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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
Nennungen
201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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640 Treffer in 108 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. DB Daniel Baldy SPD

    kein strukturelles Misstrauen der Ampel. Im Gegenteil: Es ist die strukturelle Unterstützung der Bundespolizei, die die Ampel hier durchsetzt

  2. SK Simona Koß SPD

    Region ist. Bei uns in Brandenburg finden Grenzkontrollen gegen ungeregelte Migration statt. Ich kenne die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei in Forst und stehe mit ihr in engem Austausch. Mein Landkreis hat als erster die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt

  3. fordern bei Verdacht auf Ortsabwesenheit, Prüfbesuche zu Hause durchzuführen. Wir fordern, dass die Betreiber von Fernbuslinien aufgefordert werden, Passagierlisten an die Bundespolizei weiterzugeben, damit die Jobcenter dort Abfragen vornehmen können; Gleiches gilt übrigens für Flugreisen über deutsche Flughäfen

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Davon muss noch mehr und konsequenter Gebrauch gemacht werden. Die Bundespolizei setzt das an Bahnhöfen bereits durch

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Bund hilft den betroffenen Ländern, Landkreisen und Gemeinden, wo es nur geht, mit dem THW, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, mit der Bundespolizei und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Was diese Frauen und Männer in den vergangenen Tagen mit vereinten Kräften geleistet haben, darauf

  6. brauchen wir ganz konkret? Beispielsweise ist das Personalentwicklungskonzept der Bundespolizei noch von 2015 und muss in diesem Punkt dringend überarbeitet werden. Auch kürzere Verwendungen im Ausland müssen sich positiv auf die Laufbahn eines Polizeibeamten oder einer Polizeibeamtin auswirken. Auch die Bundeslaufbahnverordnung muss eine Privilegierung für

  7. insbesondere bei Frontex ein. Deutschland beteiligte sich 2022 insgesamt mit 1 095 Beamtinnen und Beamten (einschließlich Mehrfachentsendungen) der Polizeien des Bundes (939 Bundespolizei und 2 Bundeskriminalamt), 133 Beamtinnen und Beamten der Länder und 21 Angehörigen der Zollverwaltung an von Frontex koordinierten Einsätzen. Der Schwerpunkt

  8. Aufgrund der am 4. Dezember 2019 erfolgten formalen Inkraftsetzung der VO (EU) 2019/1896 (neue Frontex-VO) hat sich die Bundespolizei aufbau- und ablauforganisatorisch auf die neuen Herausforderungen beim Aufbau der Ständigen Reserve eingestellt. Eine besondere Herausforderung besteht hier in der Erfüllung des geforderten Personalsolls

  9. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    seiner Lagebeschreibung von heute Morgen, die jeden Lösungsansatz für die Probleme vermissen ließ, erklärt, man habe neue Stellen für die Bundespolizei geschaffen. Ja, aber zu wenige. Und die zwingend verbundenen Haushaltsmittel Sachausstattung wurden sogar noch abgesenkt

  10. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Neben der Bundespolizei sind dort auch die Landespolizeien, das Bundeskriminalamt und die Zollverwaltung im Einsatz. Dies ist ein gutes Zeichen der föderalen und behördenübergreifenden Zusammenarbeit und schafft gleichzeitig ein weites Spektrum an Fähigkeiten, um auf die vielseitigen Situationen an der Grenze reagieren zu können

  11. Schleuser wurden im letzten Jahr festgenommen. Für diesen Fahndungserfolg danke ich den Beamtinnen und Beamten, ganz besonders auch von der Bundespolizei, sehr, sehr herzlich

  12. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Prozent zugenommen haben. Hier ist der originäre Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums und der Innenministerin; hier könnte sie handeln. Statt Kürzungen bei der Bundespolizei, statt zu wenig Bundespolizisten und statt der Versagung von Gesichtserkennungsmaßnahmen hätte sie handeln können und nicht nur Pressekonferenzen abhalten sollen, liebe Kolleginnen

  13. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    Ministerin Faeser hat zugesagt, dass der Bund die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter entlastet, etwa bei großem Demonstrationsgeschehen, aber natürlich auch bei Fußballspielen und anderen Lagen. Aber uns ist natürlich klar: Polizeipräsenz allein kann das Problem nicht lösen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche

  14. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    Ihnen: Unser Entwurf ist kein Projekt aus dem Elfenbeinturm. Wir haben uns in der Bundesregierung von Anfang an eng mit Praktikern der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts abgestimmt, ihre Einwände eingearbeitet und Ihnen erst dann den heute vorliegenden Entwurf zugeleitet. Deshalb muss niemand vor diesem Gesetz

  15. JO Josef Oster CDU/CSU

    Kennzeichnung und Kontrollquittung statt automatischer Gesichtserkennung und sicherer Bahnhöfe. Statt Misstrauen, Kontrolle und Beschränkung braucht unsere Bundespolizei Vertrauen, Anerkennung und Befugnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen

  16. JO Josef Oster CDU/CSU

    Zudem müssen wir unsere Werkzeuge schärfen. Nicht nur der Bundespolizei fehlen wichtige Instrumente. Viele Anschlagspläne der letzten Jahre konnten – da müssen wir ehrlich sein – nur nach Hinweisen ausländischer Sicherheitsdienste vereitelt werden. Zum Glück, muss man sagen. Aber das darf uns nicht zufriedenstellen

  17. sind nur die bekannten. Viele Anschlagsplanungen sind in frühen Stadien verhindert worden. Also: Ein großer Dank geht unter anderem an die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt; um nur die Bundesbehörden hier mal exemplarisch herauszugreifen

  18. wird sich bald im parlamentarischen Verfahren befinden. Und wenn wir über das Bundespolizeigesetz sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie die Bundespolizei die Länder stärker bei Abschiebungen unterstützen kann

  19. Freie Demokraten sind der Auffassung: Wenn die Bundespolizei im eigenen Zuständigkeitsbereich ausreisepflichtige Ausländer aufgreift, dann muss sie sich auch gleich um die Rückführung, um die Abschiebung kümmern dürfen. Das sollte ins Bundespolizeigesetz mit reingeschrieben werden. Deswegen werden wir eine weitere Ausweitung der Abschieberegeln im Bundespolizeigesetz

  20. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    Vorlage eines Seesicherheitsgesetzes, um die maritimen Kompetenzen legislativ zu bündeln, Zuständigkeiten und Befugnisse außerhalb des Küstenmeeres zu klären und die Kompetenzen der Bundespolizei zu erweitern