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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. Landwirte ja an anderer Stelle entlastet werden, gerade auch im Bereich Bürokratie. Das war auch die Forderung der Union, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen

  2. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    eine Strafzahlung abzuwenden. Und Sie wissen ganz genau: Dass wir das jetzt unterjährig machen müssen, liegt daran, dass die Union im Bundesrat über die Vermittlung durchgesetzt hat, dass das aus dem Wachstumschancengesetz rausgenommen wurde. Deshalb müssen wir es jetzt machen

  3. Aber auch die Union stellt sich dem Irrsinn nicht entgegen. Die Union hat im Bundesrat das Selbstbestimmungsgesetz durchgewunken, für das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstag gestimmt, und dank der Union hat Berlin jetzt den ersten Queer-Beauftragten. Auf allen vieren kriecht die Union

  4. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    genau der Grund, weshalb Sie das nicht ins Gesetz aufgenommen hatten. Sie hatten nämlich Angst, die Zustimmung im Bundesrat nicht zu erhalten

  5. Initiative? Dazu muss man wissen, dass das entsprechende Ratifizierungsgesetz längst auf dem Weg ist. Der Kabinettsbeschluss dazu wurde Mitte Mai gefasst, der Bundesrat wurde bereits informiert, und die parlamentarische Befassung folgt. Da stellt sich für die Union das Problem, wie man als Opposition dem Gesetz

  6. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Kabinett hat tatsächlich am 15. Mai vorgeschlagen, mehrere Handelsabkommen in Bundestag und Bundesrat zu ratifizieren. Ganz einfache Frage: Werden die Ampelfraktionen zu diesen Abkommen hier im Deutschen Bundestag zügig Ja sagen? Das kann man ganz einfach beantworten: Ja oder nein

  7. Wichtig ist, zu wissen – das an die Adresse der Union –: Viele Anregungen des Bundesrates haben wir hier auch mit aufgenommen. Ich will auf die Einzelheiten gerne mal eingehen

  8. LH Linda Heitmann Grüne

    Leider sitzt er nicht auf der Bank des Bundesrates

  9. LB Lisa Badum Grüne

    haben Sie denn im Bundesrat gemacht? Wurde da etwa ein Antrag gestellt, dass man die Sofortprogramme nicht abschaffen darf

  10. HH Hubert Hüppe CDU/CSU

    Deswegen verstehen weder wir noch der Bundesrat noch die gesamte Fachwelt, warum jetzt eine sogenannte Spezialisierte Ethik-Kommission für besondere Verfahren eingerichtet werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, macht es Sie nicht nachdenklich, dass die Bundesärztekammer, der Wissenschaftsrat, die Ethikkommissionen, die Pharmaindustrie

  11. Bundesrat hat schon 2023 die Einführung einer Elementarschadenversicherung gefordert. Die Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ der Justizministerkonferenz stellte schon 2022 fest, dass die Einführung einer Pflichtversicherung verfassungsrechtlich möglich ist. Einer Einführung steht also nichts mehr im Wege

  12. Wegen der Vielschichtigkeit und der politischen Relevanz fordern wir als Parlament eine Mitsprache, bevor diese Rechtsverordnung zur Verabschiedung an den Bundesrat weitergeleitet wird

  13. OF Otto Fricke FDP

    deswegen – das ist sehr interessant – im Bundesrat, in der Stellungnahme, gesagt hat: Eigentlich brauchen wir noch mal mehr. – Wir versuchen das gerade zu verhindern. Aber ich will gleich, zum Schluss der Rede, dazu kommen, wie schwierig das an der Stelle werden wird

  14. Mehrheit in diesem Bundestag zu verdanken – über die sehr große Mehrheit habe ich mich auf jeden Fall sehr gefreut –, sondern auch dem Bundesrat und den Bundesländern, und das, obwohl diese mit sehr großer Kritik – ich will nicht behaupten, dass ich alles nachvollziehen kann – an eine

  15. Cannabisreform ist am 1. April in Kraft getreten. Das wurde möglich, weil auch der Bundesrat zugestimmt hat. Dafür wurde eine Protokollerklärung abgegeben; das war die Voraussetzung. Und diese Protokollnotiz setzen wir nun heute um. Denn was man zusagt, das hält man; so ist das eben

  16. AG Ates Gürpinar Linke

    Konservativen unterstützt Sie, nur weil Sie das Gesetz aufweichen. Sogar Teile von grün und SPD-regierten Ländern hatten dem Gesetz im Bundesrat ja gerade nicht zugestimmt. Und ohne uns wäre es schwer geworden, sehr geehrte Damen und Herren

  17. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    erfreuliches Signal, dass die ostdeutschen Bundesländer zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein diesen Entschließungsantrag für den Ausbau der deutschpolnischen Begegnungen im Bundesrat einbringen

  18. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Gestern und heute haben die Deutsch-Polnischen Freundschaftsgruppen des polnischen Senats und des Bundesrates zunächst in Potsdam und dann in Berlin zusammen getagt. Gleich sprechen wir hier im Hohen Hause weiter darüber, wie wir das neue Kapitel, das jetzt durch die klare Wahlentscheidung der Polen

  19. DW Dirk Wiese SPD

    Wenn wir Verwaltungsleistungen digitalisieren wollen – Stichwort „Onlinezugangsgesetz“ – und wir als Ampelkoalition etwas vorlegen, verstehe ich nicht, warum Sie dies dann im Bundesrat blockieren und aufhalten, sodass hier wieder einmal Verzögerungen dank der Blockade der CDU/CSU-Fraktion eintreten. Das versteht nun beileibe kein Mensch; da könnten

  20. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Länder im Osten Deutschlands will auch ich als Europaminister von Nordrhein-Westfalen ganz im Westen das Wort ergreifen, wenn wir hier im Bundesrat die Beziehungen zu Polen würdigen. Wir feiern in diesen Tagen, dass wir vor 20 Jahren, am 1. Mai 2004, die Vereinigung Europas