Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
Sportbereich mit dem „ReStart“-Programm nach Corona auch die Digitalisierung und Qualifizierung im Ehrenamt gezielt unterstützt. Zum Beispiel hat der Landessportbund Berlin über das Programm die temporäre Vergünstigung der Teilnahmebeiträge für Übungsleiterausbildungen im Jahr 2023 gestemmt und seine digitalen Weiterbildungsangebote gestärkt. Dann haben
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
anderthalb Jahrzehnte später gesetzlich verankert werden würden. Die damaligen Enthüllungen an der Odenwaldschule in Hessen, wo ich herkomme, am Canisius-Kolleg in Berlin, in den Kirchen, Kinderheimen und schließlich im Sport hatten auf einen Schlag gezeigt: Kinder waren übergriffigen Erwachsenen nahezu schutzlos ausgeliefert
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Prinzip der Kernsatz „too important to fail“, das heißt: Zu wichtig, um kaputtzugehen. Denken Sie nur an die kommunale Wasserversorgung! Hier in Berlin mag das „big“ sein. Aber in kleineren Kommunen ist es für die Betroffenen genauso wichtig, wenn kritische Infrastrukturen über IT-Systeme angegriffen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
Berliner Verband der Jungen Alternative entlarvt, was dahintersteckt
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Gedenken an die Terroranschläge konnte nur unter einem Großaufgebot an Polizei und mit weiträumigen Straßenabsperrungen rund um die Gedächtniskirche mitten in Berlin stattfinden. Meine Damen und Herren, damit dürfen wir uns nicht abfinden
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Städten in unserem Land gibt es faktisch No-go-Areas für Jüdinnen und Juden. Wer mit einer Kippa durch die Turmstraße in Berlin-Moabit läuft, der begibt sich in ernsthafte Gefahr für Leib und Leben. Der Raum für jüdisches Leben in unserem Land wird enger
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
sich dann wie Wirtschaftsminister Habeck mit Michel Friedman im Berliner Ensemble trifft, um zum ersten Jahrestag des 7. Oktober über die AfD zu reden, der gehört zu den drei Affen, die nicht hören, nicht sehen und nicht reden wollen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Huntington sprach von den „blutigen Grenzen“ des Islam. Diese Grenzen laufen jetzt mitten durch unsere Städte. Jede Palästinenserdemo ist eine Machtdemonstration. In Berlin bittet die Polizei darum, sie bitte nicht mit Steinen zu bewerfen. Wo sind die Wasserwerfer, die Sie gegen die friedlichen Coronademonstranten eingesetzt
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
gegen eine Bargeldobergrenze ist. Ihre eigene EU-Kommissionspräsidentin hat das doch vorgeschlagen, und Sie sind jetzt hier dagegen. In Brüssel dafür, in Berlin dagegen – da wird der Widerspruch in Ihren eigenen Reihen deutlich
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Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr haben wir ein Jubiläum gefeiert: 75 Jahre Grundgesetz. Wir haben viele Veranstaltungen erlebt – im politischen Berlin, in den Bundesländern, vielleicht auch in Veranstaltungen von demokratischen Initiativen vor Ort –, die deutlich gemacht haben, was für eine herausgehobene Stellung unser
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Novelle auch, dass wir uns die Spielregeln auf einem Markt anschauen, der ja doch ein wenig aus den Fugen geraten ist. In Berlin – das habe ich mir extra noch mal angeschaut – wurden in den letzten zehn Jahren knapp 160 000 Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Kamera und freut sich in den sozialen Medien über seinen neuen Pass. „Schaut mal, was ich hier habe, frisch aus der Berliner Bundesdruckerei. Ich kriege jetzt so viele Kinder und alle werden deutschen Pass bekommen und trotzdem Ausländer sein“, sekundiert eine junge Migrantin
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Abkehr von der regelbasierten internationalen Ordnung, mit Willkür und Oligarchenherrschaft ausschließlich zum Wohle einer kleinen Elite. Diese Entscheidung wurde weder in Berlin noch in Brüssel getroffen, sondern einzig und allein in Tbilissi, im georgischen Parlament. Sie steht heute in der georgischen Verfassung. Leider sehen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 17: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
waren auf der Straße in einem Herbst, der auf den Sommer in Peking folgte, nach Demonstrationen in Berlin wenige Wochen zuvor, am 7. Oktober, bei denen Menschen vor laufenden Kameras zusammengeknüppelt wurden. Meine Mutter nahm mich damals – ich war zwölf und auch mal klein
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wissen es besser: Wir haben gemeinsam die Ansprechstelle für Safe Sport hier in Berlin bereits eröffnet. Man ist gerade dabei, mit den Betroffenen darüber zu diskutieren, wie das Zentrum für Safe Sport ausgestaltet wird. Es geht insbesondere auch um Rechte gegenüber dem organisierten Sport
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vermeintlichen Ausweg durch Anmeldung in der Krankenhausnotaufnahme. Doch nicht alle, die kommen, sind wirklich akute Notfälle. Besonders in großen Städten wie Berlin ist der Zustand dramatisch: völlig überfüllte Notaufnahmen, überlastetes Personal, teils aggressive Stimmung vor Ort. Wir können es uns nicht leisten, diese Zustände
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wesentlichen Stellschrauben in der Migrationspolitik sind in Berlin. Auch eine kohärente Politik für mehr innere Sicherheit lässt sich nur realisieren, wenn der Bund mitzieht. Deshalb gehören zu unserem Paket konkrete Forderungen an den Bund zu den Themen Sicherheit und Migration. Diese bringen wir heute gemeinsam
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Justizsystem und letztendlich auf den Kern unseres liberalen Rechtsstaates selbst. Das möchte ich anhand von realen, konkreten Beispielfällen hier aus Berlin verdeutlichen
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Übersendung eines toten Vogels an die Privatadresse eines Verfahrensbeteiligten. Damit nicht genug: In jüngster Zeit musste eine ganze Strafkammer des Landgerichts Berlin unter Polizeischutz gestellt werden, weil es konkrete Bedrohungen aus dem Umfeld der Angeklagten aus dem OK-Milieu gab. Wie sich eine solche Situation
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sehen aber auch ein zunehmendes Gewaltpotenzial. Allein im vergangenen Jahr sind bei Einlasskontrollen im Kriminalgericht in Berlin circa 11 000 gefährliche Gegenstände entdeckt worden, darunter zahlreiche Messer. Ein Jahr zuvor waren es 9 500. Das ist aus meiner Sicht eine dramatische Zunahme innerhalb eines Jahres