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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bosnien und Herzegowina
652
Nennungen
97
Sprecher:innen
51
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450 Treffer in 40 Sitzungen für „Bosnien und Herzegowina“
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  1. VK Volkmar Klein CDU/CSU

    Dieser Krieg ist aber auch wirtschaftlich eine Katastrophe für die Menschen in Bosnien und Herzegowina gewesen, und das bis heute. Auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist über das Land zu lesen: Während des Krieges kam die Wirtschaft von Bosnien … stark von den Kriegsereignissen geprägt. Wenn uns das nicht von vielen anderen Regionen dieser Welt eh klar wäre, dann würde an Bosnien und Herzegowina besonders beispielhaft deutlich: Sicherheit und Entwicklung bedingen einander, sind zwei Seiten einer Medaille. Ohne Sicherheit wird es keine Entwicklung geben

  2. SM Siemtje Möller Parl. Staatssekretärin BMVg

    Geht man mit offenen Augen durch die Hauptstadt Sarajevo, so kann man die Herausforderungen in Bosnien und Herzegowina geradezu greifen: Kaputte, von Einschlaglöchern durchsiebte Häuserfassaden stehen für die tiefen Wunden der Menschen, die sich hier einst vor Scharfschützen versteckten oder deren Angehörige bei der Belagerung … sind die Wunden der Bevölkerung auch noch nicht verheilt. Und trotzdem – geradezu bewundernswert – leben die Menschen in Sarajevo und in Bosnien und Herzegowina insgesamt Seite an Seite. Gezeichnet vom Krieg, aber mit dem unbedingten Willen nach Frieden, schaffen es in Sarajevo Menschen verschiedenster Bevölkerungsgruppen

  3. reicht übrigens auch mit der Herrschaft des sogenannten Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina. Viele Bürger wissen das gar nicht, aber Bosnien und Herzegowina ist die letzte Kolonie Europas. Dort ist nämlich nicht das Volk – oder besser gesagt: die dort lebenden Völker – der Souverän. Souverän

  4. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    Gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern wollen wir deshalb unserer Verantwortung für Bosnien und Herzegowina, wie auch für den gesamten westlichen Balkan, gerecht werden. Wir brauchen einen stabilen Balkan. Dafür brauchen wir jetzt den Wiedereinstieg deutscher bewaffneter Kräfte bei EUFOR Althea. Denn die innenpolitische … Lage in Bosnien und Herzegowina ist zunehmend angespannt. Sie gefährdet die Entwicklung Bosnien und Herzegowinas zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, dazu gehört die fortschreitende Sezessionspolitik der bosnisch-serbischen Entität Republika Srpska unter Führung von Milorad Dodik, dazu gehört aber auch der verstärkte Nationalismus

  5. Parlament aus immer wieder das Zeichen entsenden, dass die Politik ethnonationalistischer Machteliten keinen Platz bei uns und auch keinen Platz in Bosnien-Herzegowina hat. Wir stehen ganz klar für ein multiethnisches, multireligiöses Bosnien-Herzegowina. Und wir sagen ganz klar: Keine neuen Architekturprojekte, liebe AfD, ganz

  6. VK Volkmar Klein CDU/CSU

    Übrigen: Unsicherheit als Ergebnis mangelnder Entwicklung wird am Ende nicht nur für die Menschen in Bosnien und Herzegowina ein Problem sein, sondern auch für uns überall in Europa. Bosnien und Herzegowina dürfen nicht erneut zu einem Pulverfass im Balkan werden, was sich am Ende natürlich

  7. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, leider sind auch heute noch die Spuren der Gewalt in Bosnien-Herzegowina sichtbar. Trotz aller Fortschritte – auch mehr als 25 Jahre nach Kriegsende ist Bosnien und Herzegowina ein Land, das von Spaltung geprägt ist. Ethnonationalismus, separatistische Politik und Hassrede gewinnen leider

  8. BM Boris Mijatović Grüne

    Jahre sind vergangen seit Beginn des Krieges in Bosnien und Herzegowina. 27 Jahre sind vergangen, in denen wir keinen Ausbruch neuer Gewalt in Bosnien und Herzegowina erlebt haben. Aber 31 Jahre sind auch vergangen, in denen weiterhin ethnonationalistische Politik stattfindet. 31 Jahre, in denen

  9. Etliche Tausend Menschen auf allen Seiten starben, bevor es zur Einigung von Dayton kam. Bosnien und Herzegowina ist ohne die Grundsätze von Dayton kaum überlebensfähig; denn ein einheitliches Staatsvolk existiert in Bosnien und Herzegowina nicht. Es ist kein Nationalstaat, sondern ein Vielvölkerstaat, ein Stück weit

