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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder des Bundesrates! Vielen Dank für die Gelegenheit, hier zum Staatsangehörigkeitsrecht aus Sicht der Bundesregierung sprechen zu dürfen! Zweifelsohne – und das belegen auch die positiven Beiträge der Vorrednerinnen – schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein Staatsangehörigkeitsrecht, das auf der Höhe

  2. KM Katja Meier Sachsen

    Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst vorgelegt, und wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahmen so umgesetzt werden, wie es der Bundesrat auf unsere Initiative hin mit überragender Mehrheit gefordert hat. Es geht um Fristenregelungen in den Disziplinargesetzen, es geht um das Deutsche Richtergesetz

  3. LP Lucia Puttrich Hessen

    feigen und barbarischen Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023. Ich möchte heute für die Hessische Landesregierung, aber auch im Namen des Bundesrates und Deutschlands erklären: Wir trauern mit Ihnen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern dieses unvorstellbaren Terroraktes und ihren Angehörigen

  4. LP Lucia Puttrich Hessen

    Existenzrecht Israels durch nichts zu relativieren. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Deshalb war es uns als Land Hessen wichtig, dass der Bundesrat als Verfassungsorgan dies in einer entsprechenden Entschließung noch einmal unmissverständlich deutlich macht. Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung

  5. LP Lucia Puttrich Hessen

    für die Anstrengungen, gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern auf eine schnelle und friedliche Lösung hinzuarbeiten. Mit der heutigen Entschließung des Bundesrats setzen wir deshalb ein klares Zeichen, dass wir fest an der Seite Israels stehen

  6. aber auch der Union. Ihre Ministerpräsidenten beklagen sich zwar öffentlich vor der Presse, aber das ist nur Maulheldentum. Im Bundesrat hört man von ihnen nichts, und das liegt daran, dass sie von grünen Koalitionspartnern abhängig sind

  7. oder die Anbindung der B 6n an die B 2 am Ortsausgang des schönen Bad Düben warten, offenbar nicht. Selbst Repräsentanten des Bundesrates beklagen, dass nicht ein einziges Verkehrsprojekt in den ostdeutschen Ländern beschleunigt wird. Lastenräder und Freizeitradler werden den abschmelzenden Wohlstand in Deutschland definitiv

  8. Straßenverkehrs-Ordnung: Wo kann Tempo 30 angeordnet werden? Wie entsteht ein Radweg? Über sie entscheidet nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat

  9. BR Bernd Riexinger Linke

    Verkehrsunfällen zu verstärken. Wir verstehen nicht, dass die Vision Zero nicht aufgenommen wurde, obwohl es die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesrat vorgeschlagen haben. Das Ziel, dass es im Verkehr keine Toten und Verletzten gibt, muss doch selbstverständlich ins Gesetz

  10. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    damit sie ausreichend Zeit haben, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen und Regelungslücken dementsprechend zu vermeiden. Mit dem Änderungsantrag greift die Koalition dieses Anliegen des Bundesrats auch ausdrücklich

  11. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    gemeinsam zu beantworten. Das findet dann allerdings bitte überwiegend im Deutschen Bundestag statt und nicht ausschließlich in den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Bundesrat. Das findet dann bitte in allen Details, auch die Abstimmungen zu Gesetzesvorhaben, hier statt und nicht etwa in der politischen Prosa

  12. Einhaltung überprüft, ist richtig, verpflichtende Klimaanpassung ist richtig, und der Weg, den dieses Gesetz beschreibt, ist auch richtig. Wenn selbst der Bundesrat das Gesetz in seiner vorliegenden Fassung begrüßt und in Teilen sogar lobt, ist das aus meiner Sicht ein klares Anzeichen dafür, dass

  13. AD Astrid Damerow CDU/CSU

    allem aus Berichtspflichten der Länder und Kommunen besteht. Diese Kritik hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme ebenfalls sehr deutlich gemacht

  14. TS Thomas Seitz AfD

    Koalitionsfraktionen“ zum Vorschein. Der Entwurf kommt in Wahrheit nicht aus der Mitte des Bundestages, sondern von der Bundesregierung, nur ohne Beteiligung des Bundesrates. Und warum wird getrickst? Wie immer: weil man es kann

  15. sagen: Diese Level, die ich jetzt über das Krankenhaustransparenzgesetz einführe, ohne Zustimmung des Bundesrates, die haben ja keine Verbindlichkeit für die Krankenhausplanung

  16. noch nicht beteiligen; diese belassen Sie komplett bei den Ländern. Bereits bei der letzten Betreuer- und Vormündervergütungserhöhung im Jahr 2019 hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme gefordert, die Nichtbeteiligung des Bundes über einen höheren Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen auszugleichen

  17. RL Ralph Lenkert Linke

    Interessante an dem Entwurf ist weniger die juristische Verklausulierung in der Begründung des Gesetzestextes, sondern die Stellungnahme des Bundesrates dazu. Dort heißt es nämlich, dass die Düngepraxis – über den Entwurf hinaus – im Sinne der Verursachergerechtigkeit weiter auszugestalten

  18. RL Ralph Lenkert Linke

    Zwar hat der Gesetzgeber jetzt die Rechtsgrundlagen für ein Datenmonitoring und die Sanktionierung von Verstößen gegen die Nitratrichtlinie eingeplant, laut Bundesrat jedoch noch kein bundesweit einheitliches Datenerfassungs- und Datenverarbeitungssystem mit aufgenommen. Das aber ist unerlässlich dafür, um überhaupt wirksame Kontrollfunktionen ausüben zu können

  19. Konkrete Frage: Wie weit sind Sie in dieser Prüfung mittlerweile fortgeschritten? Und wann entspricht Ihr Haus dem Wunsch des Bundesrates und stellt einen Paragrafen scharf, der für den Mieterschutz von so essenzieller Bedeutung ist? – Vielen Dank

  20. wirklich schwierig umzusetzen. Sie haben monatelang lang gestritten, und jetzt wollen Sie dieses Gesetz binnen einer Woche durch den Bundestag und den Bundesrat peitschen. Der Branche steht wirklich das Wasser bis zum Hals. Warum verschieben Sie die Lkw-Mauterhöhung nicht wenigstens vom 1. Dezember