Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Schauen Sie sich doch an, was Sie hier gemacht haben: von den Maskendeals bis hin zu den Geschäften in Bayern
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Abgeordneten Nüßlein und Sauter haben in Bayern die Regeln beschlossen und waren gleichzeitig in die Auftragsvergabe involviert
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
Diese Umsatzgrenze überschreitet selbst der Bäcker um die Ecke nach ein paar Monaten. Dazu gehört auch, Herr Schrodi, einer bei Ihnen in Bayern, der heute kaum noch weiß, wie er sich als anständiger Unternehmer am Ende des Monats einen Lohn auszahlen soll. Und genau diese
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
haben in Bayern einem mehrfach rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger eine Parlamentsposition verschafft. Da sind Sie nicht in der Position, uns Ratschläge zu geben, wie man effektiv Kriminalität bekämpft
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
hinschaut, wenn er bestrafen muss, einen Staat, der durchsetzt, dass jedes Kind Deutsch spricht, wenn es in die Schule kommt und in Bayern sogar die Hymnen singt. Ernsthafte Erziehung, klare Kante und intensive Integration verhindern Straftaten. Dafür steht die Union
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damit man sich diese Zahl mal vor Augen führen kann: Für 20 Milliarden Euro könnte ich viermal den FC Bayern München kaufen – möchte ich aber nicht –, oder ich könnte 200 Grundschulen bauen. Das ist wirklich eine irre Summe
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kommen beide aus Bayern. Sie wissen, dass es selbst in Oberbayern drei- bis viermal mehr Straftatverdächtige bei den Migranten gibt als bei den deutschen Staatsbürgern
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
seine Bundesratspräsidentschaft. Wir freuen uns alle auf einen schönen Tag der Deutschen Einheit in NRW. Und die Aussichten danach gehen ja Richtung Bayern. Das klingt auch gut. Insofern: Dem neuen Präsidium viel Erfolg! Ich wünsche mir, dass das Präsidium weiter darauf achtet, dass wir Länder
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 49: Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für a…
Zulieferindustrie, exzellente Forschung und bereits erste geschaffene rechtliche Grundlagen. Ich erinnere mich auch, dass mein Kollege, der Staatsminister für Digitales aus Bayern, immer wieder betont – und da bin ich seiner Meinung –: Unsere Mitbewerber sitzen nicht in Dresden. Sie sitzen auch nicht in Hannover, in Sindelfingen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie au…
weiteren 50 Prozent werden von Unternehmen außerhalb des Standorts, außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns, bis nach Bayern erbracht. Gemeinsam beweisen wir, dass Deutschland seine Chance nutzt und industrielles Hightech auf Weltniveau fertigen und auf den Markt bringen kann. Die Wertschöpfung geht weit über Logistik, Industriedrehkreuze, Standorte für
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bayern und anderen Bundesländern bestehen bereits bewährte Systeme zur rechtssicheren Bestimmung von Gebieten mit Wohnraumknappheit und zur Festlegung wohnraumschützender Maßnahmen. Dies sind insbesondere die Wohnraumschutz- und Zweckentfremdungsgesetze der Länder, die Regelungen zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften enthalten und dem Schutz von Wohnraum dienen. Die nationalen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
gestellt wird, muss in Europa vor Ort beantwortet werden. Wir in Hessen machen es so ähnlich, wie der Kollege Herrmann das für Bayern beschrieben
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
gemeinsame Antrag von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stellt die grundsätzliche Frage nach Kompetenz, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Diesem schließen wir uns an. Wir ergänzen diese Kritik dort, wo sie ganz konkret wird: bei den Schwellenwerten und bei der Frage, welchen Spielraum Regionen und Kommunen
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
behaupten, dass wir populistische Forderungen stellen. Wenn ich mich nicht täusche, Frau Zeulner, sind Sie Mitglied in einem der größten Verbände in Bayern, in einem der größten Verbände bundesweit, dem VdK. Der VdK fordert seit Jahren eine Pflegevollversicherung. Sagen Sie dem VdK, dem Verband
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
stelle fest: Wenn diese Bundesregierung spart, dann spart sie. Dazu gehört auch, dass zum Beispiel mein Freistaat Bayern allein 1 Milliarde Euro bei der Unterbringung von Migration spart, dass wir auch im Entwicklungshilfehaushalt kürzen und dass wir auch weniger Personal einstellen und den Personalkörper
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
ganz hervorragend. Wenn Sie das jetzt auch fordern, dann bitte ich Sie aber: Sprechen Sie mit Ihren grünen Kollegen in Bayern. Denn da haben wir die Sprachtests schon längst eingeführt. Und raten Sie mal, wer die damals abgelehnt hat! Die Grünen waren
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 14: Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern s…
Bayern stehen nämlich gerade etwa 15 Terawattstunden an Erdgasspeicherkapazitäten vor dem Aus, weil die Betreiber die Stilllegung dieser Anlagen und die Kissengasentnahme beantragt haben, was, nebenbei gesagt, bei den Porenspeichern in Breitbrunn und Wolfersberg eigentlich einer Zerstörung gleichkäme. Der Speicher Breitbrunn gehört zu 99 Prozent
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seenland und dem Naturpark Altmühltal mitgebracht – die Heimat auch von Herrn Auernhammer. Dort soll eines der größten Windparkprojekte entstehen, die jemals in Bayern geplant wurden: ein Projekt von den Kommunen, mit Bürgerenergiegenossenschaften, mit lokalen Unternehmen, ohne externe Investoren. 1 200 Bürgerinnen und Bürger werden teilnehmen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – Ich habe alle Genehmigungen für Windparks aus Bayern hier dabei; die können Sie gerne mal anschauen. Das sind
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Deswegen hier ein anderer Versuch: Wissen Sie, was der Pharmakonzern Bayer, die Fluggesellschaft Condor und die Transportunternehmen Hapag-Lloyd und DHL gemeinsam haben? Sie alle haben sich jüngst in einem offenen Appell, über den das „Handelsblatt“ berichtet hat, für mehr internationale Zusammenarbeit ausgesprochen. Darin heißt