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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. FG Franziska Giffey Berlin

    hier bei uns, in unseren Bundesländern, ganz konkret tun müssen. Ich fange an bei der letzten Nacht, in der wir auch den Bundesrat vorbereitet haben. Um 21.54 Uhr waren wir eigentlich der Meinung, wir hätten so ziemlich alle untergebracht, die in dieser Nacht noch ankommen

  2. Bundesrat 1017 11.03.2022
    SW Stephan Weil Niedersachsen

    Mittlerweile gibt es hier im Bundesrat zu diesem Thema eine ganze Reihe von Anträgen aus unterschiedlichen Ländern: Nordrhein-Westfalen, Saarland, Niedersachsen, Thüringen. Ich bin nicht sicher, ob ich damit schon alle aufgegriffen habe, und ich meine, wir hätten eigentlich in der Sache selbst weitgehend Einigkeit

  3. Bundesrat 1017 11.03.2022
    SW Stephan Weil Niedersachsen

    alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben. Und in diesem Sinne bin ich sicher: Am Ende wird aus den vielen Anträgen, die dem Bundesrat zur Beratung vorliegen, ein richtig guter Vorschlag werden. Und an dem lassen Sie uns arbeiten

  4. PB Peter Biesenbach Nordrhein-Westfalen

    Westfalens am 27. Oktober 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung in den Bundesrat eingebracht

  5. PB Peter Biesenbach Nordrhein-Westfalen

    Gesetzentwurf wäre die bandenmäßige Hinterziehung jeglicher Steuer in einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen. Der Bundesrat hat nach breiter Zustimmung in den Ausschüssen in seiner 997. Sitzung am 20. November 2020 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dort

  6. PB Peter Biesenbach Nordrhein-Westfalen

    bekämpfen. Aus diesem Grunde hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens den Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung erneut in den Bundesrat eingebracht. Aber wieso, werde ich gefragt, sollte ein Regelbeispiel zur Strafschärfung für jegliche Formen der bandenmäßigen Steuerhinterziehung notwendig sein

  7. OS Oliver Schenk Sachsen

    Deswegen bitte ich Sie, den Antrag des Freistaates Sachsen zur Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten in den Ausschüssen konstruktiv zu begleiten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlegt den Anbietern von sozialen Netzwerken Pflichten auf und ist damit

  8. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidig…

    Regierung und wird von dieser Vorgehensweise keinen Millimeter abweichen. Wir sind mitten in diesem herausfordernden Prozess, und ich danke schon jetzt dem Bundesrat, Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Unterstützung, nicht in regionalen oder ausschließlich industriepolitischen Erwägungen zu denken, sondern stets orientiert am militärischen

  9. JA Jan Philipp Albrecht Schleswig-Holstein

    Industrieländer mit einer enormen Rohstoffnachfrage stehen hier besonders in der Verantwortung, diese Herausforderung anzupacken. Ich gehe davon aus, dass wir uns im Bundesrat alle über die globale Bedeutung und die Schlüsselrolle des Ökosystems Wald für Biodiversität und Klimaschutz einig sind. Wir alle wissen, dass

  10. JA Jan Philipp Albrecht Schleswig-Holstein

    Heimat vieler Menschen, die sich in Ermangelung von Alternativen der eigenen Lebensgrundlagen berauben. Deshalb ist mir heute ein Signal sehr wichtig: Der Bundesrat begrüßt den Kommissionsvorschlag zu einer Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten, weil damit wichtige Lücken im rechtlichen Rahmen der EU geschlossen werden können

  11. AA Andreas Audretsch Grüne

    bedürftigen Haushalte zu konzentrieren und auch Sozialtransfers anzupassen. Die CDU-geführte Regierung in NRW hat am 11. Februar einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, in dem sie eine Einmalzahlung für alle Menschen in der Grundsicherung fordert. Bei Ihnen hingegen finde ich nichts, keinerlei gezielte Maßnahmen

  12. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Auch FDP und Grüne befinden sich hier in guter Gesellschaft. Im Dezember noch wurde im Bundesrat die sogenannte G 10-Mitwirkungsverordnung abgelehnt. Da ging es nicht etwa darum, Befugnisse auszuweiten, sondern einfach nur darum, Telekommunikationsunternehmen zur Mitwirkung zu veranlassen

  13. JM Jan Metzler CDU/CSU

    Handschrift der Vorgängerregierung. Das heute zu debattierende Gesetz wurde am 21. Juli letzten Jahres im Bundeskabinett und am 17. September im Bundesrat verabschiedet. Es fördert im Schwerpunkt vier Bereiche: Erstens Förderung von Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen, zweitens Innovationsförderung, drittens Exportfinanzierung, viertens Förderung von Beteiligungskapital in einem

  14. Zweitens haben Sie gerade auch zu Recht betont, dass mit Ihren Stimmen sowohl im Bundesrat als auch hier im Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht ja für alle Fachkräfte, alle Beschäftigten in diesen Einrichtungen beschlossen worden ist. Und schon damals war klar, dass es natürlich Auswirkungen

  15. CL Caren Lay Linke

    sofortige Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts hat oberste Priorität. Deswegen orientieren wir uns an dem schlanken Gesetzesantrag des Landes Berlin, der in den Bundesrat eingebracht wurde. Das heißt, SPD und Grüne müssten an der Stelle auch mitgehen können. Ich freue mich sehr, in der Presse gelesen

  16. verletzliche Menschen zu schützen. Es wurde im Dezember von einer breiten Mehrheit hier im Bundestag und einstimmig – man erinnere sich: einstimmig – im Bundesrat beschlossen. Jetzt stehen alle Länder in der Verantwortung und ihre Verwaltungsebenen in der Pflicht, es auch umzusetzen

  17. LH Linda Heitmann Grüne

    fordern in Bezug auf die institutionsbezogene Impfpflicht, die Bundesregierung möge dem Bundesland Bayern, das diese institutionsbezogene Impfpflicht selbst im Bundesrat mit angenommen hat, doch bitte einmal erklären, wie es die jetzt umzusetzen

  18. KV Kathrin Vogler Linke

    Aber, meine Damen und Herren von der Union, Sie haben doch beiden Regelungen hier im Haus und im Bundesrat zugestimmt. Und auch Ihre Ministerpräsidenten haben ja keine erkennbare Linie, sondern drehen sich wie das Fähnchen im Wind. Das schafft doch noch mehr Verunsicherung

  19. Sinn und Zweck dieses Gesetzes, das die Ampel richtigerweise vorgelegt hat und dem die Union und auch der Bundesrat zugestimmt haben

  20. Bayern hat lautstark die einrichtungsbezogene Impfpflicht gefordert. Bayern hat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bundesrat zugestimmt. Und Bayern möchte jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen. Finde den Fehler! Das passt doch alles vorne und hinten nicht zusammen, meine Damen und Herren