Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 24: Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordn…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesgerichtshof hat lediglich festgestellt, dass der Untreuetatbestand des § 266 Strafgesetzbuch das Vermögen schützt und nicht die Beachtung des Haushaltsrechts an sich. Lesen Sie das einfach noch mal nach, Herr Seitz, statt hier alte Gesetzentwürfe ungeprüft einzubringen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre hat es von der Verhaftung des Terroristen Franco Albrecht bis zum rechtskräftigen Urteil des Bundesgerichtshofes gedauert, der die Verurteilung für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bestätigt hat. Franco Albrecht hatte zwar diese sechs Jahre Uniformtrageverbot
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Idee für das, was wir Ihnen heute vorschlagen wollen, entstanden, nämlich ein Leitentscheidungsverfahren. Das bedeutet einfach Folgendes: dass ein anhängiges Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof von ihm eben zu einem Leitentscheidungsverfahren erklärt werden kann, ein Verfahren, in dem wichtige Rechtsfragen für eine Vielzahl von Entscheidungen geklärt werden
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Ähnlich ist es mit dem Leitentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof. Schneller, effizienter, entlastend: So preist es sein Hersteller an; wir haben es gerade von Bundesminister Buschmann gehört. Doch ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt schnell: Das Leitentscheidungsverfahren hält nicht, was es verspricht
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
eine Weile so sein, dass verschiedene Gerichte zu einer bestimmten gesetzlichen Vorschrift verschiedene Auffassungen haben. Irgendwann erreicht die Frage aber meist den Bundesgerichtshof. Wenn der darüber entschieden hat, dann gilt sie als geklärt, und die Untergerichte halten sich fast immer daran
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Revisionsentscheidung. Das sollte man nicht vergessen, wenn man darauf abzielt, durch Änderungen der Prozessordnung möglichst schnell zu einer finalen Auslegung durch den Bundesgerichtshof zu gelangen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
sind an dieser Stelle von entscheidender Bedeutung. Eine dezidierte Beschleunigung wird nur dann erreicht, wenn bereits aus der ersten Instanz heraus dem Bundesgerichtshof maßgebliche Rechtsfragen vorgelegt werden können. Das Einhalten des Instanzenzuges sowie die Einbeziehung der Prozessparteien in den Verfahrensgang lassen die Beschleunigungsmaßnahmen verpuffen. Eine
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens bei dem Bundesgerichtshof ist der nächste wichtige Schritt: In Massenverfahren stellen sich in der Regel die gleichen entscheidungserheblichen Rechtsfragen. Sind diese Rechtsfragen durch den BGH höchstrichterlich geklärt, kann man sich in gleichgelagerten Verfahren, die bei den Instanzgerichten noch anhängig sind, an dieser
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Nach dem jetzigen Vorschlag soll der Bundesgerichtshof selbst ein passendes Verfahren aus den ihm vorliegenden Revisionen auswählen und zum Leitentscheidungsverfahren bestimmen können. Es dauert aber, bis diese Fälle den BGH erreichen, und viele gleichgelagerte Verfahren werden sich in dieser Zeit erledigen. Ich zweifle deshalb
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Praxis würden besonders die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof mit einer massiv angestiegenen Revisionsflut konfrontiert werden, wenn die Besetzung des Gerichts zuvor anwaltlich derart anfechtbar wäre. Dabei ist die mögliche Einflussnahme eines einzelnen Schöffen marginal ausgeprägt. In einer großen Strafkammer käme ein Schöffe mit einer Einzelmeinung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
Verbraucher schutzbedürftig sind. Dementsprechend müssen wir zum einen § 307 Absatz 3 BGB anpassen und, so unser Vorschlag, diese umfängliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die ja zu Preisnebenabreden ergangen ist, kodifizieren und in das BGB aufnehmen. Auf diese Weise, liebe Kolleginnen und Kollegen – so unsere Überzeugung –, schaffen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
dieser Norm stimmt der Kunde einer Vertragsänderung zu, wenn er der Bank nicht innerhalb eines vereinbarten Zeitraums seine Ablehnung angezeigt hat. Der Bundesgerichtshof sah in dieser Zustimmungsfiktionsklausel in dem erwähnten Fall, bei dem es um eine wesentliche Änderung der Vertragsgrundlagen ging, eine einseitige Benachteiligung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
haben uns an von Bundesgerichtshof und den Sachverständigen vorgegebenen Leitlinien orientiert und haben gesagt: Eine neue AGB-Klausel darf keine einseitige, nicht eingrenzende Änderungsbefugnis des Verwenders bewirken. Wesentliche die Grundzüge des Vertragsverhältnisses berührende Änderungen müssen entsprechend erfasst sein. Es bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden
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Durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27. April 2021 ist erhebliche Unsicherheit in die Beziehungen zwischen Banken und deren Kunden eingekehrt. Das Urteil sieht eine Zustimmungspflicht von Bankkunden bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank vor. Das führt zu erheblichem bürokratischem Aufwand, der zum einen
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Linke haben bereits in der Vergangenheit bekräftigt, dass wir das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 für richtig und wichtig erachten. Der BGH hat seinerzeit entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, AGB, stets die ausdrückliche Zustimmung ihrer Bankkundinnen und Bankkunden einholen müssen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Möglichkeit, dass Gerichtsverfahren auch in englischer Sprache vor deutschen Gerichten geführt werden, bedeutet eben nicht, wie es der Präsident des Bundesgerichtshofes, Herr Tolksdorf, befürchtet, dass der ’Heimvorteil Muttersprache’ preisgegeben wird. Im Gegenteil werden durch die derzeitige Regelung viele Unternehmen unnötig oft gezwungen, zu einem Auswärtsspiel
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Wenn Sie sich jetzt fragen: „Moment, wir haben doch gerade Frau Limperg als Präsidentin des Bundesgerichtshofes und nicht mehr Herrn Tolksdorf“, dann liegen Sie richtig. Das war ein Auszug aus meiner Rede im Bundesrat am 12. Februar 2010. Damals habe ich zusammen mit Nordrhein-Westfalen
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diesem Justizhaushalt finanzieren wir aber auch den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof sowie das Bundespatentgericht. All diesen obersten Bundesgerichten stellen wir im kommenden Haushalt mehr Geld zur Verfügung. Das ist genau das richtige Zeichen. Im Ergebnis investieren wir mit diesem Haushalt in einen wehrhaften, demokratischen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklage…
Kommen Sie bitte an der Stelle jetzt nicht auf das geplante Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof. Das ist ein von vornherein untauglicher Versuch, Massenverfahren besser zu bewältigen. Oder, wie es der Deutsche Richterbund geschrieben hat – ich zitiere
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 11: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeug…
wenige Opfergruppen, deren Angehörige so lange im Schatten standen – nicht beachtet wurden – wie die Zeugen Jehovas. Während im ehemaligen Westdeutschland der Bundesgerichtshof Entschädigungszahlungen für ihre Verfolgungen aufgrund der Wehrdienstverweigerung ablehnte, wurde ihnen in der damaligen DDR der Status als Verfolgte des Faschismus aberkannt. 1950 wurden