Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 5: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
wenn die Zustimmung der Eltern nicht gegeben wird. Das ist so allerdings nicht der Fall, und das wird unter anderem auch vom Bundesrat kritisiert. Denn die Formulierung geht in diesem Fall von der Vermutung aus – und das in Abweichung von allen sonst geltenden Regeln
-
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen hier, aber auch in den Ländern, auch im Bundesrat: Bitte unterstützen Sie die Einführung der Kindergrundsicherung, den Systemwechsel von der Holschuld des Bürgers zur Bringschuld des Staates
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 22: Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmitte…
haben sich auch die Bundesländer damit beschäftigt. Rheinland-Pfalz – das darf hier nicht unerwähnt bleiben – hat einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht, der auch hier Gehör gefunden und dazu geführt hat, dass sich die Bundesregierung gemeldet und gesagt hat: So kann man das nicht
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Allerdings sind in den bisher vorliegenden Stellungnahmen, etwa des Richterbundes und des Bundesrates, auch noch weiter gehende Fragen aufgeworfen, die es im Gesetzgebungsverfahren zu bedenken gilt. Insbesondere möchte ich die Stellungnahme des Verbands der Insolvenzverwalter zur Beachtung empfehlen. Sollte es zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
zweiten und dritten Lesung – wir müssen das nicht in der nächsten Sitzungswoche beschließen, sondern wir können uns auch vorstellen, den Bundesrat am 2. Februar 2024 zu erreichen – einen gemeinsamen Vorschlag mit der breitestmöglichen demokratischen Mehrheit hier im Plenum machen. Das ist das Angebot
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Auch trägt der Regierungsentwurf nicht den von der Justizministerkonferenz gestellten Anforderungen an Vorabentscheidungsverfahren Rechnung. Die Einwände des Bundesrates sind an dieser Stelle von entscheidender Bedeutung. Eine dezidierte Beschleunigung wird nur dann erreicht, wenn bereits aus der ersten Instanz heraus dem Bundesgerichtshof maßgebliche Rechtsfragen vorgelegt werden
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
dieser Zeit erledigen. Ich zweifle deshalb, ob die jetzige Ausgestaltung wirklich Beschleunigung und Entlastung bringt. Stattdessen sollten wir die Vorschläge des Bundesrates und des Deutschen Richterbundes aufgreifen und Vorlageverfahren durch die Instanzgerichte zulassen. Das würde eine schnelle und richtungsweisende Leitentscheidung des BGH ermöglichen
-
Vorhaben, das seit 2017 von den Grünen im Bundesrat aufgehalten wird
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
Opfer von Raketen und brutalen Angriffen der Hamas und ihrer Verbündeten werden. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Das bringt der Bundesrat mit seiner Entschließung eindrucksvoll zum Ausdruck. Wir richten den Blick jedoch nicht nur nach Israel. Jährlich, am 9. Oktober, erinnern
-
Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
komme zum Schluss. Der Bundesrat hat bereits einer Fristverkürzung zugestimmt. Das deutet bereits eine breite Zustimmung an. Der Bedarf an Mitteln leitet sich aus dem Sanierungsstau deutlich ab. Der ist enorm. Die Maut sichert letztendlich die Finanzierung der Erhaltung der für Deutschland so wesentlichen Infrastruktur
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
Für uns gilt das, was wir heute hier mit unserem Antrag beschließen: Der Bundesrat, also alle Länder, unterstützt die Bundesregierung dabei, sich gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern für eine schnelle und friedliche Lösung einzusetzen. Wir betonen, dass Freiheit und Demokratie in Israel
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Finanzämter davor schützen, dass sie immer mehr Aufgaben bekommen, die eigentlich gar nicht ihre Aufgaben sind. Deshalb spricht sich der Finanzausschuss des Bundesrates dafür aus, die Klimaschutz-Investitionsprämie als Zuwendung durch den Bund zu verwalten und aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Ich hoffe, dass
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Deshalb hat Schleswig-Holstein im Finanzausschuss des Bundesrats einen Antrag gestellt, mit dem wir um Prüfung bitten, ob die degressive Abschreibung haushaltsverträglicher ausgestaltet werden kann. Dafür haben wir im Finanzausschuss eine Mehrheit gefunden. Ein zweiter Punkt ist die Ausweitung des Verlustabzugs. Auch hier muss noch
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Länder, für die Kommunen verkraftbar ist. Entsprechend gibt es heute eine Reihe von Empfehlungen, die dafür werben, dass sich der Bundesrat entsprechend positioniert, damit wir dann in den weiteren Beratungen mit der Bundesregierung beziehungsweise dem Bundestag schauen, dass wir zu einem guten und verkraftbaren Ergebnis
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Deswegen werbe ich an dieser Stelle eindringlich dafür, dass der Bundesrat sich heute für eine Senkung der Stromsteuer ausspricht. Die Bundesregierung hat sich anstelle einer einfachen Lösung für ein Sammelsurium ganz unterschiedlicher Maßnahmen entschieden, von denen weitgehend vor allem diejenigen Unternehmen profitieren, die überhaupt noch
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, fordere ich den Deutschen Bundestag auf, an diesen Stellen nachzubessern. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat zum Reparaturbetrieb dieses Gesetzes wird, sondern es sollte jetzt seitens des Bundestages noch einmal nachgesteuert werden
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 48: . Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung d…
hinaus, was an Mitteln bislang nicht abgeflossen ist, und gefährden Projekte und Förderungen in zum Teil erheblichem Maße. Die Stellungnahme des Bundesrates macht dies klar. Immerhin konnten wir als Bundeslandwirtschaftsministerium über harte Verhandlungen – Sie haben es mitbekommen – bis zum ersten Haushaltsentwurf die finale Kürzung
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrats! Vielen Dank an die Vorrednerin aus Nordrhein-Westfalen! Vielen Dank für das Einbringen dieses Antrages, der aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz die richtigen Themen adressiert! Tatsächlich ist es so: Wenn
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Frau Ministerin Paul, vielen Dank für den Antrag Ihres Landes, in dem Sie viele wichtige Punkte aufgreifen, zu denen wir auf dem Weg sind in der Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und an denen wir – Bund, Länder
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 49: Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmark…
Menschen verbessert. Wir sind derzeit auf allen Ebenen stark gefordert; das merken wir. Insofern passt es gut, dass Sie sich heute im Bundesrat mit diesem Thema beschäftigen, ebenso wie wir in der Bundesregierung. Sie haben die Stärkung der Teilhabe- und Integrationschancen von Geflüchteten angesprochen