  10. Präsidenten Bill Clinton wurde das Friedensabkommen von Dayton in Zusammenarbeit mit der EU 1995 abgeschlossen. Es beendete den dreijährigen Krieg in Bosnien und Herzegowina und ordnete die territoriale Neuordnung des Staatsgebiets in die beiden Staatsteile der Föderation von Bosnien und Herzegowina und in die Republik

  11. deutschen Beteiligung an Althea hier vor dem Hintergrund mehrerer Herausforderungen beschlossen. Zum einen gab es Berichte über eine verschlechterte Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina; es drohte die Verschärfung von ethnischen Spannungen. Des Weiteren bestand aufgrund des uns allen leider bekannten russischen Angriffskrieges in der und gegen … dass dieser auch als Auslöser für weitere Destabilisierungen Bosnien-Herzegowinas genutzt werden könnte. Und schließlich war im Vorfeld der Wahlen in Bosnien-Herzegowina im Herbst letzten Jahres zu befürchten, dass sich die ohnehin spannungsgeladene Situation weiter verschlechtern könnte

  12. LP Lucia Puttrich Hessen

    dass es dabei keine Sonderkonditionen geben darf. Wer Mitglied der EU werden will, der muss die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Deshalb werden Bosnien und Herzegowina, die Ukraine und Moldau gerade nicht als gemeinsame Gruppe behandelt, sondern jedes Land für sich. Bosnien und Herzegowina muss weitere Reformen

  13. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Mandats haben wir noch nicht gesehen. Ich rege außerdem an, dass es nicht nur punktuell, sondern auf das gesamte Land Bosnien und Herzegowina ausgerichtet ist, um hier operieren zu können. Das tut not; denn wir brauchen Stabilität im Herzen Europas. Bosnien und Herzegowina gehört

  14. reden über einen wichtigen Etappensieg der Demokraten in Bosnien-Herzegowina. Es ist ein wichtiger Sieg gegenüber ethnonationalistischen, korrupten und kriminellen Kräften, die seit drei Jahrzehnten die Menschen in Bosnien-Herzegowina im Würgegriff hatten. Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass auch

  15. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Abkommen von Dayton ein Ende gefunden haben. Aber Normalität und Stabilität sind – noch nicht – in den Alltag der Bürger von Bosnien-Herzegowina zurückgekehrt. Eine Aussöhnung zwischen Kroaten, Bosniaken und Serben steht weiterhin aus. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass die innenpolitische Dynamik in Bosnien

  16. knapp einem Jahr haben wir hier im Deutschen Bundestag die Wiederaufnahme der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina beschlossen. Bereits im August 2022, also keine zwei Monate später, nahm das Einsatzkontingent der Bundeswehr als Teil der Sicherheitsoperation EUFOR Althea seinen Dienst … Bosnien-Herzegowina auf. Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden seitdem im Stab des Hauptquartiers in Sarajevo eingesetzt. Zudem sind zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams im Einsatzgebiet tätig und treten mit der Bevölkerung in den Austausch

  17. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Für mich ist die zweite große Lehre: Wir haben für Bosnien-Herzegowina und für den gesamten westlichen Balkan erstens das Angebot, dass wir dafür sorgen, dass Konflikte gewaltfrei ausgetragen werden, zum Beispiel durch Beteiligung Deutschlands an der Militärmission in Bosnien-Herzegowina, aber auch im Kosovo

  18. erinnern uns noch daran, dass 1995 der Bundestag das erste Mal, und zwar zu Recht, einem friedenssichernden Auslandseinsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina zugestimmt hat, nämlich IFOR – später dann den EU-Missionen SFOR und EUFOR Althea. Seit über 30 Jahren, mit Unterbrechung, schickt unser Parlament … Soldatinnen und Soldaten nach Bosnien-Herzegowina, um den Staatsaufbau militärisch abzusichern. Bei allem berechtigten Dank an die Soldatinnen und Soldaten frage ich: Wie viele Jahrzehnte sollen die deutschen Militärmissionen dort noch weitergehen? Es ist ja richtig, dass wir jetzt evaluieren, und ich wünsche mir, dass

  19. Meine Damen und Herren, schauen wir heute explizit auf Bosnien-Herzegowina, dann ist klar: EUFOR Althea, das ist ein notwendiger Grundpfeiler für die Sicherheit im Land und damit auch für Freiheit und Demokratie. Fast 30 Jahre nach Ende des Krieges ist Bosnien-Herzegowina leider noch

  20. DB Desiree Becker Linke

    brauchen eine grundlegend andere EU-Politik: eine Politik, die auf zivile Konfliktlösung, Gerechtigkeit und soziale Entwicklung in Bosnien-Herzegowina setzt, nicht auf eine Verlängerung des militärischen Mandats, gewiss nicht auf den Einsatz – Sie haben es eben gesagt – von bis zu 50 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Deshalb … werden wir die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina ablehnen