Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Nationale Begleitgremium zur Endlagerung, seit einem geschlagenen Jahr auf seine Neuberufung wartet, nur weil sich Bayern und die unionsgeführten Länder im Bundesrat nicht einigen können. Dazu könnten Sie mal konstruktiv etwas beitragen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
eventuell auch mit dem Bundesrat
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
denn Sie haben gemeinsam mit uns im Bundestag und im Bundesrat, mit allen Ländern gemeinsam, das Bürgergeld auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Meine Damen und Herren, Sie tragen wie wir Verantwortung für dieses Bürgergeld, für das Konzept; denn Sie haben in beiden Kammern, dem Bundesrat und dem Bundestag, zugestimmt. Ich rate einfach nur dazu: Tun Sie nicht das Gleiche, was andere versuchen: durch die Abwertung von Menschen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
sich offensichtlich an nichts, aber auch gar nichts erinnern können und jetzt nicht einmal in der Lage sind, das Wachstumschancengesetz durch den Bundesrat zu bringen. Das wäre Ihre Aufgabe als CDU/CSU in dieser harten Situation, auch für die deutsche Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
übrigens zugleich eine Vermittlung von Demokratie darstellen, kürzt der Bundestag um 2,5 Millionen Euro. Bei den Besucherfahrten des Bundesrates, die übrigens nicht die Länder bezahlen, sondern der Bund, kürzen wir um eine halbe Million. Ja, es mag wenig sein. Aber es betrifft
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Hinweis an die unionsgeführten Länder, dass wir uns darauf freuen, wenn Ende dieser Woche keine Blockade von B-Länderseite im Bundesrat und in der KMK erfolgt
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
wissen Sie, wer genau dieses Wachstumschancengesetz mit einer Gesamtentlastung von 6 Milliarden Euro aufhält? Es sind Sie, die unionsgeführten Länder im Bundesrat. Das ist schizophren, meine Damen und Herren! Mehr bauen zu fordern, aber das Bauen zu blockieren – das passt nicht zusammen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Deswegen ist es ja so problematisch, dass ausgerechnet die Union die Sonder-AfA für den Wohnungsbau im Bundesrat verhindert
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Obwohl ihr das im Bundesrat verhindert, hat diese Regierung mit dem Haushalt tatsächlich geliefert. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitiere ich aus der „Welt“ von heute: „Trotz knapper Kassen rollt eine neue staatliche Förder-Offensive für Neubau.“. Die „Welt“ ist jetzt nicht der Ampelfanclub
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Wahrheit ist doch: Wenn Sie die AfA wirklich wollen oder wenn Sie die Krankenhäuser wirklich entlasten wollen, dann bringen Sie es im Bundesrat ein, ohne es in anderen Gesetzgebungsverfahren so zu vermurksen, dass die Kommunen und Länder nicht zustimmen können
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
neues Bundespolizeigesetz auf den Weg zu bringen. Moment – Sie haben das Bundespolizeigesetz sogar beschlossen. Aber Sie sind damit im Bundesrat auf die Nase gefallen, weil Sie vorher nicht mit den Ländern gesprochen haben. Diese Koalition bringt ein neues Bundespolizeigesetz
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
geht zum Beispiel mit dem Wachstumschancengesetz, das wir als Regierung auf den Weg gebracht haben. Sie blockieren es derzeit noch im Bundesrat. Doch das ist eine echte Unterstützung für die Firmen, die denen hilft. Das geht mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, das jungen, innovativen Start-ups endlich
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
sage ich allen, die Lobbyismus in Brüssel machen, allen, die am Ende im Bundesrat anders abstimmen, obwohl sie so tun, als würden sie für die Bauern etwas tun wollen
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Vielen Dank für die Frage. – Klugerweise haben dieses Parlament und auch der Bundesrat beschlossen, dass alle Länder bis Anfang der 2030er-Jahre 2 Prozent ihrer Landesfläche für den Windkraftausbau ausweisen müssen. Das ist natürlich noch ein bisschen hin; insofern kann man noch auf Zeit spielen
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Liebe Union – das muss ich sagen –, ohne Ihre Blockade im Bundesrat könnten wir schon einige zusätzliche Entlastungen für den Mittelstand erreicht haben
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 59: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
diesem Rahmen der Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschlossen werden sollte. Stattdessen wird heute sowohl im Deutschen Bundestag als auch hier im Bundesrat der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Mitte Oktober haben alle Länder hier im Bundesrat gemeinsam bekräftigt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Und genauso gehört die Sicherheit der jüdischen Menschen in Deutschland zur Staatsräson unseres Landes. Deshalb müssen wir im Kampf gegen Antisemitismus beweisen, dass wir eine wehrhafte Demokratie
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ein europäisches Thema so prominent auf der Tagesordnung ist und heute im Bundesrat beraten wird. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sind meines Erachtens ein historischer Moment
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Dauer angelegtes Schutzversprechen. Meine Damen und Herren, vor etwas mehr als einem Jahr habe ich, wie vorhin erwähnt, als Vertreterin des Bundesrates Kiew besucht. Vor Ort spürt man sofort: Das ist eine europäische Stadt, nicht viel anders als Prag, Warschau oder auch Lissabon