Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/124 27.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Kollege Audretsch hat mir schon einiges vorweggenommen, beispielsweise wie absurd Kollege Söder in Bayern da rumdoktert – und vor allen Dingen, wie erfolglos er da in Bayern rumdoktert
-
Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Wenn Sie so weitermachen, werden Sie sehen, dass in Bayern das passiert, wovor Ihr Franz Josef Strauß warnte: Es darf keine Partei rechts von der CSU geben. – Jetzt haben wir eine Freie Wählerschaft und eine AfD in gleicher Stärke einer CSU, die die schlechtesten Umfrageergebnisse … schlechtesten Wahlergebnissen steht, die sie in Bayern jemals hatte
-
beklagen hat, auch Anrufe bekommt? Können Sie sich vorstellen, dass das vielleicht auch ein Problem ist, das man außerhalb von Bayern diskutieren kann, weil die massiven Probleme überall sind? Noch entscheidet der Deutsche Bundestag über die Gesetzgebung für ganz Deutschland und nicht nur für Bayern
-
Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Denn Bayern schwächelt. Die Höhe der Investitionen in bayerische Krankenhäuser ist heute identisch mit denen der 90er-Jahre. Das müssen wir uns mal vorstellen: seit 30 Jahren die gleiche Investitionshöhe! Und die ist noch nicht einmal inflationsbereinigt. In den Jahren dazwischen lag sie sogar noch … tiefer, deutlich tiefer. Und dann wundert man sich, warum unsere Häuser in Bayern ihre Schwierigkeiten haben, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Ich weiß, Sie reden gerne über Bayern. Das mache ich auch als bayerischer Abgeordneter. Aber ich muss Ihnen sagen: Es ist für alle Bundesländer so, was die Investitionskosten betrifft. Wir in Bayern sind da besser als andere Bundesländer
-
Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
machen Sie in Bayern, Sie, die eigentlich für Investitionen zuständig sind, Sie, die lange nach Souveränität schreien und wenn es ums Handeln und Bezahlen geht, lieber blockieren, abwinken und nach Berlin zeigen? Ihre Haltung ist doch: Wir lassen die Lage in Bayern eskalieren, und dann
-
Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Herr Sorge, ich komme gerne mit Zahlen der DKG zu Bayern; denn gerade in Bayern sind die Fakten wirklich erschütternd, gerade wenn Sie sagen, es wäre so strukturstark
-
Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Investitionsquote in Bayern ist in den letzten 30 Jahren real um über 40 Prozent gesunken. Das heißt, Bayern investiert zu wenig in seine eigenen Krankenhäuser
-
knüpfe an die Worte von Katharina Dröge gestern an und wende mich an die Union: Sie werden es in Bayern erleben, dass genau diese Politik zu einer Preisgabe der politischen Mitte führt, und das wird in letzter Konsequenz den Wirtschaftsstandort Bayern extrem schwächen
-
lautet: Bayern ist vorne bei Solar, bei Wasserkraft, bei Biomasse; Bayern ist vorne beim Ausbau der erneuerbaren Energien
-
Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, WSF, mit 6 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Mittel aus den Preisbremsen. Und auch die Krankenhäuser in Bayern haben dieses Jahr schon 263 Millionen Euro ausgeschüttet bekommen. Ich denke, das sind alles gute Nachrichten, die Sie im Wahlkampf in Bayern sicher
-
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwierige Lage, in der sich die Krankenhäuser befinden, auch die in Bayern, ist aber verursacht worden, weil solche Investitionen bisher unterblieben sind; allein auf Bundesebene seit 2014 laut „Deutschem Ärzteblatt“ 17 Milliarden Euro. Zudem sind die Beträge in den letzten … noch 3,2 Milliarden Euro, und da ist die Inflation noch gar nicht gegengerechnet. Das gleiche Bild leider auch in Bayern: 1,9 Milliarden Euro an Investitionsförderung wurden seit 2014 nicht getätigt. 1991 haben Sie noch 664 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung eingeplant, aktuell sind
-
versteht. Aber ich verstehe ihn, wenn er davor warnt, was Cannabis für Schäden auslösen kann. Wir wollen das nicht. Wir werden in Bayern alles tun, damit es in diesem Bereich keine Drogen in Bayern gibt
-
noch nicht mitbekommen hat: Am 8. Oktober, also in knapp einem Monat, finden Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt. Und es sieht nicht gut aus für die FDP. In Bayern steht sie derzeit bei 4 Prozent und droht aus dem Landtag zu fliegen. In Hessen
-
Schäfer, nachdem Sie offenkundig auch nicht ganz genau wussten, wie Sie Ihre Rede gestalten sollten, darf ich Ihnen eines mitteilen: Ja, in Bayern gab es eine Sondersitzung. Bayern ist noch in der parlamentarischen Sommerpause, aber es gab eine Causa aufzuklären
-
Schritt für Schritt ein Stück weit normalisiert. Es verrutscht unser demokratischer Konsens. Alle Demokratinnen und Demokraten, ob hier im Haus, ob in Bayern, ob in anderen Bundesländern, sollten über die Debatte, die wir in Bayern erleben, nicht einfach hinweggehen: weil es uns alle braucht, weil
-
Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Z…
Bayern setzt sich seit Jahren für eine bürgerfreundliche, moderne und digitale Justiz ein. Videoverhandlungen in Zivilverfahren sind bereits nach geltendem Recht möglich. In Bayern sind sie längst Gerichtsalltag. Allein im Jahr 2022 wurden bayernweit mehr als 12 000 Videoverhandlungen durchgeführt. Schon seit zwei Jahren haben
-
Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 22: Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizita…
Deswegen bin ich sehr froh, dass unser Minister in Bayern, Klaus Holetschek, eben nicht nur für Bayern Politik macht, sondern für ganz Deutschland
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
machen, wie wir wirklich etwas erreichen können. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel – Sie sind ja schon mitten im Wahlkampfmodus in Bayern –: Wir planen, den Ländern die Erhebung der Grunderwerbsteuer freizustellen. Wie wäre es, wenn Bayern da mal einen Schritt nach vorne gehen
-
Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Standortfaktor ist auch: Woher kriege ich verlässlich erneuerbare Energie? Reden Sie mal mit MAN, MTU und Unternehmen im Chemiedreieck! 200 Bürgermeister aus Bayern haben jetzt einen Brandbrief geschrieben. Der stockende Ausbau, der verhinderte Ausbau durch die Bayerische Staatsregierung ist ein Standortfaktor und ein Standortrisiko für … Bayern. Deswegen muss diese Regierung im Oktober abgewählt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren