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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Brennstoffemissionshandelsgesetz
50
Nennungen
29
Sprecher:innen
30
Sitzungen
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41 Treffer in 26 Sitzungen für „Brennstoffemissionshandelsgesetz“
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  1. Bundesrat 1068 25.09.2026
    BF Björn Fecker Bremen

    Verschärft wird dieser schwerwiegende Punkt der Kürzung durch einen weiteren Aspekt. Der Bundesrat berät heute den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

  2. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CM Christian Moser CDU/CSU

    Deswegen ist es richtig, dass wir demnächst das Brennstoffemissionshandelsgesetz ändern; da bin ich dem Bundesumweltministerium dankbar, dass das so vorangetrieben wird. Damit erreichen wir, dass der nationale CO2-Preis für das nächste Jahr faktisch eingefroren wird. Aktuell haben wir einen nationalen CO2-Preis, der höher

  3. TK Tilo Kummer Thüringen

    Problematik wird uns noch eine Weile beschäftigen. Vor diesem Hintergrund beantragt der Freistaat Thüringen ein kurzfristiges Aussetzen der CO2-Bepreisung nach Brennstoffemissionshandelsgesetz, außerdem die lange versprochene Einführung eines Klimageldes und das Erstellen eines Klimasozialplans, um auf den Klimasozialfonds der Europäischen Union zurückgreifen zu können

  4. PM Parsa Marvi SPD

    weitere 9 Milliarden Euro jährlich, die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

  5. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    dann kommt der dritte Entwurf: die Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Hier geht es nicht nur um fehlende Gegenfinanzierung; hier geht es um etwas Grundsätzlicheres. Die AfD leugnet in ihrer Begründung im Kern die Realität des Klimawandels. Das ist keine Grundlage für seriöse

  6. HK Hans Koller CDU/CSU

    wollen, dass ab 2028 der ETS 2 für Wärme und Verkehr greift. Damit wird der nationale Sonderweg über das Brennstoffemissionshandelsgesetz beendet

  7. nationale CO2-Bepreisung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz trifft Menschen unterschiedlich hart, und mit dem Start des Europäischen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr ab 2028 kann der Preisdruck auch weiter steigen

  8. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    sind vorbereitet in Deutschland; wir haben einen erfolgreichen Emissionshandel seit 2021 über das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Wir nutzen die generierten Mittel, die letztendlich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Effizienzsteigerung führen, zum Beispiel zur Förderung des Einsatzes von Wärmepumpen, aber auch für die Strompreiskompensation, sodass

  9. Datenschutz-Grundverordnung, Antidiskriminierungsgesetz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gebäudeenergiegesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz – alles Gesetze, vor deren Einführung Deutschland wunderbar funktioniert hat und deren Streichung für unsere Unternehmen in allen Bereichen ein Segen sein wird

  10. KH Karsten Hilse AfD

    selbstverständlich alle Verordnungen zur Durchführung dieser Gesetze –: Das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Klima- und Transformationsfondsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, also die CO2-Steuer

  11. HK Hans Koller CDU/CSU

    darin steht, liest sich wie eine Mischung aus Science-Fiction und Stammtisch. Da sollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Bundes-Klimaschutzgesetz aufgehoben werden – alles auf einen Schlag

  12. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Herr Kollege, wir haben ja in Deutschland bereits über das Brennstoffemissionshandelsgesetz eine Bepreisung von CO2. Wir haben es auf europäischer Ebene im ETS I. Im ETS II, das ab 2027 gilt, bedeutet dies auch eine Bepreisung für Brennstoffe im Gebäude- und Verkehrssektor

  13. KH Karsten Hilse AfD

    Folgende Gesetze werden komplett aufgehoben: Klimaschutzgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz, also keine CO2-Steuer und kein Zertifikatehandel mehr, Gebäudeenergiegesetz, also das Heizungsgesetz, Kohleausstiegsgesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Wärmeplanungsgesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See-Gesetz und weitere unsinnige Gesetze. Alle diese Gesetze sind weder erforderlich

  14. DA Doris Ahnen Rheinland-Pfalz

    diese Möglichkeit bei den Beratungen zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024 nicht genutzt. Das Gesetz regelt die Überführung des bisherigen nationalen Brennstoffemissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das europäische System

  15. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    legen auch kein Konzept vor – anders als Andreas Mehltretter das gerade gesagt hat –, wie denn eigentlich der Übergang von unserem Brennstoffemissionshandelsgesetz zu dem kommenden ETS II auf europäischer Ebene sein soll

  16. kann weg; IPSAS-Rechnungslegung kann weg; Brennstoffemissionshandelsgesetz kann weg; Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung kann

  17. GE Georg Eisenreich Bayern

    Freistaat Bayern lehnt zudem die durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vorgesehene Erhöhung der Festpreise für Emissionszertifikate im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab. Durch diese Maßnahme kommt es zu einem weiteren Belastungsschub bei den Energiekosten der Unternehmen und privaten Haushalte, nachdem bereits nach der Streichung des Bundeszuschusses

  18. AR Alois Rainer CDU/CSU

    haben wir in einem weiteren Antrag gefordert, die Pendlerpauschale dynamisch in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis im Brennstoffemissionshandelsgesetz weiterzuentwickeln. Auch hier haben Sie nicht zugestimmt

  19. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis kann ich kurz reagieren. – Herr Kollege, der Preispfad des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist unterhalb des Preispfades, den die Vorgängerregierung vorgesehen hat. Der CO2-Preis des Jahres 2024 war nach den ursprünglichen Plänen weitere 5 Euro höher, als er jetzt geplant

  20. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    auch für die Sektoren „Wärme“ und „Verkehr“ ausgeweitet, und wir haben dies dann auch nach Europa getragen. Wir haben den Emissionshandel im Brennstoffemissionshandelsgesetz mit einem moderaten Einstiegspreis eingeführt und einem kontinuierlichen Anstieg in kleinen Schritten. Und die Einnahmen – das ist das Entscheidende