Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
auch die Frage erlaubt sein, ob wir uns im ÖPNV noch die althergebrachten Strukturen mit über 100 Verkehrsverbünden erlauben wollen. Während es Berlin und Brandenburg mit einem Verbund hinkriegen, braucht Bayern allein über
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Viele der furchtbaren Taten gegen Frauen hier bei uns in Berlin haben deutlich gemacht: Jeder der Akteure muss die Brisanz der Annäherung des Ex-Partners an die Betroffene kennen, denn dieses Wissen kann im Einzelfall Leben retten. Außerdem müssen gesetzliche Vorgaben geschaffen werden, die beispielsweise
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
stimmt nicht mehr mit der Wirklichkeit überein. Die Revision der Verordnung EU 631/19 muss notwendigerweise vorgezogen werden. Gemeinsam mit den Wirtschaftsministerien aus Berlin, Hessen und Sachsen hat Niedersachsen vor Kurzem ein Positionspapier zur Lage der Automobilindustrie vorgelegt
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Münster wollte der Arbeiter-Samariter-Bund einen sogenannten ABS-Campus mit Katastrophenschutzzentrum und Rettungswache schaffen – auch hier: Stillstand. In Berlin sind insgesamt neun Projekte betroffen, die rund 5 800 dringend benötigte Wohnungen geschaffen hätten. In Biberach soll angrenzend an den Bahnhof in Abstimmung und Zusammenarbeit
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 23: Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-…
Digitalpolitikern für die gemeinsame und fraktionsübergreifende Arbeit. An dieser Stelle geht mein Dank vor allem an meine Familie, an meine Teams in Berlin und im Wahlkreis, an die Wählerinnen und Wähler, an meine Partei und alle, mit denen ich in den letzten Jahren Politik gestalten
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 23: Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-…
erster Stelle meinem Mann danken. Er war für mich Stütze, Kraftgeber und auch Rückzugsort. Ein großes Dankeschön an mein Team hier in Berlin, im Wahlkreisbüro, an den KV, durch den ich überhaupt erst hier stehen darf, und natürlich auch die Mitarbeiter unserer AfD-Fraktion
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 21: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN e…
Berliner Blase. Aber gegenüber den Gastronomen, die Sie da draußen in helle Aufregung versetzt haben, ist das unentschuldbar
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
verreisen. Sie werden mit den gleichen Rechten erwachsen wie ihre Freundinnen und Freunde, die eine andere Lebensgeschichte haben, die vielleicht schon in Berlin geboren wurden. Und das ist auch
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, am 19. Dezember, jährte sich zum achten Mal der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Das ist ein Tag, der uns mahnt, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie verletzlich sind. Sie standen wahrscheinlich noch
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selbst war Landtagsabgeordnete hier im Berliner Abgeordnetenhaus. Insoweit könnte man sagen: Jemand, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen will, würde die Dinge so einordnen. Also habe ich, auch wenn es nicht so angenehm war, der Frau von Storch weiter zugehört, um am Ende
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neudeutsch nennen – bedeutet aber auch, auf künftige Gefahren vorbereitet zu sein. Ich war vor zwei Wochen auf der Taiwan-Konferenz hier in Berlin, und dort waren auf einem Panel neben zwei Kollegen hier aus dem Hause auch Vertreter aus Taiwan und der Ukraine. Man konnte
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
werde mich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe die Wertschätzung hier in Berlin bekommen, die sie verdienen. Dazu gehören faire Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Finanzierung der Bildungsstätten, bessere Mobilitätsangebote für Azubis. Das sind nur einige Beispiele, wofür wir von der SPD stehen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Bundesländer. Dort, wo Ihre Parteifreunde regieren, geschieht so wenig wie in den anderen Bundesländern. Da müssen wir doch nur in die Kriminalitätshochburgen Berlin und Nordrhein-Westfalen schauen – beide CDU-geführt. Jetzt, wo Sie in Thüringen und Sachsen mit dem ganzen linken Spektrum von SPD über
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
sind ganz tief in der Berliner Blase
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Weil hier viel von „Berliner Blase“ und „Sicherheit vor Ort“ gesprochen wird, möchte ich mal über die Sicherheit vor Ort sprechen. Ich habe in meiner dreijährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erleben dürfen, dass meine Heimatstadt in diesen drei Jahren zweimal Thema im Innenausschuss und hier
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 12: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verab…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag zeigt, dass die Union hier im Bundestag, im politischen Berlin vielleicht einen guten Eindruck erwecken möchte. In Wahrheit aber – das zeigt Ihr Wahlkampf – interessieren Sie sich für Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder Geschlechtergerechtigkeit kaum einen Deut
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Prozess für Libyen auch in der nächsten Wahlperiode von diesem Haus stark flankiert wird! Ich finde, es sollte unser Ziel sein, den Berliner Prozess ernsthaft wiederzubeleben und zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen – nicht mehr und nicht weniger
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Nehmen Sie zum Beispiel die Bundeshauptstadt: Berlin hat seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, das Ziel, den Bau von 5 000 Sozialwohnungen pro Jahr zu fördern, und dieses Jahr ist es erstmalig gelungen
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wollten Wohnen wieder bezahlbar machen. In den Ballungsräumen sind in Ihrer Amtszeit die Mieten um 16 Prozent gestiegen, in Berlin sogar um 47 Prozent. Und im Neubau müssen Kaltmieten von mindestens 20 Euro verlangt werden – wegen Ihrer Politik
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zuletzt vom IW Köln, haben einen sehr klaren Zusammenhang hergestellt zwischen einer starken Regulierung und einem zurückgehenden Mietwohnungsangebot. Der Mietendeckel hier in Berlin hat dazu geführt