Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder des Bundesrates! Vielen Dank für die Gelegenheit, hier zum Staatsangehörigkeitsrecht aus Sicht der Bundesregierung sprechen zu dürfen! Zweifelsohne – und das belegen auch die positiven Beiträge der Vorrednerinnen – schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein Staatsangehörigkeitsrecht, das auf der Höhe
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 23: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgeri…
Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst vorgelegt, und wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahmen so umgesetzt werden, wie es der Bundesrat auf unsere Initiative hin mit überragender Mehrheit gefordert hat. Es geht um Fristenregelungen in den Disziplinargesetzen, es geht um das Deutsche Richtergesetz
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
feigen und barbarischen Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023. Ich möchte heute für die Hessische Landesregierung, aber auch im Namen des Bundesrates und Deutschlands erklären: Wir trauern mit Ihnen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern dieses unvorstellbaren Terroraktes und ihren Angehörigen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
Existenzrecht Israels durch nichts zu relativieren. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Deshalb war es uns als Land Hessen wichtig, dass der Bundesrat als Verfassungsorgan dies in einer entsprechenden Entschließung noch einmal unmissverständlich deutlich macht. Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
für die Anstrengungen, gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern auf eine schnelle und friedliche Lösung hinzuarbeiten. Mit der heutigen Entschließung des Bundesrats setzen wir deshalb ein klares Zeichen, dass wir fest an der Seite Israels stehen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
aber auch der Union. Ihre Ministerpräsidenten beklagen sich zwar öffentlich vor der Presse, aber das ist nur Maulheldentum. Im Bundesrat hört man von ihnen nichts, und das liegt daran, dass sie von grünen Koalitionspartnern abhängig sind
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
oder die Anbindung der B 6n an die B 2 am Ortsausgang des schönen Bad Düben warten, offenbar nicht. Selbst Repräsentanten des Bundesrates beklagen, dass nicht ein einziges Verkehrsprojekt in den ostdeutschen Ländern beschleunigt wird. Lastenräder und Freizeitradler werden den abschmelzenden Wohlstand in Deutschland definitiv
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Straßenverkehrs-Ordnung: Wo kann Tempo 30 angeordnet werden? Wie entsteht ein Radweg? Über sie entscheidet nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Verkehrsunfällen zu verstärken. Wir verstehen nicht, dass die Vision Zero nicht aufgenommen wurde, obwohl es die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesrat vorgeschlagen haben. Das Ziel, dass es im Verkehr keine Toten und Verletzten gibt, muss doch selbstverständlich ins Gesetz
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
damit sie ausreichend Zeit haben, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen und Regelungslücken dementsprechend zu vermeiden. Mit dem Änderungsantrag greift die Koalition dieses Anliegen des Bundesrats auch ausdrücklich
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gemeinsam zu beantworten. Das findet dann allerdings bitte überwiegend im Deutschen Bundestag statt und nicht ausschließlich in den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Bundesrat. Das findet dann bitte in allen Details, auch die Abstimmungen zu Gesetzesvorhaben, hier statt und nicht etwa in der politischen Prosa
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Einhaltung überprüft, ist richtig, verpflichtende Klimaanpassung ist richtig, und der Weg, den dieses Gesetz beschreibt, ist auch richtig. Wenn selbst der Bundesrat das Gesetz in seiner vorliegenden Fassung begrüßt und in Teilen sogar lobt, ist das aus meiner Sicht ein klares Anzeichen dafür, dass
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
allem aus Berichtspflichten der Länder und Kommunen besteht. Diese Kritik hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme ebenfalls sehr deutlich gemacht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für beru…
Koalitionsfraktionen“ zum Vorschein. Der Entwurf kommt in Wahrheit nicht aus der Mitte des Bundestages, sondern von der Bundesregierung, nur ohne Beteiligung des Bundesrates. Und warum wird getrickst? Wie immer: weil man es kann
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
sagen: Diese Level, die ich jetzt über das Krankenhaustransparenzgesetz einführe, ohne Zustimmung des Bundesrates, die haben ja keine Verbindlichkeit für die Krankenhausplanung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für beru…
noch nicht beteiligen; diese belassen Sie komplett bei den Ländern. Bereits bei der letzten Betreuer- und Vormündervergütungserhöhung im Jahr 2019 hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme gefordert, die Nichtbeteiligung des Bundes über einen höheren Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen auszugleichen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 33: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Interessante an dem Entwurf ist weniger die juristische Verklausulierung in der Begründung des Gesetzestextes, sondern die Stellungnahme des Bundesrates dazu. Dort heißt es nämlich, dass die Düngepraxis – über den Entwurf hinaus – im Sinne der Verursachergerechtigkeit weiter auszugestalten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 33: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Zwar hat der Gesetzgeber jetzt die Rechtsgrundlagen für ein Datenmonitoring und die Sanktionierung von Verstößen gegen die Nitratrichtlinie eingeplant, laut Bundesrat jedoch noch kein bundesweit einheitliches Datenerfassungs- und Datenverarbeitungssystem mit aufgenommen. Das aber ist unerlässlich dafür, um überhaupt wirksame Kontrollfunktionen ausüben zu können
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Konkrete Frage: Wie weit sind Sie in dieser Prüfung mittlerweile fortgeschritten? Und wann entspricht Ihr Haus dem Wunsch des Bundesrates und stellt einen Paragrafen scharf, der für den Mieterschutz von so essenzieller Bedeutung ist? – Vielen Dank
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wirklich schwierig umzusetzen. Sie haben monatelang lang gestritten, und jetzt wollen Sie dieses Gesetz binnen einer Woche durch den Bundestag und den Bundesrat peitschen. Der Branche steht wirklich das Wasser bis zum Hals. Warum verschieben Sie die Lkw-Mauterhöhung nicht wenigstens vom 1. Dezember