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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
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407
Sprecher:innen
306
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854 Treffer in 201 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. KM Klaus Mack CDU/CSU

    waren in Brüssel und haben die Gespräche geführt; das wäre eigentlich der Job der Regierung gewesen

  2. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    anderen, der Mittelstand und die Bürger, bezahlen müssen, eine Subvention mit einer neuen komplexen Bürokratie; übrigens eine Subvention, die erst in Brüssel freigegeben werden muss, was monatelang dauern wird; die EU ist übrigens sehr skeptisch. Dieser staatliche Eingriff durch die Subvention in die Marktdynamik

  3. Ebene mit der Merkel-Regierung während Ihrer Ratspräsidentschaft angestoßen, dass dieser Murks noch schlimmer wird. Ja, und jetzt arbeitet man fleißig in Brüssel daran, die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen – Klammer auf: CDU; Klammer zu. Sie sind einfach in dieser Frage nicht

  4. NG Nils Gründer FDP

    nämlich ein entscheidendes Detail nicht mitgedacht: Reduzieren wir Stickoxid, entsteht mehr CO2. Deswegen ist es so wichtig, dass sich unsere Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzt, dass endlich auch synthetische Kraftstoffe mit in den Text der Euro-7-Norm aufgenommen werden

  5. NG Nils Gründer FDP

    diesem Grund setzen wir uns in Brüssel für Folgendes

  6. Wirksamkeit evaluieren und, solange die versprochene Überwachungsgesamtrechnung nicht da ist, auf keinen Fall neuen Überwachungsbefugnissen zustimmen. Dazu gehört ein klares Nein in Brüssel in den Verhandlungen zur Chatkontrolle, mit der die größte Überwachungsinfrastruktur seit Bestehen des Internets geschaffen werden soll. Das müssen Sie verhindern

  7. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    Regierungsbank, höhere Renten wären möglich, würden Sie das Geld der Steuerzahler nicht verballern, als gäbe es kein Morgen mehr. Milliarden für Brüssel! Milliarden für eine gescheiterte Energiepolitik, die wirklich kein einziges Land auf dieser Welt kopiert! Milliarden für Migranten! Milliarden für Kindergeldüberweisungen ins Ausland

  8. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    KH Karsten Hilse AfD

    jetzt in Brüssel regiert, ist ein Bürokratiemonster, das sich in jeden einzelnen Bereich unseres Lebens hineindrängt

  9. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    dass Sie persönlich diese Gespräche in Brüssel führen

  10. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Brüssel setzen wir uns für weiter gehende, europäische Regelungen ein. Denn es ist doch klar: Es ist immer besser, wenn man europäische Regelungen hat. Hier ein dezenter Hinweis: Vielleicht rufen Sie einfach mal bei der Kommissionspräsidentin an. Wenn ich mich richtig erinnere

  11. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    SB Steffen Bilger CDU/CSU

    freundlich zu sagen, betreibt diese Bundesregierung, wenn sie in Europa agiert. Daheim verspricht sie allerhand, was sie dann in Brüssel hintertreibt. Beispiel Pflanzenschutz. Von den EU-Verbotsplänen wären 30 Prozent unserer Rebflächen in Deutschland betroffen. Den deutschen Winzern versichert der zuständige Minister, sie sollten sich

  12. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    dieser Ampelkoalition Vorschläge macht: Ich will, dass diese gesamte Koalition hier endlich zu einer Lösung kommt. Melden Sie den guten Erhaltungszustand nach Brüssel, damit wir entschieden handeln können. Nicht der Wolf ist vom Aussterben bedroht, sondern die Weidetierhaltung

  13. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Meseberg haben wir Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, das besonders kleine und mittlere Betriebe von unnötigem Papierkram entlasten soll. Auch gegenüber Brüssel setzen wir uns für weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen

  14. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Prozent der Bürokratiekosten der Unternehmen in Deutschland – ich sage das in der Deutlichkeit – hat Brüssel zu verantworten. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, da nehme ich Sie in die Pflicht: Wir werden in Deutschland alles tun, um die deutsche Wirtschaft bei der Bürokratie

  15. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Insbesondere können Sie in Brüssel Druck machen, was Bürokratie angeht

  16. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Hier wäre Brüssel gefordert, aber insbesondere die Bundesregierung, Druck zu machen

  17. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    wenigen Monaten moniert hatte, dass es keine Einigkeit in der Koalition gibt und er überhaupt nicht mehr weiß, wie er sich in Brüssel positionieren soll. Deswegen: Es fehlt die Orientierung, eben auch in der Europäischen Union

  18. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    haben, führen zu einem geringeren Erfüllungsaufwand in einer Größenordnung von 2,3 Milliarden Euro jährlich. Allerdings kommen viele bürokratische Hürden auch aus Brüssel. Die Bundesregierung tut, was in ihrer Macht steht, um dort für Mäßigung zu sorgen. Außerordentlich hilfreich wäre aber die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

  19. CÖ Cem Özdemir Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

    Gegenteil: Wir brauchen sie dringend. Auch darauf wurde ja schon hingewiesen. Deshalb setze ich mich eigentlich jedes Mal, wenn ich in Brüssel bin, für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung ein. Auch da gerne mithelfen! Die Frau Kommissionspräsidentin von der EVP kann dabei noch etwas Unterstützung brauchen

  20. HE Harald Ebner Grüne

    finden, dann freut uns das. Und wir bauen auf Ihre Unterstützung, nicht nur vor Ort, sondern endlich auch in Brüssel, wo Ihre Parteifreunde gerade das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur versenken wollen. Da können Sie doch mal richtig