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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. MD Michael Donth CDU/CSU

    Entwurf vorgenommen. Allerdings reicht das noch nicht ganz. Deshalb haben die Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen Änderungsantrag in den Verkehrsausschuss des Bundesrates eingebracht, um die Zuständigkeit der Eisenbahnaufsicht im Bereich dieser Schmalspurbahnen auf die Länder zurückzuübertragen. Angesichts der überwiegend historischen, lokalen und auch touristischen

  2. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    letzten Punkt: Selbstverständlich können die Länder, die nicht betroffen sind, nicht so etwas wie eine Einigungsprämie für ihre Zustimmung im Bundesrat erwarten. Vielmehr ist hier unser Appell an die Länder – auch im Sinne der Solidarität unter den 16 Ländern –, den Weg frei zu machen

  3. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Frau Präsidentin! Liebe Kollegin! Die Dringlichkeit ist da. Ich beschreibe nur die Voraussetzungen der Mehrheitsbildung im Bundestag und Bundesrat und, dass, wenn es zu einer Lösung der Altschuldenproblematik kommt, eine Wiederholung ausgeschlossen wird

  4. Belastungen und Unsicherheiten ausgesetzt sind. Zusätzliche bürokratische Belastungen sollten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt bleiben. Es ist bedauerlich, dass wir im Bundesrat erst heute über dieses Gesetz sprechen können

  5. LP Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    Werte Mitglieder des Bundesrates, Sie, die Länder, fördern selbst unzählige Maßnahmen, und das ist gut so. Sie kennen die Verhältnisse und Herausforderungen in Ihren Regionen. Sie wissen, was zu tun ist. Demokratie müssen wir auf allen Staatsebenen fördern. Darum arbeiten Bund, Länder und Kommunen bereits

  6. SB Sören Bartol Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, S…

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Mitglieder des Bundesrates! Sie wissen es: Wir brauchen mehr Wohnungen, wir brauchen mehr Windräder, und wir brauchen beides mit größtmöglicher Geschwindigkeit. Die Geschwindigkeit ist in den letzten Jahren in fast allen Wirtschaftszweigen deutlich gestiegen, denn fast

  7. SB Sören Bartol Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, S…

    bewusst, dass das die inhaltliche Auseinandersetzung nicht leichter gemacht hat. Umso mehr freue ich mich, die Digitalisierungsnovelle heute hier im Bundesrat vorstellen zu können. Wir brauchen die Rückkopplung mit den Ländern, denn das Baugesetzbuch soll ja in den jeweiligen Gemeinden angewandt werden

  8. BJ Bettina Jarasch Senatorin (Berlin)

    heute überhaupt vorliegt. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr mahnte der Bundesrechnungshof noch in einem Sonderbericht an den Bundestag, den Bundesrat und die Regierung eine einfache und klare Finanzierung des ÖPNV an. In dem Bericht heißt es: Einfache, klare Regeln würden dazu beitragen

  9. Erfolge haben ja oft viele Mütter und Väter. Wir haben heute sogar hohen Besuch aus dem Bundesrat, der auch an diesem Erfolg teilhaben möchte

  10. gute Grundlage des Gesetzentwurfs aus dem Bundesrat wollen wir in einigen Punkten aber noch besser machen. Dafür haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Der Kollege Hartewig hat das auch schon erwähnt. Unsere Vorschläge verändern nicht das zentrale Anliegen des Gesetzentwurfes, sollen ihn aber flexibler

  11. freue mich. Ich freue mich darüber, dass die Ampelkoalition auf unsere Initiative hin den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf unterstützt und durch einen Änderungsantrag ergänzt. Ich hätte mich aber auch gefreut, wenn die selbsterklärte Fortschrittskoalition noch einen Schritt weiter gegangen wäre und ebenfalls unseren Antrag unterstützt

  12. entsprechen und eine wichtige Erleichterung für die Vereinsarbeit auf den Weg bringen, zeigt, wie unsere Demokratie funktioniert: Zivilgesellschaft verschafft sich Gehör, der Bundesrat legt einen Gesetzentwurf vor, und die Fraktionen im Bundestag verbessern ihn. Dieses gute Zusammenwirken aller Akteure wünsche ich mir auch für

  13. GJ Gyde Jensen FDP

    Menschen gesprochen wurde, wie über ihnen das Damoklesschwert hing, dass sie möglicherweise nicht weitergeführt werden konnten, obwohl der Bund sich im Bundesrat – die Staatssekretärin hat es ja ausgeführt – um kreative Kompromisse bemüht hat, da aber nicht so richtig zu Potte gekommen

  14. SM Susanne Menge Grüne

    diesem Punkt, den wir gemeinsam tragen, hat nicht irgendjemand von uns ein paar Buchstaben verändert, sondern der Bundesrat hat sich das genau angeguckt und hat noch drei Änderungsvorschläge gemacht; zwei sind übernommen worden

  15. AB Andreas Bleck AfD

    etwa zwei Jahren haben Bundestag und Bundesrat nach 15 Jahren zähen Ringens zwischen Bund und Ländern die Mantelverordnung verabschiedet. Man wollte einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Boden- und Wasserschutz auf der einen Seite und Recycling von Bauabfällen auf der anderen Seite. Das Ziel

  16. RL Ralph Lenkert Linke

    Erst 2021, nach 15 Jahren, verabschiedeten Bundestag und Bundesrat endlich die Ersatzbaustoffverordnung, die nun den Einsatz von recycelten Baustoffen in engen Grenzen ermöglicht. Am 1. August 2023 tritt sie in Kraft. Aber, Kolleginnen und Kollegen der Union, diese Verordnung wurde von Ihnen auf die Nutzung

  17. ED Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ

    Bundestag selbst und auch der Bundesrat haben das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. So gesehen stehen die meisten demokratischen Parteien hier in dieser Runde dahinter. Es ist unser gemeinsames Ziel, das Ganze umzusetzen. Dafür wurden Mittel freigegeben, nämlich 3,5 Milliarden Euro. Sie von der Union haben

  18. FJ Fabian Jacobi AfD

    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie der EU. Die Umsetzungsfrist läuft in zehn Tagen ab. Da das Gesetz auch noch im Bundesrat behandelt werden muss, wird diese Frist versäumt

  19. FJ Fabian Jacobi AfD

    Versuch, das im klandestinen Huckepackverfahren durchzuwinken, führte zu dem, was ein Kommentator als „Blutgrätsche“ aus dem Bundesrat bezeichnete. So wird nun ein Zustand entstehen, in dem die EU-Richtlinie mangels fristgerechter Umsetzung unmittelbar angewendet werden muss. Das führt für die Praxis ab dem 1. Februar

  20. PM Pascal Meiser Linke

    Allein dem Bundesrat und Ihrem Dilettantismus haben wir es zu verdanken, dass Sie damit nicht durchgekommen sind und dass Sie diese Pläne im Lichte der öffentlichen Aufmerksamkeit jetzt doch wieder aus dem Gesetzentwurf streichen mussten. Dass wir von der Ampel kein Wort der Entschuldigung hier