Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
nicht in den letzten drei Jahren verrottet. Das haben Sie verbockt, und zwar ganz massiv – dank der CSU. In Bayern wäre das nicht passiert. Dort sind nämlich die Gelder gelandet
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Dieses Verrotten ist wegen mangelnder Gelder aus dem Verkehrsministerium passiert: weil die CSU-geführten Verkehrsministerien dafür gesorgt haben, dass das Geld nach Bayern geht und nicht in den Rest der Republik. Da liegt das Problem
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verhindert, dass NRW beschließt: Schleswig-Holstein soll unser CO2 nehmen. Das würde verhindern, dass Bayern beschließt: Wir brauchen etwas, aber es soll nach Niedersachsen gehen. Es gibt aber den Ländern die Möglichkeit, innerhalb der eigenen Gebietskörperschaft Verantwortung zu übernehmen, wenn sie es denn gern wollen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! VW, Bosch, ZF, aber auch Bayer, Henkel oder Miele – die Liste der Unternehmen, die einen Stellenabbau in diesem Land oder Produktionsverlagerungen ankündigen oder darüber nachdenken, wird immer länger
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
finde es aber bemerkenswert, gerade angesichts der durchaus pointierten Auftritte der CDU/CSU hier, dass zum Beispiel in Bayern die Wirtschaft stärker als im bundesdeutschen Durchschnitt schrumpft
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
oder manches da nicht noch suboptimaler ist. Anstatt einen Plan für Bayern vorzulegen – ich verfolge das regelmäßig sehr genau –, verteufelt der örtliche Wirtschaftsminister, der an sich ein Standortrisiko ist – so weit würde ich gehen wollen –, öffentlich Zukunftstechnologien wie E-Mobilität und Wärmepumpen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
welche den Tieren viel Zeit auf der Weide ermöglicht, in landwirtschaftlichen Betrieben mit maximal 50 Rindern erhalten bleiben. Gerade in Kleinbetrieben in Bayern und in Baden-Württemberg können konventionelle Kombinationshalter oftmals die baulichen Vorgaben in ihren Stallungen nicht umsetzen. Die Kombinationshaltung ist somit eine Option
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
führt dazu, dass über 10 000 Milchviehbetriebe allein in Bayern zusperren müssen. Den über 250 000 Kühen geht es am Ende des Tages nicht besser; denn sie müssen zum Schlachter
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
sinnvoll, diese Tiere zu identifizieren. Dadurch könnten die Veterinärbehörden effektiver kontrollieren, und dann würde es vielleicht auch dazu kommen, dass in Bayern öfter als alle 30 Jahre kontrolliert wird
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 14: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
sparen, wenn alle Biogasanlagen flexibel laufen würden. Was ich mich nur frage, ist: Warum bevorzugen Herr Aiwanger und die Bayerische Staatsregierung, in Bayern neue Erdgasquellen anzuzapfen, anstatt die heimischen Landwirtinnen und Landwirte zu stärken
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen W…
auch deswegen erfolgreich, weil wir den Ausbau unterstützen und die Bremsklötze entfernt haben, die Blockierer zum Beispiel bei der Windenergie in Bayern gelegt haben. Sie ist erfolgreich, weil wir anerkennen, dass wir noch an Tempo zulegen müssen, wenn wir die Elektrifizierung in der Industrie
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen W…
selbst machen ja beim Windenergieflächenbedarfsgesetz gerade gute Erfahrungen mit einem solchen Verfahren. Selbst in Bayern funktioniert das und sorgt dafür, dass auch dort wieder Windräder geplant und bald auch gebaut werden
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Abgeordneter, ich denke, im Moment stehen tatsächlich die akute Katastrophenbewältigung vor allem an der Oder im Vordergrund sowie selbstverständlich die Aufräumarbeiten in Bayern, in Sachsen und vor allem in den europäischen Nachbarländern. Die EU-Kommission hat hier Hilfe in Höhe von 10 Milliarden Euro zugesagt
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nebenbei – das hat mich gerade schon ein bisschen gestört –: Auch die HypoVereinsbank, eine aus meinem Bundesland Bayern stammende und in ihm verwurzelte Bank, blieb nach ihrer Übernahme als eigenständige Rechtseinheit in Deutschland bestehen, mit Sitz in München. Es ärgert mich schon sehr, wie einige
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wenn die Union an der Umsetzung beteiligt ist, Dinge grob schiefgehen. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass in Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen – bei identischen Bundesgesetzen – die Situation eher nicht so gut ist wie in anderen Bundesländern, sondern will mich
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Herzen liegt. Stattdessen treiben Sie mit Ihrem ökosozialistischen Murks Unternehmen in die Pleite oder ins Ausland. Zigtausende Arbeitsplätze gehen verloren: Bosch, Bayer, BASF, Miele, Ford und jetzt sogar VW. Es ist dramatisch. Unser Erfolgsmodell Deutschland ist in Gefahr. Mit dem Verbrenner-Aus und dem Energieirrsinn
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bangen Zehntausende Beschäftigte um ihre Zukunft, Ford streicht 4 600 Stellen, der Automobilzulieferer ZF 14 000, Bosch 3 800, SAP 2 600, Bayer 3 200, BASF 3 300, die Deutsche Bahn 30 000 Stellen. Das sind nur wenige Beispiele für die Hunderttausende Arbeitsplätzen, Herr Habeck
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Zwei Jahre nach dem Beschluss kommt der Bericht. Fazit – federführend war, leider, wahrscheinlich der Freistaat Bayern
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
auch unseren Sicherheitsbehörden 0,0 Prozent. Ausländerbehörden beklagen ein Vollzugsdefizit und massiven Personalmangel. Der Richterbund benennt glasklar die dramatischen Personalengpässe – auch in Bayern, Herr Dobrindt – bei den Staatsanwaltschaften
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Abrede –, gerade mit dazu beigetragen hat, diesen fürchterlichen Anschlag in München zu verhindern, der geplant war. Sagen Sie hier ernsthaft, dass sich Bayern in einer Notlage befindet und Sie das hier für die CSU erklären