Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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welcher in kurz-, mittelsowie langfristigen Kategorien konzeptioniert ist. Spätestens im Sommer 2023 sollte die Bundesregierung diesbezüglich über die konkreten Fortschritte berichten. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Maßnahmen der Gigabitstrategie zur Schaffung einer gut ausgebauten, sicheren, resilienten Netzinfrastruktur mit ausreichend finanziellen Mitteln zu hinterlegen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
möchte deutlich machen, dass wir als Bundesrat kaum eine effektive Möglichkeit an der Hand haben, offensichtliche Verstöße gegen die Verträge durch die EU-Kommission selbst – nämlich hier eine Verordnung ohne hinreichende Rechtsgrundlage – überprüfen zu lassen. Und auch jenseits der Kompetenz- und Subsidiaritätsfragen gibt es schwerwiegende
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Medienordnung zu schützen. Es gilt, sich jetzt entschieden für die dezentrale Rundfunkordnung mit unabhängiger Aufsicht mit vereinten Kräften starkzumachen. Dafür setzt der Bundesrat heute ein klares Zeichen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
Wohngeld-Plus-Gesetzes am 1. Januar 2023 auch nicht sein. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die Anregungen des Bundesrates zu Verwaltungsvereinfachungen des Wohngeldes von der Bundesregierung weitestgehend nicht umgesetzt wurden. Das Gesetz enthält nur marginale Vereinfachungen, die bei Weitem nicht ausreichen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Diese und weitere Punkte hat der Agrarausschuss des Bundesrats in seiner Stellungnahme aufgezeigt. Diese macht deutlich, dass es dringenden Nachbesserungsbedarf gibt. Die Vielzahl von Hinweisen betreffen beispielsweise Herkunftskennzeichnung, Anpassungen im Immissionsschutz- und Naturschutzrecht, die Ausweitung auf andere Tierarten und Vermarktungswege, den möglichen Rückgriff auf vorhandene
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 19: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sank…
Kriminalbeamten jedoch nicht weit genug. Zum einen müsse der Begriff „Rohstoffe“ weiter gefasst werden – eine Anregung, die auch der Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 32: Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
greifen werden wie von uns vorbereitet: Die EU-KOM hat den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt. Und die Verordnungen, die heute im Bundesrat zur Abstimmung stehen, sind ein letzter nationaler Eckstein für die anstehende neue Förderperiode. Von den ersten Vorschlägen der EU-Kommission bis heute
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Maßnahmen zur Entlastung der Familien und bedürftiger Menschen will ich aus tagesaktuellen Gründen auf das Inflationsausgleichsgesetz zu sprechen kommen, dem heute der Bundesrat zugestimmt hat. Im nächsten Jahr werden wir die arbeitende Bevölkerung, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor ansonsten drohenden fast 19 Milliarden Euro
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
müssen dann gucken, wie wir das im Haushalt alles noch darstellen. Deswegen meine Bitte beim Aufstellen der Eckwerte: auf den Bundesrat achten
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Glück, sage ich mal, haben die unionsregierten Länder das im Bundesrat gestoppt. Es sind ja auch die Grünen in Regierungen dabei. Offensichtlich ist man da näher an den Menschen und stellt sich die Frage: Wie müssen das die Menschen empfinden, die das alles finanzieren
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
mehreren Gründen wirklich zynisch: Erstens wurde im Bundesrat oft und vehement angemahnt, dass mehr für die beschriebenen Bedarfsgruppen getan werden muss. Zweitens sprechen wir hier über Menschen in fortgeschrittenem Alter, die eine Entschädigung nicht nur aus finanziellen, sondern eben auch aus symbolischen Gründen mehr
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
sehr froh und dankbar, dass wir es voraussichtlich morgen schaffen werden, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat diese große Sozialreform mit großen Mehrheiten beschließen werden. Dazu waren harte Gespräche und anstrengende Verhandlungen notwendig. Ich möchte mich erst einmal ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Durch das Bürgergeld haben wir eine Chance, mit breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat dafür zu sorgen, dass wir ein vernünftiges System nach vorne entwickelt bekommen und dass wir zugleich durch eine Entgiftung der Debatte auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten; denn
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
ausdrücklich nicht. Unter anderem deshalb hatten wir in der Bereinigungssitzung auch nachts um drei Uhr noch Besuch der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundesrates, die zugleich Sprecherin der A-Länder
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
gehen, erst ermöglichen, und die Verantwortung dafür, dass wir möglicherweise heute Abend zu einem guten Ergebnis kommen, im Grunde genommen an den Bundesrat, an CDU und CSU ausgelagert
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Bundesrat stellt mit Bedauern fest, dass die vielfältigen Vorschläge zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands von der Bundesregierung weitestgehend nicht aufgegriffen wurden
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
verlängert. Das ist eine eminent wichtige Vereinfachung. Wir haben an verschiedenen Stellen versucht, weitere Vereinfachungen zu ermöglichen; wir haben dies auch vorm Bundesrat diskutiert
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
dieser Stelle möchte ich dem Bundesrat und der häufig von den Ländern vorgetragenen Kritik entgegentreten und sie bitten, sich diesen Haushalt insgesamt näher anzusehen; denn viele unserer Investitionen und Maßnahmen zu deren Unterstützung kommen direkt den Kommunen und der Landesebene zugute. Das sollte man anerkennen
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
einer extrem schwierigen, in einer historischen Ausnahmesituation konkret hilft. Wir haben zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch im Bundesrat geschaut, wie wir diese Reform operationalisieren, wie wir sie gangbar machen und entbürokratisieren können
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
haben den Antrag aus dem Bundesrat zitiert. Was ist die Idee von Nordrhein-Westfalen? Die Idee von Nordrhein-Westfalen ist, das Wohngeld nicht zum 1. Januar 2023 in Kraft treten zu lassen, sondern zum 1. April. Dadurch geht doch nichts schneller. Das Einzige, was passiert