze der Biersteuermengenstaffel entfristet

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Sondervermögen für die Bundeswehr gesagt. Allen, die das mit ihrer Zustimmung möglich gemacht haben – hier im Bundestag und auch im Bundesrat –, sage ich heute von Herzen Danke

  13. zurückweise. Sowohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dagegengestimmt haben – sie kamen übrigens aus mehreren Fraktionen –, als auch die Bundesländer, die im Bundesrat dagegengestimmt haben, haben aus Verantwortung gehandelt

  14. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Bundesland und, ich denke, für viele Regionen in Deutschland genauso wichtig ist wie der Mindestlohn. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bundesrat heute den Weg für zwei große sozialpolitische Vorhaben freimacht: den Mindestlohn, über den wir eben gesprochen haben, und sozusagen die Brücke

  15. Kollegen, Bund und Länder steuern in dieser Situation – Sie wissen das – mit milliardenschweren Entlastungspaketen dagegen. Allein das im Mai hier im Bundesrat behandelte Paket hat einen Umfang von 34 Milliarden Euro, von denen Länder und Kommunen mehr als die Hälfte schultern werden. Hinzu kommt

  16. bereits beantwortet hat. Insofern schlage ich vor, dieses Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Gegenstand der inhaltlichen Debatte in den Ausschüssen des Bundesrates zu machen, weil dort auf die materiellrechtlichen Fragen eingegangen wird

  17. darauf hinwies, dass es, sollte das Instrument der Übergewinnsteuer nicht das richtige Instrument sein, dem Staat, das heißt also auch uns als Bundesrat und dem Deutschen Bundestag als Gesetzgeber, unbenommen bleibt, Spitzeneinkommen, respektive höhere Kapitaleinkünfte, höher als bislang zu besteuern

  18. DK Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales un…

    für die Mindestversorgung. Und nachdem der Digitalausschuss dem schon zugestimmt hat am 11. Mai, hoffen wir natürlich, dass Sie heute hier im Bundesrat auch den Startschuss dafür geben, dass diese Verordnung tatsächlich auf den Weg gebracht werden kann

  19. Heute berät der Bundesrat abschließend über die befristete Aussetzung der Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße im Sozialgesetzbuch II. Das Vorhaben ist zu begrüßen, auch wenn nicht verkannt werden darf, dass relevante Nachbesserungen erst im Rahmen der Befassungen im Bundestag per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vorgenommen worden sind

  20. Bundesrat 1021 20.05.2022
    VB Volker Bouffier Hessen

    Detail überzeugt sind, dass es genau richtig ist, sondern, weil wir eine Gesamtbeurteilung vornehmen. Ich habe mich in der letzten Sondersitzung des Bundesrates mit dem Nachtragshaushalt beschäftigt, einem der Klassiker, bei dem die öffentliche Erwartung und auch das Prickeln der Politik immer ganz groß sind