Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 45: Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktions…
Brandenburg geht davon aus, dass eine unverzügliche Bestimmung geeigneter Bundesbehörden im Rahmen einer schnellstmöglichen Vorlage des angekündigten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II erfolgt
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Brandenburg, aber auch in allen anderen Bundesländern sind auf bezahlbaren Sprit angewiesen für den Weg zur Kita, zum Supermarkt, zum Sportverein, für den Besuch der Familie. Das gilt auch für die Handwerker, die ambulanten Pflegedienste, Busfirmen. Alle leiden
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
zwei Konsequenzen. Entweder müssen die Leute woanders kürzen – beim Friseur, im Restaurant, beim Geburtstagsgeschenk der Tochter –, oder sie machen es wie in Brandenburg in den Grenzregionen: Man fährt nach Polen und beteiligt sich am Tanktourismus, weil natürlich in Polen der Sprit schon Anfang des Jahres
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 7: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
möglich sei. In Deutschland haben wir im Jahresdurchschnitt eine Erhitzung um 2 Grad schon fast erreicht, und hier in Berlin und Brandenburg geht es jetzt in das fünfte Jahr der Dürre
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Eine Sache wundert mich allerdings schon. Herr Brandenburg – Sie sind ja zum Parlamentarischen Staatssekretär aufgestiegen; herzlichen Glückwunsch nachträglich! –, ich erinnere mich noch gut an Ihren Antrag in der letzten Legislatur, wo Sie im Einklang mit den Grünen und der SPD für das komplett elternunabhängige BAföG
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werden alles daransetzen, dass der Strukturwandel in Brandenburg und in den neuen Bundesländern nicht wieder wie 1990 falsch angegangen wird
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werden die Mähdrescher nicht mit Batterie über die Brandenburger Felder fahren lassen – da könnten wir die Felder gleich zubetonieren. Die Flugzeuge müssen wir mit E‑Fuels, mit Biokraftstoffen, betreiben. Auch das ist eine riesige Chance für Schwedt
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auch eine Frage der Zukunft einer ohnehin schon gebeutelten Region in Ostdeutschland. Und es ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit von Berlin, Brandenburg und einem wesentlichen Teil von Mecklenburg-Vorpommern
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dass auch dort kein einziger Arbeitsplatz verloren geht und von dort weiterhin Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Ölprodukten beliefert werden. Aber dafür braucht es auch Solidarität, erneut Solidarität aus Polen, nämlich bei der Öllieferung aus Danzig, alles andere als selbstverständlich angesichts der Eigentumsverhältnisse
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Dagegen haben sich die Agrarminister aus Hamburg, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen ausgesprochen. Sie wissen: Das ist alles in Verantwortung der Grünenpartei. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das hat uns schon sehr geschockt, aber das ist ein Ergebnis, das wir akzeptieren mussten, genauso
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Abteilungen des Auswärtigen Amts in den Botschaften überlaufen sind. Deshalb kann nur eines helfen: die Einführung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel als Backoffice, um das zu beschleunigen. Das hat mir die Außenministerin auch so gesagt
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
geht es darum, den Standort in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Thüringen in einem Standortwettbewerb auszuloten und die Gestaltung des Zentrums mit einem gesamteuropäischen Blick auf die Geschichte Deutschlands und Ost- und Mitteleuropas zügig und transparent voranzubringen. Eine breite gesellschaftliche Debatte
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
ehemaliger Bürgermeister der brandenburgischen Kreisstadt Eberswalde habe ich die Auswirkungen der Einheit selbst erlebt: eine Stadt, die rund 15 000 Arbeitsplätze und große Betriebe verloren hat, eine Stadt, die von 53 000 Einwohner auf 38 000 schrumpfte, weil gut ausgebildete junge Frauen – junge Menschen insgesamt
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Hol…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der brandenburgische Ministerpräsident Steinbach
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Hol…
Schwedt, für das Unternehmen, für die Mitarbeiter dort, dass es konkrete Antworten gibt zur Sicherung der Versorgungen in Deutschland insgesamt, speziell in Brandenburg und in Berlin. Diese Antworten sind in Arbeit, sie müssen jetzt noch konkreter werden. Wir verlassen uns darauf, dass diese Antworten kommen
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Hol…
können das schaffen: mit den Beschäftigten, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien in Schwedt und in der ganzen Region Brandenburg und in ganz Ostdeutschland
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Hol…
Prinzip Hoffnung ist mir aufgrund der Ernsthaftigkeit der Lage zu wenig, und ich schließe mich daher der brandenburgischen Landesregierung an, die gesagt hat: Jede Woche ohne ein Embargo ist eine gute Woche
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
Kinder endlich gleiche Chancen haben, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern, unabhängig davon, ob sie in Bonn, in Bremen oder in Brandenburg aufwachsen, und auch wirklich unabhängig davon, ob sich der Vorname „Deniz“ mit „z“ oder mit „s“ schreibt. Deshalb passt es sehr
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Schauen wir doch mal: Vor dem OVG Berlin-Brandenburg ging es darum, dass sich die Konkurrentin zwar ordnungsgemäß beworben hatte, ihre Bewerbung allerdings von der Verwaltung gar nicht erst an die Bundesregierung weitergeleitet wurde. Damit war die Auswahlentscheidung natürlich falsch, und zwar aus purer Schlamperei
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 19: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
wissen Sie – die, die viel fahren, ja, aber auch die, die hohe Einkommen versteuern können. Von den 300 000, die in Brandenburg pendeln, fällt bei Ihren Plänen ein Drittel durch das Raster