Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
diesem Bereich Unsicherheit entstanden ist. Nach Jahren einer einschlägigen Rechtspraxis und Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes hat es im Jahr 2023 ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegeben, das zu dieser Unsicherheit geführt hat. In einer Reihe von Fällen haben Unternehmen aufgrund dieser Unsicherheiten die Vergütung von Betriebsräten herabgesetzt
-
Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Hier hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs nun zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei der Auslegung dieses Gesetzes geführt. Was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als rechtmäßig galt, wurde vom BGH unter Untreueverdacht gestellt und strafrechtlich bedroht. In der Folge dieses Urteils und aufgrund der damit eingetretenen Rechtsunsicherheit
-
Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Januar 2023 das Hammerurteil des Bundesgerichtshofs, und das führte folgende Kette ein: Wer Betriebsräte bevorzugt, der verstößt nicht nur gegen das Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch gegen die Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 93 Absatz 1 Aktiengesetz. Der macht sich nach § 266 Strafgesetzbuch der Untreue schuldig, und zwar völlig egal
-
Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieser Gesetzentwurf ist notwendig geworden, weil der Bundesgerichtshof in einem Fall einer sehr hohen Vergütung von Betriebsräten den Tatbestand der Untreue angenommen hatte
-
Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Karriere des Betriebsratsmitglieds entwickelt hätte, wenn es nicht in den Betriebsrat gewählt und freigestellt worden wäre. Diesen Grundsatz hat nun der Bundesgerichtshof durch ein Urteil im letzten Jahr infrage gestellt und damit einen Widerspruch zwischen zwei höchsten deutschen Gerichten ausgelöst
-
Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Nach dem Urteil vom Bundesgerichtshof war die Unsicherheit sehr groß. Es gab natürlich Unternehmen, die sofort darauf reagiert und die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern spürbar gekürzt haben. Wenn von heute auf morgen Einkommen spürbar wegbricht, dann geht das natürlich an die Existenz. Deshalb
-
Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Bundesgerichtshof hat auch festgestellt, dass das Vergütungssystem transparent und nachvollziehbar sein muss; das ist vollkommen richtig. Auch das schafft Vertrauen und Akzeptanz. Deshalb haben wir im Gesetz explizit aufgenommen, dass eine transparente Vergütung am besten durch eine Betriebsvereinbarung zu regeln ist. Das ist nicht
-
Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs sind nämlich etlichen Betriebsräten die Gehälter eingefroren, ja sogar teilweise drastisch gekürzt worden. Ein unhaltbarer Zustand
-
Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
einmal mehr mit diesem Gesetzentwurf: Wir beseitigen rechtliche Unklarheiten bei der Vergütung von Betriebsräten, die im Nachgang zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes entstanden sind. Das ist essenziell. Ich habe selbst als Personalrätin erlebt, wie wichtig es ist, dass keine Nachteile für Betriebs- und Personalräte entstehen
-
Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
richtig, dass bei der Zulässigkeit eines Musterverfahrensantrags ebenso wie bei der Aussetzung und Unterbrechung von Parallelverfahren künftig statt des konkreten Abhängigkeitsmaßstabs des Bundesgerichtshofes ein abstrakter Abhängigkeitsmaßstab gelten soll
-
einem Rechtsstreit – der ist angesprochen worden – um die Rechtswirkung einer in Syrien geschlossenen Ehe, in der ein Ehepartner minderjährig war, hegte der Bundesgerichtshof jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser von uns getroffenen Regelung und legte die Sache zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vor. Im Februar
-
parlamentarischen Verfahren auf eine gesetzliche Regelung der Ausnahme von der funktionellen Immunität geeinigt haben. Damit nehmen wir die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unmissverständlich und für jedermann sichtbar ins Gesetz
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
über 40 Jahre alt ist. Für nicht binäre Personen gibt es keine ausdrücklichen Regelungen. Auf sie findet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Transsexuellengesetz entsprechende Anwendung. Nach dem Transsexuellengesetz ist sowohl für die Änderung des Vornamens, die sogenannte „kleine Lösung“, als auch für die Feststellung
-
Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertr…
Justizpraxis ab. Ich möchte drei Gründe dafür nennen. Erstens. Es gibt keine Notwendigkeit für gesetzgeberisches Handeln. Die derzeitige Praxis ist wiederholt vom Bundesgerichtshof und auch vom Bundesverfassungsgericht geprüft und anerkannt worden. Es besteht Rechtssicherheit, und es besteht Rechtsklarheit. Ein Regelungsbedarf besteht daher nicht. Zweitens. Darüber
-
Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 23: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterve…
dass wir hier noch besser werden. Wir brauchen vor allem eine klare Aussetzungsbefugnis der Eingangsinstanzen und darüber hinaus ein richtiges Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof. Auf diese Weise stärken wir dann die Ziviljustiz im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit
-
Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertr…
Denn alle bestehenden Regelungen sind schon jetzt sachdienlich und rechtsstaatskonform. Weder der Bundesgerichtshof noch das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordern derart weitgehende Regelungen. Es ist daher unverständlich, wieso die Bundesregierung – vollkommen ohne Not – eine zwar nicht umfassend normierte, aber durch Rechtsprechung ausgebildete
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ihnen gehen würde. Aber stellen wir uns mal vor, einer unserer Mitarbeiter würde auf Antrag des Generalbundesanwalts einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihn dann wegen hinreichenden Tatverdachts einer Agententätigkeit für ausländische Geheimdienste in einem besonders schweren Fall in Untersuchungshaft schickt: Wäre Ihnen das unangenehm
-
Landtagsabgeordneter rund 10 Millionen Euro für die Vermittlung von Maskengeschäften, ohne zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Im Sommer 2022 fällte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung, die das Kapitel rechtlich abschloss. Das Verhalten war demnach nicht nach den vorhandenen strafrechtlichen Vorschriften zu ahnden, weil der Tatbestand
-
Dass die Beschuldigten straffrei davonkamen, dürfte auch bei den Richtern des Bundesgerichtshofs Zähneknirschen ausgelöst haben. In ihrer Entscheidung betonten sie ausdrücklich, dass es in der Verantwortung des Gesetzgebers liegt, mögliche Strafbarkeitslücken zu schließen
-
will noch mal den Sachverhalt in Erinnerung rufen, der im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2022 sehr sachlich und trotzdem erschütternd dargestellt worden ist. Dort ist zu lesen, was Georg Nüßlein und Alfred Sauter eigentlich gemacht haben, während der Rest des Landes gegen