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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
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579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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  1. welcher in kurz-, mittelsowie langfristigen Kategorien konzeptioniert ist. Spätestens im Sommer 2023 sollte die Bundesregierung diesbezüglich über die konkreten Fortschritte berichten. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Maßnahmen der Gigabitstrategie zur Schaffung einer gut ausgebauten, sicheren, resilienten Netzinfrastruktur mit ausreichend finanziellen Mitteln zu hinterlegen

  2. LP Lucia Puttrich Hessen

    möchte deutlich machen, dass wir als Bundesrat kaum eine effektive Möglichkeit an der Hand haben, offensichtliche Verstöße gegen die Verträge durch die EU-Kommission selbst – nämlich hier eine Verordnung ohne hinreichende Rechtsgrundlage – überprüfen zu lassen. Und auch jenseits der Kompetenz- und Subsidiaritätsfragen gibt es schwerwiegende

  3. LP Lucia Puttrich Hessen

    Medienordnung zu schützen. Es gilt, sich jetzt entschieden für die dezentrale Rundfunkordnung mit unabhängiger Aufsicht mit vereinten Kräften starkzumachen. Dafür setzt der Bundesrat heute ein klares Zeichen

  4. Wohngeld-Plus-Gesetzes am 1. Januar 2023 auch nicht sein. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die Anregungen des Bundesrates zu Verwaltungsvereinfachungen des Wohngeldes von der Bundesregierung weitestgehend nicht umgesetzt wurden. Das Gesetz enthält nur marginale Vereinfachungen, die bei Weitem nicht ausreichen

  5. Diese und weitere Punkte hat der Agrarausschuss des Bundesrats in seiner Stellungnahme aufgezeigt. Diese macht deutlich, dass es dringenden Nachbesserungsbedarf gibt. Die Vielzahl von Hinweisen betreffen beispielsweise Herkunftskennzeichnung, Anpassungen im Immissionsschutz- und Naturschutzrecht, die Ausweitung auf andere Tierarten und Vermarktungswege, den möglichen Rückgriff auf vorhandene

  6. Kriminalbeamten jedoch nicht weit genug. Zum einen müsse der Begriff „Rohstoffe“ weiter gefasst werden – eine Anregung, die auch der Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht

  7. OS Oliver Schenk Sachsen

    greifen werden wie von uns vorbereitet: Die EU-KOM hat den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt. Und die Verordnungen, die heute im Bundesrat zur Abstimmung stehen, sind ein letzter nationaler Eckstein für die anstehende neue Förderperiode. Von den ersten Vorschlägen der EU-Kommission bis heute

  8. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Maßnahmen zur Entlastung der Familien und bedürftiger Menschen will ich aus tagesaktuellen Gründen auf das Inflationsausgleichsgesetz zu sprechen kommen, dem heute der Bundesrat zugestimmt hat. Im nächsten Jahr werden wir die arbeitende Bevölkerung, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor ansonsten drohenden fast 19 Milliarden Euro

  9. OF Otto Fricke FDP

    müssen dann gucken, wie wir das im Haushalt alles noch darstellen. Deswegen meine Bitte beim Aufstellen der Eckwerte: auf den Bundesrat achten

  10. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    Glück, sage ich mal, haben die unionsregierten Länder das im Bundesrat gestoppt. Es sind ja auch die Grünen in Regierungen dabei. Offensichtlich ist man da näher an den Menschen und stellt sich die Frage: Wie müssen das die Menschen empfinden, die das alles finanzieren

  11. mehreren Gründen wirklich zynisch: Erstens wurde im Bundesrat oft und vehement angemahnt, dass mehr für die beschriebenen Bedarfsgruppen getan werden muss. Zweitens sprechen wir hier über Menschen in fortgeschrittenem Alter, die eine Entschädigung nicht nur aus finanziellen, sondern eben auch aus symbolischen Gründen mehr

  12. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    sehr froh und dankbar, dass wir es voraussichtlich morgen schaffen werden, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat diese große Sozialreform mit großen Mehrheiten beschließen werden. Dazu waren harte Gespräche und anstrengende Verhandlungen notwendig. Ich möchte mich erst einmal ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen

  13. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Durch das Bürgergeld haben wir eine Chance, mit breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat dafür zu sorgen, dass wir ein vernünftiges System nach vorne entwickelt bekommen und dass wir zugleich durch eine Entgiftung der Debatte auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten; denn

  14. ausdrücklich nicht. Unter anderem deshalb hatten wir in der Bereinigungssitzung auch nachts um drei Uhr noch Besuch der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundesrates, die zugleich Sprecherin der A-Länder

  15. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    gehen, erst ermöglichen, und die Verantwortung dafür, dass wir möglicherweise heute Abend zu einem guten Ergebnis kommen, im Grunde genommen an den Bundesrat, an CDU und CSU ausgelagert

  16. Bundesrat stellt mit Bedauern fest, dass die vielfältigen Vorschläge zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands von der Bundesregierung weitestgehend nicht aufgegriffen wurden

  17. verlängert. Das ist eine eminent wichtige Vereinfachung. Wir haben an verschiedenen Stellen versucht, weitere Vereinfachungen zu ermöglichen; wir haben dies auch vorm Bundesrat diskutiert

  18. MK Markus Kurth Grüne

    dieser Stelle möchte ich dem Bundesrat und der häufig von den Ländern vorgetragenen Kritik entgegentreten und sie bitten, sich diesen Haushalt insgesamt näher anzusehen; denn viele unserer Investitionen und Maßnahmen zu deren Unterstützung kommen direkt den Kommunen und der Landesebene zugute. Das sollte man anerkennen

  19. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    einer extrem schwierigen, in einer historischen Ausnahmesituation konkret hilft. Wir haben zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch im Bundesrat geschaut, wie wir diese Reform operationalisieren, wie wir sie gangbar machen und entbürokratisieren können

  20. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    haben den Antrag aus dem Bundesrat zitiert. Was ist die Idee von Nordrhein-Westfalen? Die Idee von Nordrhein-Westfalen ist, das Wohngeld nicht zum 1. Januar 2023 in Kraft treten zu lassen, sondern zum 1. April. Dadurch geht doch nichts schneller. Das Einzige, was passiert