Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
854 Treffer in 201 Sitzungen für „Brüssel“
Verlauf von „Brüssel“ ansehen
  1. TB Thomas Bareiß CDU/CSU

    verschoben. Aber es braucht jetzt nicht nur Worte, sondern auch Taten. Wir brauchen jetzt eine ganz klare Änderung der Gesetze in Brüssel und damit auch eine wirkliche Chance für E‑Fuels, für Biokraftstoffe und für einen technologieoffenen Ansatz, der dann auch Klimaschutz bedeutet und Arbeitsplätze

  2. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    werden genau wie das Land auf die Abstimmung in Brüssel schauen. Es darf kein Ende des klimaneutralen Verbrennungsmotors geben – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in unserem Land

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Erst in der vergangenen Woche haben wir in Brüssel unser mittlerweile zehntes Paket von Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir hier in Berlin den Grundstein für den Wiederaufbau der Ukraine gelegt. Wir haben Klarheit darüber geschaffen, dass die Zukunft

  4. SG Schahina Gambir Grüne

    Vorsitzende der EVP-Fraktion pendelt geradezu zwischen Rom und Brüssel und hofierte rechte Kandidaten im italienischen Wahlkampf. Ob in Thüringen oder Rom: Die Brandmauer nach rechts scheint in der Union nur noch ein kleines Feuerchen zu sein

  5. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    erleben wir da? Beim JI‑Rat im Januar in Stockholm lehnt Frau Faeser den Visahebel ab. Der Kanzler stimmt im Rat in Brüssel im Februar – offensichtlich auf Druck seiner Kollegen – dem Visahebel zu. Ich bin gespannt, was Sie jetzt machen. Ich kann Ihnen nur empfehlen

  6. NT Nico Tippelt FDP

    unterstützen wir selbstverständlich. Dies ist jedoch in erster Linie ein Arbeitsauftrag an Sie von CDU und CSU, selber auf Ihre Kollegen in Brüssel einzuwirken, da sie im Moment im EU-Parlament bekanntlich die größte Fraktion stellen

  7. NS Nyke Slawik Grüne

    Meine Brüsseler Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament haben beispielsweise jahrelang für die Fahrradmitnahme in Zügen gekämpft. Die neue EU-Fahrgastrechte-Verordnung sieht jetzt vor, dass Platz für mindestens vier Fahrräder pro Zug geschaffen werden soll. Hier müsste im AEG noch nachgebessert werden, sodass

  8. Land. Das ist zunehmend ein Ärgernis. Wir haben zwar das Instrument der Bürokratiebremse, aber da werden tatsächlich bürokratische Belastungen, die beispielsweise aus Brüssel oder auch vom Bundesverfassungsgericht kommen – Stichwort „Grundsteuer“ –, nicht berücksichtigt. Den Menschen ist es im Zweifel aber egal, von wo die Belastungen kommen

  9. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    gefragt, wie oft Sie an den Europäischen Räten teilgenommen haben. Ich bin jetzt schon auf die Antwort gespannt. Denn was ich aus Brüssel höre, ist, dass diese europäische Kiste Sie irgendwie nicht interessiert. Die ist aber wichtig. Es handelt sich um die größten Forschungsprogramme

  10. auch Transparenz über Falschinformationen ermöglichen. Das ist vor allem in Ihre Richtung gemeint, liebe AfD-Fraktion, lieber Herr Renner. Ein Blick nach Brüssel zeigt, dass hier schon Dinge in die Wege geleitet worden sind, beispielsweise der Digital Services Act. Dort ist festgeschrieben, dass Algorithmen transparent

  11. Diskussion in Europa zu diesem Thema wirklich gut anstehen. Stichwort „Aktionsplan Kreislaufwirtschaft“, Stichwort „Ökodesign-Richtlinie“, das sind genau die Diskussionen in Brüssel, die uns hier bewegen. Dementsprechend glaube ich, dass es gut wäre, wenn wir vielleicht noch ein bisschen schneller wären, als wir es ohnehin

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    bleibt der Kompass dieser Bundesregierung in der Außen- und Europapolitik. Und dieser Kompass begleitet mich auch morgen zum Europäischen Rat nach Brüssel

  13. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    können das nicht alles in Brüssel abladen. Das sind Entscheidungen, die Sie hier in Deutschland treffen müssen und die insbesondere in der Stadt Berlin getroffen werden müssen

  14. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    nicht sprechfähig sind in der Europäischen Union, wenn es um eine Antwort auf diesen IRA geht, dann ist die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Brüsseler Politik beschädigt und infrage gestellt, sondern durch die Uneinigkeit und die wochenlangen Streitereien in Ihrer Koalition, Herr Bundeskanzler, insbesondere zwischen dem Bundesfinanzminister

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Meine Schlussfolgerung daraus ist ganz einfach: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Glück bei den schwierigen und wichtigen Verhandlungen in Brüssel morgen und übermorgen. Aber die wesentlichen Hausaufgaben in der Asylpolitik, in der Einwanderungspolitik, auch in der Wirtschaftspolitik und in der Handelspolitik, die müssen

  16. hausiert derzeit weltweit in Sachen Klimaschutz, verkündet hochtrabende Lieferabkommen, die gleich wieder zerplatzen, und träumt ganz offen davon, Deutschland in einem von Brüssel regierten EU-Bundesstaat aufgehen zu lassen

  17. natürlich brauchen wir das. Fragen Sie morgen in Brüssel die anderen Regierungschefs, Herr Bundeskanzler! Niemand findet den deutschen Antikernkraftwahn gut, niemand will Ihnen auf diesem Weg folgen. Jetzt bekommen Sie auch noch von den europäischen Partnern Druck aufgrund Ihrer unverantwortlichen Asyl- und Einbürgerungspolitik. Wir freuen

  18. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    schnellstmögliche Begrenzung der irregulären Zuwanderung in Europa erreichen. Herr Bundeskanzler, zeigen Sie Solidarität, unterstützen Sie diese Initiative, und geben Sie morgen in Brüssel die klare Zusage, keine weiteren Anreize für irreguläre Migration in Deutschland zu schaffen

  19. klar feststellen: An drängenden Themen mangelt es uns hier im Haus und auch den Regierungschefinnen und Regierungschefs morgen beim Europäischen Rat in Brüssel definitiv nicht: die notwendige Unterstützung der Ukraine, die Modernisierung und Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Fortschritte bei der europäischen Migrationspolitik. Und leider

  20. Brüssel die Einrichtung eines schuldenfinanzierten europäischen Souveränitätsfonds und in Berlin genau das Gegenteil fordert, riskiert den Vorwurf, ein Fähnlein im Winde zu sein