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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. HE Harald Ebner Grüne

    Nationale Begleitgremium zur Endlagerung, seit einem geschlagenen Jahr auf seine Neuberufung wartet, nur weil sich Bayern und die unionsgeführten Länder im Bundesrat nicht einigen können. Dazu könnten Sie mal konstruktiv etwas beitragen

  2. eventuell auch mit dem Bundesrat

  3. BH Britta Haßelmann Grüne

    denn Sie haben gemeinsam mit uns im Bundestag und im Bundesrat, mit allen Ländern gemeinsam, das Bürgergeld auf den Weg gebracht

  4. BH Britta Haßelmann Grüne

    Meine Damen und Herren, Sie tragen wie wir Verantwortung für dieses Bürgergeld, für das Konzept; denn Sie haben in beiden Kammern, dem Bundesrat und dem Bundestag, zugestimmt. Ich rate einfach nur dazu: Tun Sie nicht das Gleiche, was andere versuchen: durch die Abwertung von Menschen

  5. sich offensichtlich an nichts, aber auch gar nichts erinnern können und jetzt nicht einmal in der Lage sind, das Wachstumschancengesetz durch den Bundesrat zu bringen. Das wäre Ihre Aufgabe als CDU/CSU in dieser harten Situation, auch für die deutsche Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen

  6. OF Otto Fricke FDP

    übrigens zugleich eine Vermittlung von Demokratie darstellen, kürzt der Bundestag um 2,5 Millionen Euro. Bei den Besucherfahrten des Bundesrates, die übrigens nicht die Länder bezahlen, sondern der Bund, kürzen wir um eine halbe Million. Ja, es mag wenig sein. Aber es betrifft

  7. GJ Gyde Jensen FDP

    Hinweis an die unionsgeführten Länder, dass wir uns darauf freuen, wenn Ende dieser Woche keine Blockade von B-Länderseite im Bundesrat und in der KMK erfolgt

  8. wissen Sie, wer genau dieses Wachstumschancengesetz mit einer Gesamtentlastung von 6 Milliarden Euro aufhält? Es sind Sie, die unionsgeführten Länder im Bundesrat. Das ist schizophren, meine Damen und Herren! Mehr bauen zu fordern, aber das Bauen zu blockieren – das passt nicht zusammen

  9. DF Daniel Föst FDP

    Deswegen ist es ja so problematisch, dass ausgerechnet die Union die Sonder-AfA für den Wohnungsbau im Bundesrat verhindert

  10. DF Daniel Föst FDP

    Obwohl ihr das im Bundesrat verhindert, hat diese Regierung mit dem Haushalt tatsächlich geliefert. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitiere ich aus der „Welt“ von heute: „Trotz knapper Kassen rollt eine neue staatliche Förder-Offensive für Neubau.“. Die „Welt“ ist jetzt nicht der Ampelfanclub

  11. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    Wahrheit ist doch: Wenn Sie die AfA wirklich wollen oder wenn Sie die Krankenhäuser wirklich entlasten wollen, dann bringen Sie es im Bundesrat ein, ohne es in anderen Gesetzgebungsverfahren so zu vermurksen, dass die Kommunen und Länder nicht zustimmen können

  12. neues Bundespolizeigesetz auf den Weg zu bringen. Moment – Sie haben das Bundespolizeigesetz sogar beschlossen. Aber Sie sind damit im Bundesrat auf die Nase gefallen, weil Sie vorher nicht mit den Ländern gesprochen haben. Diese Koalition bringt ein neues Bundespolizeigesetz

  13. geht zum Beispiel mit dem Wachstumschancengesetz, das wir als Regierung auf den Weg gebracht haben. Sie blockieren es derzeit noch im Bundesrat. Doch das ist eine echte Unterstützung für die Firmen, die denen hilft. Das geht mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, das jungen, innovativen Start-ups endlich

  14. RK Renate Künast Grüne

    sage ich allen, die Lobbyismus in Brüssel machen, allen, die am Ende im Bundesrat anders abstimmen, obwohl sie so tun, als würden sie für die Bauern etwas tun wollen

  15. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Vielen Dank für die Frage. – Klugerweise haben dieses Parlament und auch der Bundesrat beschlossen, dass alle Länder bis Anfang der 2030er-Jahre 2 Prozent ihrer Landesfläche für den Windkraftausbau ausweisen müssen. Das ist natürlich noch ein bisschen hin; insofern kann man noch auf Zeit spielen

  16. Liebe Union – das muss ich sagen –, ohne Ihre Blockade im Bundesrat könnten wir schon einige zusätzliche Entlastungen für den Mittelstand erreicht haben

  17. DB Dr. Danyal Bayaz Baden-Württemberg

    diesem Rahmen der Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschlossen werden sollte. Stattdessen wird heute sowohl im Deutschen Bundestag als auch hier im Bundesrat der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen

  18. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Mitte Oktober haben alle Länder hier im Bundesrat gemeinsam bekräftigt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Und genauso gehört die Sicherheit der jüdischen Menschen in Deutschland zur Staatsräson unseres Landes. Deshalb müssen wir im Kampf gegen Antisemitismus beweisen, dass wir eine wehrhafte Demokratie

  19. LP Lucia Puttrich Hessen

    Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ein europäisches Thema so prominent auf der Tagesordnung ist und heute im Bundesrat beraten wird. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sind meines Erachtens ein historischer Moment

  20. LP Lucia Puttrich Hessen

    Dauer angelegtes Schutzversprechen. Meine Damen und Herren, vor etwas mehr als einem Jahr habe ich, wie vorhin erwähnt, als Vertreterin des Bundesrates Kiew besucht. Vor Ort spürt man sofort: Das ist eine europäische Stadt, nicht viel anders als Prag, Warschau oder auch Lissabon