Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Bayern gibt es genau zwei Wahlkreise, die das erfüllen, nicht der von Ihnen erwähnte Münchner, sondern eben zwei in Schwaben. Dazu könnten Sie ja gerne mal was sagen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Bindeglied zwischen Behörden und Bevölkerung, nämlich das Nationale Begleitgremium zur Endlagerung, seit einem geschlagenen Jahr auf seine Neuberufung wartet, nur weil sich Bayern und die unionsgeführten Länder im Bundesrat nicht einigen können. Dazu könnten Sie mal konstruktiv etwas beitragen
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Gesundheitsministers Holetschek erinnern; Herr Holetschek ist ja jetzt Fraktionsvorsitzender der CSU. Er hat damals vollmundig 800 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung in Bayern angekündigt
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kommt ja noch schlimmer; denn die Investitionsförderung reicht ja gar nicht aus. Das ist im gesamten Bundesgebiet so, aber auch in Bayern. Meine Heimatstadt Aschaffenburg musste in den letzten zehn Jahren 30 Millionen Euro für die Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Wir machen das in der Region gemeinsam
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
dann plötzlich hieß, die GAK-Mittel sollten gekürzt werden, gab es in Bayern natürlich große Unruhe, vor allem bei uns in Niederbayern. Aber in welcher Höhe sollten sie gekürzt werden? Um die Summe, die im letzten Jahr nicht abgerufen wurde. Die Länder haben unterschiedliche Bedürfnisse
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Kollegin Hagl-Kehl hat sehr bildlich erklärt, wie das in Niederbayern funktioniert. Wenn ich aber mit den Ämtern für ländliche Entwicklung in Bayern rede, dann höre ich große Klagen, dass die Finanzmittel einfach nicht ausreichen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Ende August nicht abgerufen werden, unter allen anderen Bundesländern verteilt werden. Wer also schnell und effektiv arbeitet – das wird wahrscheinlich wieder Bayern sein, tut mir leid –, wird belohnt. Also, ran an die Buletten
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Flucht. Die Liste der Firmen, die zigtausend Stellen streichen oder ins Ausland verlagern, wird täglich länger. Klangvolle Namen stehen darauf: von BASF, Bayer und Bosch über Continental, Mercedes und Miele bis SAP und ZF. Deindustrialisierungsminister Habeck, der bekanntlich Vaterlandsliebe stets „zum Kotzen“ fand, fordert
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Neubau gerade mit 8 200 Euro pro Quadratmeter angeboten wird. In München gilt das übrigens noch als preiswert. Ich rede von Bayern. Da hat die Ampel, ehrlich gesagt, gar nichts zu sagen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
wenn die Zahlen für 2023 erst im März bekannt werden, wissen wir, dass in Baden-Württemberg die Zahlen deutlich ansteigen, selbst in Bayern deutlich anstiegen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir eine Zahl von 30 000 erreichen. Wenn man die Mittel für die soziale
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
persönlich wichtig ist: Nach Bayern gehen 590 Millionen Euro. Das heißt, insbesondere bei der CSU würde ich gerne sehen, dass die Backen ein bisschen weniger aufgeblasen werden
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
sagt, es müsste mehr Katastrophenschutzgeld vom Bund kommen, dann kritisiert er sich ja selber, dass er seine ureigenste Aufgabe, den Katastrophenschutz in Bayern, nicht vernünftig erledigt. Dieses Hin- und Herschieben von Verantwortung, nur weil „Zivilschutz“ und „Katastrophenschutz“ ähnlich klingt, ist ein Anreiz im Haushalt
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
fordern heute eine Regelung, obwohl die Arbeitsgruppe noch gar nicht zu einem Ende gekommen ist. Bayern hat die Bezahlkarte längst ausgeschrieben, obwohl es eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller Länder gibt. Also, wo ist da das gemeinsame Vorgehen, das die Union so beschwört
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Bundeshaushalt umfasst circa 480 Milliarden Euro. Baden-Württemberg gibt 63 Milliarden Euro, Bayern gibt 74 Milliarden Euro und mein Heimatbundesland 94 Milliarden Euro im Jahr aus. Wer glaubt, dass wir bei 450 Millionen Europäerinnen und Europäern hier zu viel Geld ausgeben, der hat nun wirklich
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Pacht sind es 62 Prozent, beim Kauf sind es über 150 Prozent Steigerung in den vergangenen zehn Jahren. Ein Bauer in Bayern, der sich 20 Hektar kaufen will, hätte vor zehn Jahren knapp 500 000 Euro zahlen müssen. Heute müsste er fast 1,5 Millionen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
weil Sie ablenken wollen, weil Sie ablenken wollen von der Mitverantwortung der CSU im Landwirtschaftsministerium dafür, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft gerade in Bayern kaputtgespart worden
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
eigentlich gerade, was macht Wirtschaftsminister Aiwanger gerade für die kleinbäuerliche Landwirtschaft, für einen Tierwohlcent, für bessere Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte in Bayern? Was tun Sie konkret, anstatt hier abzulenken
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
konkret zu beantworten: Die Menschen auf der Straße wissen sehr deutlich wertzuschätzen, dass es in Bayern einen Zukunftsvertrag für die Landwirtschaft gibt, den die Bayerische Staatsregierung mit den Bauern geschlossen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Ermittlungsverfahren wegen Extremismus bei Berliner Polizei eingeleitet“, „Rassismus in der Polizei: Mehr als nur Einzelfälle?“, „Reichsbürger bei der Polizei in Bayern
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
ungefähr die Hälfte aller Haushalte mit Gas; das ist etwa Durchschnitt. In NRW und in Niedersachsen sind es etwa zwei Drittel. In Bayern und Baden-Württemberg ist es etwa ein Drittel. Den größten Teil unseres Erdgasbedarfs brauchen wir zum Heizen daheim und für die Industrie