Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
werden daneben auch das Bundesbedarfsplangesetz ändern. Und dazu, Herr Lenkert, habe ich eine andere Einstellung als Sie, weil es schon notwendig ist, den Netzausbau voranzutreiben. Das ist notwendig, um Netzengpässe und damit entstehende Redispatch-Kosten zu verhindern, weil die Kosten am Ende auch wieder … damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen belasten. Das können, das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes notwendig und auch dringend geboten
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endku…
Thüringer Sicht hätten wir uns aber gewünscht, dass Änderungen des Bundesbedarfsplangesetzes nicht Bestandteil dieses Gesetzespaketes wären. Dahin gehend unterstützt Thüringen die Beschlussempfehlung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes oder wenigstens Teile davon von den übrigen Artikeln getrennt werden können (Ziffer
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
einem Teilausbau, und dass zwei dieser Leitungen – um die geht es heute – mit anderen Leitungen gebündelt werden können, die erst im letzten Bundesbedarfsplangesetz beschlossen worden sind. Obwohl sie erst vor Kurzem beschlossen worden sind, ist die Planung schon so weit, dass wir, wenn wir bündeln … Planfeststellungsverfahren gleich das volle Projekt vorlegen wollen, jetzt Beschlüsse fassen müssen. Es sind schon Hallen für die anderen Projekte aus dem letzten Bundesbedarfsplangesetz gebucht, mit denen wir bündeln wollen, weil die Genehmigungsverfahren so schnell geworden sind. Ich glaube, viele in diesem Land haben das noch
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 40: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangese…
niemand wird widersprechen, wenn ich sage, dass wir die Kosteneffizienz unserer Energieversorgung zielgerichtet verbessern müssen. Beiden Anforderungen wird die vorgelegte Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes nicht gerecht
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 40: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangese…
erklärte Ziel, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dazu brauchen wir ein leistungsfähiges und stabiles Stromnetz. Wir legen mit der Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes den Grundstein für den bedarfsgerechten und vor allem kosteneffizienten Ausbau des Übertragungsnetzes. Wir haben insgesamt 45 neue Ausbauvorhaben in die Gesetzesnovelle aufgenommen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 40: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangese…
Unternehmen die Stabilisierung und Senkung der Stromkosten in den Mittelpunkt unseres Handelns rücken. Das tut die Bundesregierung. Jetzt geht es darum, das Bundesbedarfsplangesetz als zentralen Baustein auf den Weg zu bringen, um am Ende den Netzausbau kosteneffizienter voranzutreiben. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Kapazitätsmarkt ab 2027 sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das alles wird flankiert von der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket, dem Bundesbedarfsplangesetz. Und wir handeln auch langfristig mit dem Aufbau einer Molekül- und Wasserstoffwirtschaft
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konkret mit einer Reihe von Gesetzen angehen: mit einem Gesetz für eine Kraftwerksstrategie, dem Kapazitätengesetz, der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem Wärmeplanungsgesetz, der Energieeffizienzrichtlinie und dem Gebäudemodernisierungsgesetz. Das ist eine ganze Latte an Gesetzen, die jetzt hier ante portas stehen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
neuen Wahlperiode darum gehen, die nicht im Last-minute-Paket enthaltenen Gesetze auf den Weg zu bringen: Wasserstoffbeschleunigung, Geothermie, Bundesbedarfsplangesetz und last, but not least das Transformationskonto inklusive Bundeszuschuss für die Deckelung der Übertragungsnetzentgelte. Es bleibt also noch viel zu tun. Aber das, was heute
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
guter Letzt haben wir auch noch – es ist erwähnt worden – zum Bundesbedarfsplangesetz eine Änderung vorgelegt. In diesem Sinne steigen wir in die Beratungen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Letzter, dritter unguter Punkt: Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Da muss man einfach feststellen: Die Sache wird jetzt relativ delikat. Ja, selbstverständlich ist Netzausbau nötig, um unser Energieversorgungssystem in Zukunft zu stabilisieren. Aber Sie gehen hier einfach nach dem Motto vor: Zu groß gibt es nicht
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
haben. Ob es nun das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes oder das Gesetz zur Änderung des EEG zur Flexibilisierung von Biogasanlagen ist – sie alle atmen denselben Geist, sie alle dienen demselben Zweck
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verabschieden Sie die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes nicht! Die fünf zusätzlichen Starkstromtrassen kosten über 20 Milliarden Euro und steigern die Stromkosten um weitere 2 Cent je Kilowattstunde. Noch mehr Trassen lösen die Probleme mit extrem schwankenden Preisen und explodierenden Netzkosten nicht
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endku…
Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Änderungen des Bundesbedarfsplangesetzes sowie Änderungen der planungsrechtlichen Vorschriften im Energiewirtschaftsrecht, die die Voraussetzungen für einen schnelleren Ausbau des Übertragungsnetzes schaffen sollen, indem unter anderem der vordringliche Bedarf und die energiewirtschaftliche Notwendigkeit aller im aktuellen Netzentwicklungsplan vorgesehenen Vorhaben festgestellt wird. Implementiert sind
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Kollegen! Wir erleben heute mal wieder richtig gute Oppositionsarbeit. Die Union hat allem Anschein nach nämlich nicht verstanden, dass wir das Bundesbedarfsplangesetz aus dem Verfahren zur Umsetzung von RED III herausgelöst und nach vorne gezogen haben, um den Netzausbau zu beschleunigen, um ihn deutlich schneller
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Daher begrüßen wir die gesetzlichen Änderungen im Bundesbedarfsplangesetz ausdrücklich. Durch die Änderungen versprechen wir uns in Niedersachsen eine erhebliche Beschleunigung der beiden zentralen Netzausbauprojekte Nord-OstLink von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern und des Rhein-Main-Links, der nördlich von Oldenburg im Bereich Ovelgönne/Rastede
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 31: Entschließung des Bundesrates „Die Energiewende kostengünstig und sch…
bitten die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen im Bundesbedarfsplangesetz zu schaffen, um zukünftig bei den HGÜ-Leitungen von der Erdverkabelung abweichen zu können. Insbesondere bitten wir die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, die HGÜ-Leitungen DC 40, DC 41 und DC 42 sowie die jeweiligen Plusvarianten im Bundesbedarfsplan
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Hausaufgaben, die Sie hier machen, durchaus noch Verbesserungspotenzial. Sie verknüpfen dieses Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie mit einer Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Immerhin neun weitere Netzausbauvorhaben der Übertragungsnetze erklären Sie damit für notwendig. Wir reden also über sehr viele Milliarden Euro, die wir in den Netzausbau
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Offshorewindparks im Norden müssen so schnell wie möglich an das Netz angeschlossen werden. Deshalb ändern wir mit diesem Gesetz auch das Bundesbedarfsplangesetz. Das sorgt dafür, dass wir die erneuerbare Energie Windstrom im Süden der Republik früher und schneller nutzen können
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes, des Bundesbedarfsplangesetzes und zahlreiche Verordnungen